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Für Andrea Nahles ist das Ergebnis ein fairer Kompromiss
Die Union habe eine große Reform
des Einkommensteuertarifs gefordert. „Wir haben jetzt eine Absenkung des Solis,
die wirklich 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus dem Soli führt.“ Es gebe
keine einseitige Entlastung nur der höchsten Einkommen.
Auf die Frage, welches das neue sozialdemokratische Projekt sei, mit dem der SPD-Parteitag von eine neuen großen Koalition überzeugt werden könne, antwortete Nahles: „Wir brauchen überhaupt nicht eins, wir müssen nur zeigen, dass wir das Land modernisieren und erneuern. Das machen wir beispielsweise, in dem wir es geschafft haben, ein Einwanderungsgesetz endlich durchzusetzen, das war ein jahrzehntelanger Streit mit der CDU/CSU.“
Auf die Frage, welches das neue sozialdemokratische Projekt sei, mit dem der SPD-Parteitag von eine neuen großen Koalition überzeugt werden könne, antwortete Nahles: „Wir brauchen überhaupt nicht eins, wir müssen nur zeigen, dass wir das Land modernisieren und erneuern. Das machen wir beispielsweise, in dem wir es geschafft haben, ein Einwanderungsgesetz endlich durchzusetzen, das war ein jahrzehntelanger Streit mit der CDU/CSU.“
Als wichtigste Frage bezeichnete sie
die Europapolitik. Wenn es erneut Schwarz-Rot gebe, würde Deutschlands
Europapolitik „sehr entscheidend“ verändert. „Es ist eine Trendwende verabredet
worden, hin zu mehr sozialem Europa, hin zu engerer Zusammenarbeit in Europa,
auch ein Zugehen auf wichtige europäische Partner und ihre modernen Vorschläge
wie zum Beispiel die Franzosen.“ Sie sei für die Abstimmung auf dem Parteitag am
21. Januar „sehr zuversichtlich“. (dpa)
Merkel: Sondierungen sind „Schritt eins eines längeren Prozesses“
Die Sondierungen bezeichnete Merkel als „Schritt eins eines längeren
Prozesses“. Sie hoffe, dass nach den Abstimmungen in den Parteien eine Regierung
vor Ostern gebildet werden könne. (dpa)
Trotz Kritik in mehreren Punkten unterstützt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel das Ergebnis der Sondierungsgespräche im Bund. Er habe im SPD-Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag dem Sender Hit Radio FFH. Allerdings werde in den nächsten Tagen parteiintern zu klären sein, ob die Ergebnisse ausreichten, um Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen, sagte der Politiker dem Hessischen Rundfunk. „Ich schließe nicht aus, dass wir dann auch sagen werden, dass da noch bestimmte Punkte nachgearbeitet werden müssen.“ Im Sondierer-Team der SPD hat Schäfer-Gümbel sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings enthalten.
„Das ist ein Sondierungsergebnis, das ist die Vorform“, sagte Schäfer-Gümbel im Programm von hr-Info. „Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten.“ Die Erneuerung der Partei dürfe nicht unter die Räder kommen. Die Gespräche seien hart und kontrovers gewesen und teilweise bis an die Grenzen gegangen. „Es ist ein Ergebnis, das Licht und Schatten hat.“
Positiv seien die Vereinbarung einer neuen Grundrente, der
Parität bei den Beiträgen für die Krankenversicherung und mehr Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen. Aber die SPD habe sich nicht durchsetzen können bei der Bürgerversicherung. Auch die Kompromisse in der Migrationspolitik gingen bis an die Schmerzgrenze.
Das Einigungs-Papier zum Nachlesen:
Gewerkschafter haben sich positiv über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. In den Vereinbarungen sei
für Arbeitnehmer viel mehr Substanz als bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition enthalten, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund am Freitag.
Er lobte die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus, gleiche Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Krankenversicherung sowie die Beschlüsse in den Bereichen Bildung und Pflege. "Auch die Vorschläge für ein solidarisches und
soziales Europa sind ein wichtiger Schritt."
