Fazit: Der Druck hat nichts gebracht

Das war unser Liveblog für heute. Die Mahnungen im Vorfeld des Gipfels haben also nicht dazu geführt, David Cameron zu einem schnelleren Aktivieren von Artikel 50 zu bewegen. Nun schaut alles auf Nicola Sturgeon: Die schottische Regierungschefin wird am Mittwoch im Kreise der EU 27 (dann ohne Cameron erwartet). Sie drängt bekanntlich auf die Unabhängigkeit des europafreundlichen Schottlands vom Vereinigten Königreich.

Merkel hält Brexit-Votum für unumkehrbar

Angela Merkel machte nach den Beratungen deutlich, dass sie das britische Votum für einen EU-Austritt für unumstößlich hält. „Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren“, sagte die Kanzlerin nach mehrstündigen Gipfel-Beratungen mit Cameron.  Dies sei nicht die Stunde von „wishful thinking“ - von Wunschdenken. „Das Referendum steht da als Realität“, sagte Merkel. Sie begrüßte, dass es schon im September einen neuen informellen Gipfel der 27 ohne Großbritannien geben soll. „Das ist ein guter nächster Schritt.“ Cameron sprach von einem „positiven, konstruktiven, ruhigen und zielgerichteten Treffen“ mit den EU-Partnern. (dpa)

Cameron macht EU-Einwanderung mitverantwortlich

Die EU gibt Großbritannien mehr Zeit, um den Austritt aus er Union zu erklären. Camerons Kollegen hätten "Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig sei, bis sich der Staub legt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach den Gipfelberatungen. Sie hofften aber weiter, dass die Austrittserklärung "so schnell wie möglich" erfolge.  In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: "Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, "die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen". Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter "einen Plan" hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er glaube aber nicht, dass dies der Fall sei. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: "Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben."(AFP)

Juncker: Alles hängt vom nächsten Premier ab

Cameron und die EU: Freunde vielleicht?

"Ich hoffe sehr, dass wir bei Handel, Zusammenarbeit und Sicherheit eine Beziehung anstreben werden, die so eng wie möglich ist", sagte der britische Premier beim EU-Gipfel. Wie David Cameron in Brüssel empfangen wurde, berichten Albrecht Meier und Markus Grabitz hier.

Die Schotten machen Druck

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist nach dem Brexit-Votum der Briten entschlossen, Schottlands Platz in der EU zu verteidigen. Sie werde am Mittwoch nach Brüssel reisen und dort Gespräche mit den Spitzen des EU-Parlaments führen, sagte sie am Dienstag im schottischen Parlament. Sie sei „vollkommen entschlossen“, Schottlands Beziehung zur EU und seinen Platz in dem Staatenbund zu bewahren. Sollte sich eine Unabhängigkeit als geeignetster Weg dazu erweisen, wolle sie dem Parlament in Edinburgh einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Sturgeon sagte bei ihrer Rede im Parlament weiter, sie werde am Mittwoch in Brüssel „die Position und die Interessen Schottlands darlegen“. Geplant seien Gespräche mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Vertretern der Fraktionen.

Die Wähler im schottischen Landesteil hatten am vergangenen Donnerstag mit 62 Prozent deutlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU und für einen Verbleib gestimmt. Seitdem stemmt sich Schottland gegen das Votums-Ergebnis und strebt ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien an. Im Herbst 2014 hatten 55 Prozent der Schotten dafür gestimmt, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben. Eine neue Abstimmung werde „keine Wiederholung des Referendums von 2014“, hatte Sturgeon schon am Sonntag der BBC gesagt. „Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert.“ Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, „existiert nicht mehr“.

Sturgeon trat im November 2014 als erste Frau an die Spitze der schottischen Regierung. Wegen ihrer sachlich- nüchternen Beharrlichkeit wird sie gelegentlich mit Kanzlerin Angela Merkel verglichen. Sie profilierte sich in ganz Großbritannien mit bissiger Kritik an der Sparpolitik des konservativen Premiers David Cameron. dpa/AFP

EU-Befürworter in England auf der Straße

Tausende Brexit-Gegner haben in Großbritannien gegen den EU-Austritt des Landes demonstriert. In London protestierten am Dienstagabend trotz Regens Hunderte mit EU-Fahnen und EU-Sprechchören gegen das Ergebnis des historischen EU-Referendums, in dem 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt hatten. Demos gab es unter anderem auch in Bristol, Cardiff und Oxford. Vor allem junge Menschen fühlen sich von der älteren Generation, die mehrheitlich für den Brexit war, um ihre Chancen betrogen. „Euer Fehler, unsere Zukunft“, stand auf einem Schild auf dem Londoner Trafalgar Square. (dpa)

Farage will bis zum endgültigen Brexit im Parlament bleiben

Der Vorsitzende der britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, gehört ebenfalls zu denjenigen, die das Licht der Öffentlichkeit im Pressezentrum beim EU-Gipfel suchen. Er erklärt, dass er noch so lange Europaabgeordneter bleiben wolle, bis der Brexit vollzogen ist, berichtet unser Kollege Albrecht Meier aus Brüssel. EU-Parlamentschef Martin Schulz dürfte das nicht gefallen. Vor einer Woche – vor dem Brexit-Referendum – hatte Schulz im Interview mit dem Tagesspiegel noch erklärt: Eigentlich müsste Farage im Fall eines Brexit-Votums „sein Mandat sofort niederlegen“. Am Dienstagmorgen hatte sich Jean-Claude Juncker bei einem Schlagabtausch im EU-Parlament ähnlich geäußert. Sehen Sie hier ein Video des Aufeinandertreffens.

