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Ronja Ringelstein
Author Ronja Ringelstein

Michael Müller: "Berlin duldet keinen Antisemitismus"

Klare Worte von Michael Müller: "Berlin duldet keinen offenen und keinen sich hinter dem zu Recht unpopulären US-Präsidenten versteckenden Antisemitismus." "Unweit des Abgeordnetenhauses am Bebelplatz haben einmal Bücher gebrannt", erinnert Müller. "Wir dulden nicht, dass Israelfahnen mit Davidstern verbrannt werden." Man werde jedes mögliche Gesetz nutzen, um das zu unterbinden. 
Berlin sei eine wunderbare Metropole, schwärmt Müller abschließend. Und beendet die Debatte mit der Bitte um die Zustimmung zum Haushaltsentwurf. 
Er bekommt langen Applaus und ein paar zustimmende "Whoohoo"-Rufe.
Insgesamt war das doch eine recht zahme Debatte.
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Ronja Ringelstein
Author Ronja Ringelstein

Weiter Konsolidieren, aber auch Investieren

"Es ist ein Paradigmenwechsel. Konsolidieren wird weiter eine Rolle spielen, aber eben auch das Investieren", sagt Müller. Man wolle etwas zurückgeben an die Berlinerinnen und Berliner, denn die hätten unter anderem die Sparpolitik und deren Folgen in den letzten Jahren getragen.
Müller pickt ein paar Beispiele heraus, bei denen die rot-rot-grüne Koalition Schwerpunkte setzen will, und beginnt mit der Bildung. "Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ist eine bewusster Schwerpunkt", sagt der Regierende. 
Dass Rot-Rot-Grün andere Verkehrspolitik mache als die FDP, sei wohl klar. Und beim Thema Wohnen sagt Müller: Mit 13.600 Wohnungen seien so viele Wohnungen fertiggestellt worden, wie noch nie.
"Es gibt keinen Königsweg", setzt er hinzu. Aber Schritt für Schritt werde Berlin sich weiter entwickeln.
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Ronja Ringelstein
Author Ronja Ringelstein

Doof gelaufen - Müller korrigiert Czaja

Michael Müller wehrt sich gegen FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Der hatte mit großer Geste 240 neue Polizisten für Berlin gefordert. Der Koalition allerdings hat für die Jahre 2018/19 802 neue Stellen für die Polizei eingeplant und damit schon deutlich mehr beschlossen als der FDP-Politiker wünscht. 
Und Müller wehrt sich gegen CDU-Fraktionschef Florian Graf und dessen Kritik am Senat und Müller im Blick auf deren Umgang mit der AirBerlin Pleite. Schließlich, so Müller, beteilige sich Berlin an der Transfergesellschaft mit 11 Millionen Euro. Das sehe bei den Unions-geführten Ländern ganz anders aus.
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Ruth Ciesinger
Author Ruth Ciesinger

Müller: "Es läuft nicht alles rund in Berlin"

Der Regierende räumt ein, "es gibt Probleme, es läuft nicht alles rund in Berlin". Aber Berlin sei eben auch in einer ganz besonderen Situation, die mit der Nachkriegssituation, der Situation der Mauer zu tun habe. Man lebe in Berlin "nicht auf Kosten des Bundes". Im Gegenteil, der Bund habe sich nach dem Mauerfall "aus seiner Verantwortung gegenüber der Stadt zurückgezogen". Berlin habe sich "aus eigener Kraft" helfen müssen, so seien "die Schulden und die Kosten der Stadt explodiert". Kein anderes Bundesland habe zehn Jahre lang so gespart wie Berlin. 
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Ruth Ciesinger
Author Ruth Ciesinger

Michael Müller: "Erschüttert über Bild der Opposition von Berlin"

"Es erschüttert mich, welches Bild die Opposition hier von Berlin zeichnet", sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der jetzt nach knapp zweieinhalb Stunden auch ans Rednerpult treten kann. Vor allem Florian Graf (CDU) und Sebastian Czaja (FDP), den er den "Lindner für Arme" nennt, regen ihn auf. 
Wie Florian Graf über Air Berlin und das Schicksal der Mitarbeiter spreche, das gehe gar nicht, so Müller. Da habe die CDU eine "Politik der Verweigerung" betrieben, weil die entsprechenden Bundesländer keine Gelder gegeben hätten, Berlin dagegen elf Millionen. 
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Ronja Ringelstein
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Czaja fordert Geld für Lärmschutz mit Blick auf Tegel

"Wir nehmen den Volksentscheid verdammt ernst", sagt Czaja mit Blick auf den Flughafen Tegel und das "Ja" zur Offenhaltung im vergangenen September. Die allerwichtigste Voraussetzung sei der Lärmschutz. "Stellen Sie endlich die Mittel im Haushalt ein, die die Berlinerinnen und Berliner brauchen!".
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Ronja Ringelstein
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Czaja: "Einseitige Fixierzung auf Radverkehr"

Auch eine "einseitige Fixierung" auf den Radverkehr und "sinnlose" Straßenbahnen stellt Sebastian Czaja fest. "Der Autoverkehr spielt bei Ihnen so gar keine Rolle", das müsse der SPD doch wehtun, meint FDP-Mann Czaja.
Und natürlich lässt Czaja sein Lieblingsthema Tegel nicht aus...
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Ronja Ringelstein
Author Ronja Ringelstein

Kapek an Pazderski: "Schämen Sie sich!"

Dass Georg Pazderski den Koalitionspartner Die Linke als "israelfeindlich" bezeichnet hat, will Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek so nicht hinnehen. An den AfD-Fraktionschef gerichtet sagt sie, er verurteile Antisemitismus nur "in eine Richtung": "Die Antisemiten in der eigenen Partei, wie einen Herrn Höcke, haben Sie bis heute nicht verurteilt, schämen Sie sich!"
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Ronja Ringelstein
Author Ronja Ringelstein

Stabreime für Bildung und Mieter. Ob's hilft?

"Berlin verändern wir nicht gegen die Bezirke sondern mit ihnen", sagt Antje Kapek. Deshalb stelle man für deren bessere Ausstattung 9 Milliarden Euro bereit. Jetzt reimt sie auch noch: "Bezirk und Land, Hand in Hand."
Es gebe in Zukunft offene Mieterberatung in allen Bezirken. Man müsse schnell bauen, viel bauen, kostengünstig und ökologisch. Und wieder ein Reim: "Wir sorgen für Klasse, statt nur Masse." 
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