Der Chef der Mitgliedsgewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, lobte die Vereinbarungen. In dem Papier seien elementare Verbesserungen für die Beschäftigten enthalten. (Reuters)
Die SPD-Bundestagsfraktion trägt das Sondierungsergebnis von SPD, CDU und CSU mit. "Ich darf sagen, es gab hier eine breite Unterstützung für das Sondierungsergebnis", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag am Rande eine Fraktionssitzung. Die SPD habe viele konkrete Verbesserungen gerade auf dem sozialen Feld erreicht. "Das Rentenniveau wird in den nächsten acht Jahren auf dem heutigen Niveau gesichert", nannte sie als Beispiel. Zudem solle es eine Grundrente für langjährig Versicherte geben. Ganz bedeutsam sei die Zielsetzung von Vollbeschäftigung. Denn wer Vollbeschäftigung wolle, müsse auch etwas zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit tun.
Auch wenn die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht habe durchsetzen können, sei die Kritik in der Fraktion an den Steuervereinbarungen der Sondierer "relativ leise" ausgefallen. Das liege mit daran, dass der Soli in einer Art abgebaut werden solle, die "so sozialdemokratisch, wie es nur geht" laufe, weil zunächst die kleinen und mittleren Einkommen entlastet würden. Die europapolitischen Abmachungen würden Europa in Richtung von mehr Investitionen, einem sozialeren Europa und mehr Steuerehrlichkeit verändern. Hier sei eine "Trendwende" geschafft worden, sagte Nahles. (dpa)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in Berlin als „gute Nachrichten“ begrüßt. Er sei „glücklich und zufrieden“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bildung einer Koalitionsregierung voranschreiten könne, sagte Macron am Freitag in Paris.
Das vorläufige Ergebnispapier sei „dem europäischen Projekt geneigter“ als das, was bei „Versuchen Ende des Jahres“ festgehalten worden sei, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. „Ich freue mich über diese Fortschritte.“ Es sei aber noch zu früh für ein endgültiges Urteil. Macron hofft für seine Vorschläge zur weitreichenden Reform der EU auf eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Skeptisch äußerte Macron sich zur Idee eines Europäischen Währungsfonds, der im Ergebnispapier der Sondierer von CDU, CSU und SPD auftaucht.
Auch Kurz wünschte Merkel, dass es gelingt, zügig eine Regierung zu bilden. „Das ist gut für Deutschland, gut für Nachbarn wie Österreich und vor allem gut für die Europäische Union.“ (dpa)
CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Die Kanzlerin sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion am Freitag in Berlin davon, sie wolle bis „Fastnacht“ fertig werden, wie es in Teilnehmerkreisen hieß. Der Rosenmontag ist am 12. Februar.
Union und SPD hatten sich am frühen Freitagmorgen nach Marathon-Sondierungen auf ein Ergebnispapier geeinigt. Am 21. Januar entscheidet ein SPD-Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
In der Unionsfraktion habe es nur vereinzelt Kritik am Ergebnis der Sondierungen gegeben, etwa von Seiten des Wirtschaftsflügels, hieß es. Konkret sei es dabei zum Beispiel um die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung gegangen. (dpa)
CDU und CSU im Bundestag stehen nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hinter dem Resultat der Sondierungsgespräche mit der SPD. „Es war überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen“, sagte Kauder am Freitag in Berlin nach einer Sitzung der Fraktion. Zwei Punkte hob er besonders hervor. So solle das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund bei der Digitalisierung von Schulen helfen könne. Zudem wolle sich eine mögliche große Koalition für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen und das Kindergeld um am Ende 25 Euro pro Monat erhöhen. (dpa)
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bleibt nach ihrem Autounfall in Brandenburg vorerst im Krankenhaus. Ihr Gesundheitszustand werde über das Wochenende beobachtet, sagte Regierungssprecherin Anne Funk am Freitag. Neben Kramp-Karrenbauer waren auch ihr Fahrer und zwei Personenschützer bei dem Unfall auf der Autobahn 10 südwestlich von Potsdam verletzt worden. Einer der Personenschützer soll ebenfalls über das Wochenende im Krankenhaus bleiben. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Am Montag wollten die Ärzte entscheiden, ob Kramp-Karrenbauer und der Personenschützer entlassen werden können, sagte die Sprecherin weiter. Sie betonte, dass die Ministerpräsidentin nur leicht verletzt worden sei. Nach ihrer Genesung wolle Kramp-Karrenbauer ins Saarland zurückkehren - ob mit dem Auto oder Flugzeug, habe sie die Ministerpräsidentin noch nicht gefragt.