Draghi rechnet mit weniger Wirtschaftswachstum im Eurogebiet

Der britische EU-Austritt dürfte nach Einschätzung der EZB die Wirtschaft der Eurozone spürbar treffen. Das Wachstum könnte in den nächsten drei Jahren zusammen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen, warnte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, laut Diplomaten am Dienstag beim Brüsseler EU-Gipfel. (dpa)

1600 Journalisten berichten vom EU-Gipfel

Rund 1600 Journalisten berichten vom EU-Gipfel in Brüssel. Für den Tagesspiegel dabei: unser Europa-Experte Albrecht Meier. Das Atrium des Justus-Lipsius-Gebäude, das wie bei Gipfeln üblich als Pressezentrum dient, ist dicht besetzt, berichtet er. Die meisten Journalisten sitzen gemäß ihrer Nationalität zusammen. An der britischen Bank sitzen die Kollegen von der "Financial Times" nicht weit vom Vertreter des EU-kritischen "Telegraph". James Brunsden von der "Financial Times" lebt seit zehn Jahren in Brüssel. Er findet, dass der Brexit aus journalistischer Sicht eine "absolutely fantastic story" ist, eine "fantastische Geschichte". Die bevorstehenden Verhandlungen würden noch "unglaublich kompliziert", sagt er voraus. Und wie sieht er die Sache persönlich? "Vielleicht muss ich mir einen belgischen Pass besorgen", sagt er.

Steinmeier: Die EU muss flexibler werden

Eine schnelle und für beide Seiten akzeptable Lösung der durch den britischen  Brexit-Beschluss entstandenen europäischen Krise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend erneut gefordert, wie unser Kollege Gerd Appenzeller berichtet. Für die Europäische Union sei der vergangene Donnerstag ein bitterer Tag, sagte Steinmeier zur Eröffnung der internationalen Konferenz „Dialogue on Europe“ vor mehreren hundert, vorwiegend jungen, Zuhörern im Auswärtigen Amt. Europa dürfe nun nicht einfach weiter machen, als ändere sich für die verbliebenen 27 Staaten nichts. Die EU verliere weit mehr als nur ein Mitglied,  sondern ein weltoffenes Land, das immer gelehrt habe, den Blick auf das Geschehen jenseits des europäischen Horizontes zu weiten. Das fehle künftig. Die Europäische Union müsse sich nun ehrlich machen und flexibler werden. Es müsse möglich sein, dass manche Länder auf dem Weg der Integration schneller und andere langsamer voranschreiten. Die EU dürfe nicht nur Projekt der Eliten und Investitionen sein, sondern eines der Bürger.   

Martin Schulz: Briten können sich Zeit lassen

Zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), es sei zwar in Ordnung, wenn sich die Briten noch „ein paar Wochen“ mit dem Austrittsantrag Zeit ließen. Dennoch müsse der Antrag „so schnell wie möglich“ gestellt werden, forderte er mit Blick auf die Entwicklung an den Finanzmärkten und die wirtschaftliche Unsicherheit. Wie Tagesspiegel-Korrespondent Albrecht Meier weiter aus Brüssel berichtet, verlangte Schulz zudem von der britischen Regierung, das Ergebnis des Referendums nicht einfach zu ignorieren. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament erklärt, er habe seiner Behörde jegliche Vorverhandlungen mit der britischen Seite verboten, solange der Antrag auf den Austritt nicht vorliegt.

EU-Kommission will Parlamente nicht über Ceta abstimmen lassen

Corbyn verliert Misstrauensvotum in der Fraktion

Der umstrittene britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion klar verloren. Die Fraktion stimmte am Dienstag mit 172 zu 40 Stimmen gegen den Parteichef. Durch eine Rücktrittswelle in der Partei nach dem Brexit-Referendum hatte Corbyn zuvor bereits mehr als die Hälfte der Mitglieder seines Schattenkabinetts verloren. (AFP)

Ryanair wird vorerst keine neuen Verbindungen in Großbritannien anbieten

Der irische Billigflieger Ryanair wird wegen des Brexit-Votums vorerst keine neuen Verbindungen in Großbritannien anbieten. Grund seien die "Unsicherheiten" nach dem Ja der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union, sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Dienstag in Brüssel.

Ryanair macht mehr als ein Viertel seines Umsatzes in Großbritannien. "Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten zwölf oder achtzehn Monaten viele neue Verbindungen aufmachen werden, bis sich die Ungewissheit gelegt hat", sagte O'Leary der Nachrichtenagentur AFP. 

Die rund 50 neuen Flugzeuge, die das Unternehmen bis kommendes Jahr bestellt hat, werden demnach vor allem in EU-Ländern zum Einsatz kommen. Der Airline-Chef äußerte sich "enttäuscht" über den Ausgang des Referendums - er gab sich aber überzeugt, dass Großbritannien im gemeinsamen Markt bleibe. Dann seien die Brexit-Folgen begrenzt, für die Verbraucher und für Ryanair. 

UN warnen vor rassistischen Übergriffen nach Brexit-Entscheidung

Die Vereinten Nationen fordern Großbritannien auf, gegen fremdenfeindliche Übergriffe nach der Brexit-Abstimmung vorzugehen. Er sei tief besorgt wegen der Berichte über entsprechende Angriffe, erklärt der Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein.