22. November 2017 16:53

Ruth Ciesinger

JU Düsseldorf fordert "sofortigen Rücktritt" Merkels

Die Junge Union Düsseldorf hat den "sofortigen Rücktritt" von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende gefordert. Zudem solle die Bundeskanzlerin im Falle von Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten, sagte der Kreisvorsitzende der JU Düsseldorf, Ulrich Wensel, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Union habe Merkel das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.

"Wir kritisieren, dass sie daraus keine Konsequenzen zieht", fügte Wensel hinzu. Er warf Merkel vor, an ihrer politischen Ausrichtung nichts ändern zu wollen. "Im Gegenteil: Sie bleibt bei dem Kurs der Öffnung Richtung links der Mitte."

Die JU Düsseldorf beschloss am Dienstagabend einen Antrag, in dem sie Merkels Rücktritt als Parteichefin fordert. "Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken." Auch die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, "dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU".

In den Sondierungen habe Merkel den Positionen der Grünen zugeneigt, kritisierte Wensel. "Unser natürlicher Partner ist jedoch die FDP. Mit denen haben wir viel mehr politische Schnittmengen."

Dass Merkel im Fall von Neuwahlen wieder als Spitzenkandidatin antreten will, finde er "fast schon dreist", sagte Wensel. Als Spitzenkandidatin müsse Merkel auf einem Parteitag nominiert werden. Der JU-Vorsitzende in Düsseldorf forderte aber auch in dieser Frage einen personellen Neuanfang.

22. November 2017 16:26

Ingo Salmen

Björn Höcke erwägt Kandidatur für den Bundestag

„Sollte es zu Neuwahlen kommen, gibt es eine neue Lage, die sicherlich auch die Frage aufwirft, ob ich nicht doch nach Berlin wechseln sollte", sagte der umstrittene Thüringer AfD-Chef dem Tagesspiegel.

Tagesspiegel | Maria Fiedler

22. November 2017 15:49

Robert Klages

Schulz: „SPD ist sich Verantwortung vollständig bewusst“

Für die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz in der verfahrenen Lage nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden“, sagte Schulz am Mittwoch. Seine Aussagen dürfen auch als Aufruf an die eigene Partei verstanden werden, Ruhe zu bewahren und die Situation nicht mit unüberlegten Zwischenrufen und Kritik anzuheizen. Vor allem aus der Bundestagsfraktion wird dem SPD-Vorsitzenden vorgehalten, sich am Montag unmittelbar nach dem Abbruch der schwarz-gelb-grünen Sondierungen zu schnell auf die - für die SPD riskante - Option Neuwahlen ausgerichtet zu haben. (dpa)

22. November 2017 14:56

Robert Klages

Union und Grüne waren beim Soli zu weitreichenden Kompromissen bereit

Union und Grüne waren bereit, der FDP beim Abbau des Solidaritätszuschlags weiter entgegen zu kommen als bislang bekannt. Nach Informationen der "Zeit" aus Verhandlungskreisen wurde den Liberalen am Sonntag angeboten, die Bürger im Jahr 2020 um vier und im Jahr 2021 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Das ergibt insgesamt ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Die Union und die Grünen wären bereit gewesen, die Summe notfalls noch einmal um knapp drei Milliarden auf 13 Milliarden Euro zu erhöhen.

22. November 2017 14:46

Ingo Salmen

Steinmeier redet auch mit AfD und Linken

Der Bundespräsident wird in der kommenden Woche auch mit den Fraktionschefs von Linkspartei und AfD zusammenkommen. Er wolle sich "einen Gesamtüberblick von der politischen und parlamentarischen Lage" verschaffen und treffe sich deshalb mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, kündigte seine Sprecherin am Mittwoch an.

Bereits in dieser Woche werde Steinmeier mit Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, "die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten", erklärte die Sprecherin. Außerdem spreche der Steinmeier mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Geplant seien zudem Treffen mit Verfassungsexperten. Steinmeier will nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ausloten, ob es noch eine Chance auf eine Regierungsbildung gibt. (AFP, Reuters)

22. November 2017 14:36

Robert Klages

NRW-Landesgruppe fordert Umdenken von Schulz

In der SPD wächst der Druck auf Parteichef Martin Schulz seinen Neuwahl-Kurs zu überdenken. "Ich finde im Grundgesetz keinen Artikel, der Neuwahlen vorschreibt, wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespräche abbricht", sagte Achim Post, Chef der Landesgruppe NRW in der Bundestagsfraktion, dem "Spiegel": "Im Gegenteil: Parteien und Fraktionen sind in der Pflicht, gerade in einer schwierigen Lage wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen."

