Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret-Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Landeswahlleiterin kam sie am Sonntag auf 40,7 Prozent vor der SPD mit 29,6 Prozent, gefolgt von Linke (12,9 Prozent) und AfD (6,2).
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, hat an die SPD appelliert, Lehren aus ihrem Abschneiden bei der Saarland-Wahl zu ziehen. In ihrem Newsletter, den sie am Sonntagabend an ihre Anhängerinnen und Anhänger versandte, schreibt sie: "Ich freue mich über das gute Abschneiden der Linken im Saarland. Leider wird es den Prognosen zufolge für eine rot-rote Regierung nicht reichen, weil die SPD deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen und Umfragewerten zurückbleibt. Ich hoffe, dass die SPD aus diesem Ergebnis die einzig vernünftige Lehre zieht und zukünftig konsequent für einen echten Politikwechsel eintritt. Das müsste vor allem bedeuten: Ja, wir wollen eine Mitte-links-Regierung. Und: Ja, wir sind bereit, unseren vielen schönen Wahlversprechens-Worten nach mehr Gerechtigkeit endlich auch Taten folgen zu lassen. Wenn sie diesen Weg einschlägt, dann können wir gemeinsam im Herbst Frau Merkel abwählen und einen echten politischen Neubeginn in Deutschland erreichen."
Nach der Landtagswahl im Saarland ergießt sich die Häme der Internet-Nutzer über die SPD, die ihre Wahlziele nicht erreicht hat. Der Berliner CDU-Politiker Heiko Melzer twitterte zum Beispiel: „Typisch Bahn. #Schulzzug übers Saarland nach Berlin abgesagt. Ohne Dampf aufs Abstellgleis.“ Auch zahlreiche andere User posteten Anspielungen auf den Schulz-Zug, ein Symbol für den Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Junge Union veröffentlichte bei Twitter ein kurzes Video, in dem ein Spielzeugzug mit Schulz' Konterfei gegen eine Mauer stößt. Der Schulz-Zug sei entgleist, habe den Halt im Saarland verpasst oder sei ohne die SPD losgefahren, twittern andere.
Einige Nutzer entgleisten selbst in der Wahl ihrer Vergleiche: So postete ein User ein Foto des verheerenden ICE-Unglücks von Eschede im Jahr 1998, bei dem 101 Menschen ums Leben kamen. Die Beschriftung auf dem Bild lautet: „DER SCHULZZUG - #KEINEBREMSEN“. (dpa)
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihrer Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Wahlsieg im Saarland gratuliert. Sie sei eine tatkräftige, vertrauenswürdige und aufgeschlossene Politikerin, die sich mit klugem Pragmatismus für ihr Bundesland einsetze, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Mit Kramp-Karrenbauer bleibe das Nachbarbundesland in guten Händen. (dpa)
Die Wahlbeteiligung stieg auf 70 bis 70,4 Prozent (2012: 61,6). Das ist der höchste Wert seit mehr 20 Jahren. (dpa)
Die saarländische CDU-Chefin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet nach dem Wahlsieg ihrer Partei faire Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Jetzt im Moment sehen die Ergebnisse so aus, dass wir einen klaren Auftrag erhalten haben von den Saarländern, eine große Koalition fortzusetzen unter meiner Führung“, sagte sie am Sonntagabend im SR-Fernsehen. „Wir haben bisher sehr fair miteinander regiert. Das war in den letzten fünf Jahren so. Und ich glaube, dass Fairness ganz wichtig ist, wenn man eine gute Koalitionsregierung führen will.“ Kramp-Karrenbauer sagte, das Land stehe vor großen Aufgaben: „Und insofern werden das sicher auch faire Verhandlungen werden.“
SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger will trotz des Wahlausgangs an der angekündigten Entlastung der Eltern von Kindergartengebühren festhalten. „Egal, wer mit uns koalieren möchte, der muss mit uns auch eine entsprechende Regelung dazu formulieren“, sagte Rehlinger am Sonntagabend. Die SPD hatte sich vor der Wahl für eine schrittweise Abschaffung der Gebühren stark gemacht. (dpa)
Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach dem Scheitern seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland die Bundestagswahl ins Visier genommen. „Heute Abend beginnt auch der Kampf gegen die große Koalition. Denn das Wahlergebnis im Saarland zeigt: Die Alternative zu uns ist eine GroKo“, sagte Özdemir am Sonntagabend. „GroKo heißt Streit, GroKo heißt Stillstand fürs Land. Das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht.“
Das Ergebnis zeige, „dass Stimmungen noch keine Stimmen sind“, sagte Özdemir und ergänzte: „Das gilt für die SPD, das gilt für uns, das gilt für alle. Alles ist offen, wir haben alle Chancen, das jetzt noch zu drehen. Wir werden das drehen.“ (dpa)
Der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert Ulrich hat als Konsequenz aus dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt. „Wir werden uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich für diese Wahlniederlage übernehmen“, sagte Ulrich im ZDF. Nun müsse beraten werden, wie sich die Saar-Grünen in Zukunft personell aufstellten. „Wir müssen unsere Niederlage anerkennen an dieser Stelle, wir haben unser Wahlziel nicht erreicht, den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag.“ Dies sei bitter für die Partei. Doch so sei Demokratie, da müsse man auch verlieren können. Die Grünen hätten an dieser Stelle verloren und dies müsse Konsequenzen haben. (dpa)
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im Saarland auch mit landespolitischen Gründen erklärt. „Wir sind enttäuscht, denn auch wir haben selbstverständlich mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar auf ein kleines politisches Wunder gehofft“, sagte Lindner am Sonntag in Berlin. Es sei bedauerlich, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne FDP entschieden hätten, weil damit eine Stimme für Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit im Parlament fehle.
Das Saarland sei auch in der Vergangenheit ein schwieriges Pflaster für die FDP gewesen, sagte Lindner. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic habe die Partei im Land neu aufgestellt, die Wahlkämpfer seien hoch motiviert gewesen, aber: „Leider hat der Anlauf nicht gereicht für den Sprung in den Landtag.“ (FDP)
