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Scholz bekommt weniger als 60 Prozent

Der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz hat bei der Wahl der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden eine herbe Schlappe erlitten. Scholz, der zuletzt Kritik am Kurs von SPD-Chef Martin Schulz geäußert hatte, bekam beim Bundesparteitag am Donnerstag in Berlin auf eine Zustimmung von nur 59,2 Prozent - vor zwei Jahren hatte er 80,2 Prozent erhalten. Zudem gilt er als Befürworter einer großen Koalition. Das beste Ergebnis erzielte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die erstmals für einen Vizeposten kandidierte und starke 97,5 Prozent bekam.

Auch die anderen zwei Frauen neben Dreyer erhielten bessere Ergebnisse als die drei Männer in der Vize-Riege: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bekam 86 Prozent (2015: 92,2). Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen erhielt bei ihrer ersten Kandidatur für das SPD-Vizeamt 80,1 Prozent. Neben Scholz schnitten auch die anderen Männer mäßig ab. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte 78,3 Prozent (2015: 88). Ralf Stegner, Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein bekam nur schwache 61,6 Prozent (2015: 77,3). (dpa)

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Was genau im SPD-Beschluss steht

Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in dem Beschluss. Der Parteitag folgte mit deutlicher Mehrheit der Linie der Parteiführung. Der Beschluss stellt aber klar, dass es für die Sozialdemokraten "keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus" gibt.

Aus der SPD war im Vorfeld verlautet, dass Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU in der kommenden Woche stattfinden könnten. Der SPD-Vorstand soll dann am 15. Dezember die bis dahin geführten Gespräche bewerten und eine Empfehlung aussprechen. Nach Sondierungen soll dem Beschluss zufolge ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Vertragliche Vereinbarungen müssen am Ende von den Mitgliedern gebilligt werden.

Kurzfristig aufgenommen wurde eine Passage, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Unterstützung einer Minderheitsregierung ebenso eine ernstzunehmende Option wie die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungskoalition darstellt.

In dem Beschluss werden zahlreiche Forderungen formuliert, die die SPD als "essentiell" ansieht. Dazu gehören die Einführung einer Bürgerversicherung, ein System europäischer Mindestlöhne, die Stabilisierung des Rentenniveaus und mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Höhere Einkommen sollen mit einem größerem Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Auch soll die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht verlängert werden. (Reuters)

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