Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU fordert die FDP im Bundestag mehr Mitarbeiter und weniger Bürokratie in den Zollämtern. „Ein möglicher harter Brexit wird die Zollabwicklung weiter ins Stocken bringen und die Wartezeiten weiter erhöhen“, sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser im Bundestag. „Und Deutschland ist nicht vorbereitet.“ Die FDP erhielt insbesondere von Grünen Zustimmung.

Die Liberalen klagen, dass bereits heute viel Bürokratie im Zoll kleine und mittlere Unternehmen belaste. Der Aufwand werde nach einem EU-Austritt Großbritanniens noch zunehmen. Zusätzlich gebe es in den Ämtern zu wenig Personal - ein Problem, das sich durch Pensionierungen verschärfen werde. Der Zoll hat nach eigenen Angaben rund 36 500 von 40 000 der im Bundeshaushalt vorgesehenen Stellen besetzt. Die FDP kritisierte auch die IT-Infrastruktur des Zolls. Sie forderte die Bundesregierung auf, diese Mängel schnell zu beheben.

Union und SPD betonten, sie würden die angesprochenen Punkte bereits angehen. Dies dauere aber, es sei eben nicht leicht gutes Personal zu finden und auszubilden, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, derzeit sei beabsichtigt, insgesamt rund 2000 Nachwuchskräfte jährlich einzustellen. Ergänzend dazu sei eine Verwendung von externen Beschäftigten in den Bereichen Organisation, Personal und Haushalt sowie in den IT-Bereichen in größerem Umfang möglich. „In diesen Bereichen wurden bereits 1500 Stellen ausgeschrieben.“ (AFP)

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Forderung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, einen harten Brexit ohne eine Vereinbarung mit der EU auszuschließen. Es sei "unmöglich", ein solches Szenario auszuschließen, ohne den gesamten Austrittsprozess zu stoppen, reagierte May am Donnerstag auf ein Schreiben von Labour-Chef Corbyn. Damit wies sie seine Vorbedingung für Gespräche über einen Brexit-Kompromiss zurück. (AFP)

Die britische Premierministerin Theresa May hat wegen des Streits um den Brexit ihre Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. May wolle sich auf "Angelegenheiten vor Ort" konzentrieren, teilte eine Regierungssprecherin am Donnerstag mit. Andere Regierungsmitglieder würden aber in die Schweiz reisen. Das Weltwirtschaftsforum findet vom 21. bis 25. Januar in Davos statt. (AFP)

Eine Option, die mittlerweile immer realistischer wird, ist der Aufschub des Austritts. Statt am 29. März könnte Großbritannien dann einige Monate später austreten. So hätte die Regierung mehr Zeit, sich mit dem Parlament und der EU abzustimmen. Artikel 50 des EU-Vertrags gibt eine Frist von zwei Jahren nach der offiziellen Austrittserklärung vom 29. März 2017 vor. Wenn alle 27 Mitgliedsstaaten aber einer Fristverlängerung zustimmen, könnte der Austritt theoretisch unendlich aufgeschoben werden. 
Das Problem: Vom 23. bis zum 26. Mai finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Ist Großbritannien bis dahin nicht ausgetreten, müssten theoretisch britische EU-Parlamentarier gewählt werden. Allerspätestens bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am 2. Juli müsste der Austritt vollzogen sein. (mit AFP)

Es liege nun in der Verantwortung der britischen Regierung, dass es keinen ungeordneten, chaotischen Brexit gebe, sagte Nahles. Sie bezeichnete das von der EU mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen als gute Grundlage. Große Verhandlungsspielräume sieht sie nicht mehr. „Ich persönlich würde mich auch freuen, wenn es zu einem zweiten Referendum kommen könnte. Aber auch das haben wir auf der europäischen oder deutschen Ebene nicht in der Hand“, so Nahles. (dpa)