Der Dienstwagen von Kramp-Karrenbauer war am frühen Donnerstagmorgen auf einen Lastwagen aufgefahren. Die CDU-Politikerin war auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD in Berlin. Die Ermittlungen zur Ursache des Unfalls dauerten noch an, sagte ein Polizeisprecher. (dpa)
FDP-Chef Christian Lindner hat das Sondierungsergebnis von Union und SPD als "Aufguss der alten GroKo" kritisiert. Die Vereinbarungen für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition seien "nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen", sagte Lindner am Freitag in einem auf dem Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video. "Besser als befürchtet" sei nicht gut genug, um Deutschland in das nächste Jahrzehnt zu führen.
So gebe es keine Reform des Bildungsföderalismus, zehn Milliarden Euro Entlastung beim Soli sei angesichts der Haushaltsüberschüsse zu wenig. Bei der Digitalisierung fehle "die Flexibilität und die Entbürokratisierung, damit die Menschen mit neuen technischen Möglichkeiten ihr Leben und die Wirtschaft gestalten können", kritisierte Lindner. In der Europapolitik fehle "das klare Bekenntnis zur finanzpolitischen Eigenverantwortung", die Rentenpolitik sei "gegen die Generation der Enkel" gerichtet. (AFP)
SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen
Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU
ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten am Freitag von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums sechs gegen formelle Verhandlungen, wie dieDeutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf demParteitag am 21. Januar in Bonn. (dpa)
Die AfD nimmt den bei den Sondierungen festgelegten Richtwert von 180 000 bis 220 000 Zuwanderern pro Jahr nicht ernst. „Die Obergrenze von 220 000 ist eine Farce“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Freitag nach Bekanntwerden der Sondierungsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich, erklärte sie. Weidel fügte hinzu: „Nach der unkontrollierten Massenmigration der vergangenen Jahre braucht unser Land eine konsequente Rückführungspolitik von Ausreisepflichtigen und eine effektive Grenzsicherung.“
Zum Abschluss ihrer Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition hatten CDU, CSU und SPD erklärt, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden“.
(dpa)
Die Koalitionssondierer von SPD, CDU und CSU haben sich mit ihrer Grundsatzvereinbarung für eine gemeinsame Regierung in der Wirtschaft zum Teil harsche Kritik eingehandelt. "Unterm Strich wird sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen", bemängelte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag. Er gab damit eine weit verbreitete Einschätzung wieder. Andere Wirtschaftsvertreter warfen den Sondierern vor, ihnen fehle es an Visionen. Auch vermissen die Verbände eine Reaktion auf Steuersenkungen für Unternehmen etwa in den USA. Positiv sieht die Wirtschaft immerhin, dass die Bildung einer Bundesregierung damit näherrücken dürfte.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zweifelt: "Das zähe Ringen um eine Einigung zeigt, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist und es noch eine ganze Reihe selbst aufgestellter Hürden zu überwinden gilt, bis eine neue Regierung steht." Der SPD-Parteitag am 21. Januar muss der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zustimmen. Sollte am Ende ein Vertrag zur Regierungsbildung stehen, wollen die Sozialdemokraten noch die Zustimmung der Parteimitglieder einholen.
Wollseifer spricht wie sein Kollege Holger Bingmann vom Groß- und Außenhandelsverband BGA von Licht, aber auch viel Schatten, von widersprüchlichen Signalen. "Manches geht in eine Richtung, die wirtschaftliches Handeln eher erschwert", monierte Wollseifer. Positiv wertete er und andere Wirtschaftsvertreter, dass die Sozialabgaben unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden sollen, dass auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verzichtet wurde, und dass mehr für Bildung getan werden soll.
Doch die Kritik in der Unternehmenswelt überwiegt. "Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sondierer sorgten für höhere Arbeitskosten, eine schlechtere Wettbewerbsfähigkeit und ein Zurückfallen im Steuerwettbewerb. Auch setzten sie zu viel auf soziale Wohltaten und zu wenig auf Zukunftsstärke.
Bankenpräsident Hans-Walter Peters sieht die Regierung insbesondere in der Steuerpolitik in einigen Bereichen auf dem Holzweg. Das gelte etwa für das Vorhaben, auf eine Abschaffung der Abgeltungssteuer hinzuwirken. Auch mit ihrem Festhalten am Ziel einer Finanztransaktionssteuer lägen die Sondierer falsch. Der High-Tech-Verband Bitkom beklagte eine fehlende Entschlossenheit bei den digitalpolitischen Themen. (Reuters)