22. November 2017 14:28

Robert Klages

Pitella gegen große Koalition in Deutschland

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, unterstützt SPD-Chef Martin Schulz in seiner Ablehnung einer großen Koalition. „Die SPD hat unsere volle Unterstützung in der Entscheidung, nicht in eine große Koalition eintreten zu wollen“, sagte Pittella dem Tagesspiegel.

22. November 2017 13:41

Ingo Salmen

Christopher Lauer über die Wut auf Lindner

Unsere neue Video-Kolumne "Auf den Punkt"

22. November 2017 12:18

Ingo Salmen

Civey-Umfrage zur Entscheidung in der SPD

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.

22. November 2017 11:34

Kai Portmann

Kubicki wirft Merkel "methodische Fehler" vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler bei der Jamaika-Sondierung vorgeworfen. Es sei ein "methodischer Fehler" gewesen, die Jamaika-Gespräche im großen Kreis statt in Kleingruppen zu beginnen. "Merkel hat das zunächst einmal laufen lassen", sagte Kubicki der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Irgendwann jedoch hätte ihr auffallen müssen, dass diese Methode hier nicht wirkt, dass der Zeitdruck nicht dazu führt, dass die Parteien ihre Positionen räumen", sagte Kubicki. "Dass man mit Geld nicht alle Gegensätze zudecken kann, weil auch gar nicht so viel im Topf ist."

22. November 2017 11:25

Kai Portmann

Grüner Palmer kritisiert Trittins Provokationen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat Fehler seiner Grünen bei der Jamaika-Sondierung eingeräumt, die mit zum Scheitern der Verhandlungen geführt hätten. „Ich fand die öffentlichen Provokationen von Jürgen Trittin vor allem in Richtung FDP kurz vor der letzten Verhandlungsrunde unsäglich“, sagte Palmer in einem Interview mit der "Zeit"-Beilage Christ & Welt. Was seine Partei inhaltlich angeboten habe, sei dagegen „tipptopp“ gewesen.

Gescheitert sind die Gespräche nach Palmers Ansicht aber vor allem an den Liberalen. „Ich bin verärgert, dass die FDP mit dem Schicksal des Landes zockt“, sagte er. Sogar Horst Seehofer (CSU) und Claudia Roth (Grüne) seien sich einig geworden.

„Die CSU stellt ja richtige Forderungen: Wir brauchen Heimat, Ordnung und Steuerung“, sagt Palmer, „offene Grenzen sind in der heutigen Welt nicht machbar.“ Man dürfe aber auch die ethische Verantwortung gegenüber den Menschen, „denen es wirklich schlecht geht, nicht vergessen“, so Palmer. „Wir Grüne hätten in einer Koalition diesen christlicheren Anteil, die Barmherzigkeit, vertreten und die CSU den leider nicht vermeidbaren Anteil, die Härte und die Begrenzung.“

22. November 2017 11:14

Kai Portmann

CSU-General keilt gegen Grüne und SPD

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nicht einseitig der FDP anzulasten. „Beim FDP-Bashing mach' ich nicht mit“, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Die Verhandlungen seien auch wegen der Grünen gescheitert. Man habe vier Wochen erlebt, wo man stellenweise mit zwei grünen Parteien verhandelt habe. Was längst geeint war, sei am nächsten Morgen wieder aufgemacht worden. Mit dem Arbeitsstil tue man sich schwer, Verträge zu erreichen. „Mir waren auch so manche Umarmungen am Sonntagabend 'too much' mit den Grünen.“

Fraktionsvize Jürgen Trittin habe einen Riesenanteil daran, dass die Grünen nicht regierten. Scheuer bezeichnete die Grünen als „Nichtregierungsorganisation“.

Vor möglichen Neuwahlen müsse man nun zunächst auf die SPD, die „Schmollende Partei Deutschlands“ blicken, sagte Scheuer. Es werde einige vernünftige Kollegen geben in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich nicht „verschulzen“ lassen würden, sondern real im politischen Leben stünden. (dpa)

22. November 2017 11:09

Kai Portmann

Autovermietung spottet über Jamaika-Aus

Die Autovermietung Sixt ist inzwischen bekannt dafür, politische Entwicklungen aktuell in ihre Werbung zu nehmen. Das Scheitern der Jamaika-Sondierung ist da ein gefundenes Fressen.

22. November 2017 11:06

Kai Portmann

22. November 2017 10:47

Kai Portmann

AfD möchte auch zu Steinmeier

Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. „Im Sinne unserer Demokratie ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaika-Koalitionäre einlädt“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch. Schließlich hätten fast 13 Prozent der Wähler die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht. Diese Gruppe dürfe das Staatsoberhaupt nicht einfach ignorieren. „Die AfD erwartet daher im Namen der Wähler einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten“, forderte sie.

Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine „bürgerliche Mehrheit“ von Union, FDP und AfD. Allerdings hatten schon vor der Bundestagswahl vom 24. September alle anderen Parteien erklärt, eine Koalition mit der AfD komme für sie nicht infrage. Die AfD hatte ihrerseits eine Koalition mit der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen.

Steinmeier hatte sein Vorgehen am Montag folgendermaßen erklärt: „Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen.“ (dpa)

22. November 2017 10:36

Kai Portmann

Hätte Konklave oder Wanderung geholfen?

Die Jamaika-Verhandlungen in Berlin hätten nach Meinung des Benediktinerpaters Anselm Grün mit einem Konklave bessere Chancen gehabt. „Sich streiten, ohne dass ständig die Öffentlichkeit drum weiß: Das ist sicher ein guter Weg, um miteinander eins zu werden“, sagte der christliche Bestseller-Autor am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Münsterschwarzach. Stattdessen hätten die Protagonisten in der Öffentlichkeit permanent Rede und Antwort gestanden. „Wenn man ständig rechtfertigen und begründen muss, dann bewegt sich da nix.“

In Konfliktsituationen sollten Menschen erst einmal still werden, empfiehlt Grün, der auch immer wieder Manager coacht. „In der Stille können sie sich frei fühlen, um wahrzunehmen, was sich da verhakt hat.“ Müsse man ständig reden, „dann werde ich die alten Argumente wieder benutzen und mich noch mehr versteifen“. Die jetzige Pause sollte zum Innehalten und Nachdenken genutzt werden. Das Beharren auf den alten Positionen sei ein Zeichen von Unreife.

Auch eine Wanderung könnte den Verhandlern helfen, schlägt Grün vor. „In der Bibel steht: Können denn zwei miteinander wandern, ohne einig zu werden.“ Das wäre eine Chance, erklärte der Pater. „Dann kommt was in Bewegung.“ (KNA)

22. November 2017 10:31

Kai Portmann

Steinmeier wird zum Anwalt der Demokratie

Als Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Jahrestages der Wiedervereinigung in der Mainzer Rheingoldhalle mahnende Worte an die Deutschen gerichtet hat, wurde er allerseits mit höflichem Beifall bedacht. Rund sieben Wochen ist das her. Er war an diesem Tag schon weit mehr als ein halbes Jahr Staatsoberhaupt.

Tagesspiegel | Antje Sirleschtov

22. November 2017 09:23

Christian Tretbar

SPD-Vize bekräftigt Nein zur großen Koalition

Angesichts der festgefahrenen Lage nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich auf die Möglichkeit einer

Minderheitsregierung hingewiesen. Diese im Grundgesetz vorgesehene Option müsse jetzt auch in Gesprächen erörtert werden, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im

ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies dazu auch auf die Erfahrung in Hessen, wo der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2008 lange geschäftsführend im Amt war.

Diese Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung mit

wechselnden Mehrheiten, also faktisch eine Minderheitsregierung, habe "für die Demokratie vieles gebracht", sagte der hessische SPD-Vorsitzende. So sei es etwa zu Debatten jenseits der Koalitionsgrenzen gekommen.

Der SPD-Vize sprach sich zugleich gegen eine Neuauflage der großen Koalition im Bund aus. Der Dauerzustand eines solchen Bündnisses stärke nur die politischen Ränder, sagte

Schäfer-Gümbel. Zudem sei die Union in den letzten Monaten der großen Koalition vertragsbrüchig geworden. Der SPD-Vorstand habe beschlossen, dass die Sozialdemokraten Neuwahlen nicht scheuten. (AFP)

22. November 2017 09:30

Kai Portmann

22. November 2017 08:16

Kai Portmann

Roth: "Brauchen jetzt eine Haltung der SPD"

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen die SPD aufgefordert, ihre Absage an eine große Koalition zu überdenken. „Jetzt geht es darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen. Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Roth am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es sei nun die Aufgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „zu überlegen, wie kriegt man es hin, die SPD nochmal dazu zu bewegen, ernsthaft darüber nachzudenken“.

Die Grüne, die an den Sondierungen mit Union und FDP teilgenommen hatte, äußerte sich skeptisch über eine Minderheitsregierung. „Eine Minderheitsregierung wäre

eine Möglichkeit, aber wir sind nicht in Skandinavien, haben diese Tradition nicht.“ Steinmeier führt diese Woche Gespräche mit den Parteivorsitzenden. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt

waren. Am Donnerstag kommt SPD-Chef Martin Schulz zu Steinmeier. (dpa)

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Union und Grüne waren beim Soli zu weitreichenden Kompromissen bereit

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