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16. Januar 2020 13:51
Ragnar Vogt

Baerbock bietet Spahn Zusammenarbeit an

In einer ersten Reaktion auf Twitter hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock den beiden Kontrahenten Jens Spahn und Karl Lauterbach „für die faire und konstruktive Debatte“ gedankt. Zudem bot sie Gesundheitsminister Spahn an, an der Umsetzung der nun beschlossenen Zustimmungsregelung mitzuarbeiten. 
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16. Januar 2020 13:31
Anne Diekhoff

Stiftung Patientenschutz mahnt weitere Anstrengungen an

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer guten Entscheidung. „Doch die Anstrengungen für die Organspende dürfen jetzt nicht enden. Denn ohne gute Organisation, sachliche Aufklärung und Transparenz wird die Mammutaufgabe nicht zu stemmen sein.“ (KNA)
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16. Januar 2020 13:31
Anne Diekhoff

Erleichterung bei den beiden großen Kirchen

Die beiden großen Kirchen zeigten sich erleichtert. „Das Gesetz gewährt weiterhin eine möglichst große Entscheidungsfreiheit bei der Organspende und trifft dennoch Maßnahmen, die dazu führen, dass die Menschen sich verstärkt mit der Frage der Organspende befassen“, erklärten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Die beschlossene Regelung signalisiere, dass grundlegende (medizin)ethische und grundrechtliche Prinzipien eingehalten würden. (KNA)
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16. Januar 2020 13:22
Anne Diekhoff

Spahn will Reform „mit Tatkraft“ umsetzen

Gesundheitsminister Jens Spahn will sich auch nach dem Scheitern eines eigenen Reform-Vorschlags im Bundestag für mehr Organspenden in Deutschland einsetzen. Dies sei immer das Ziel beider Entwürfe gewesen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Daher werde er die beschlossenen Pläne als Minister voller Tatkraft umsetzen. Nun gehe es unter anderem darum, noch mehr aufzuklären und ein Online-Register für Erklärungen zur Spende aufzubauen.

In drei, vier oder fünf Jahren sollte dann geschaut werden, ob sich an der Lage der Patienten, die auf Organe warten, tatsächlich etwas geändert habe. „Ich würde gern eines Besseren belehrt werden, dass es uns gelingt, tatsächlich die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen“, sagte Spahn. Im Bundestag hatte der Entwurf einer Gruppe um Spahn, nach dem jeder Mensch bis auf Widerruf als Spender gelten soll, keine Mehrheit gefunden. Beschlossen wurde ein Entwurf für eine moderatere Reform einer Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Spahn sagte, er hätte sich natürlich eine Mehrheit für den eigenen Entwurf gewünscht. „Dass ich ein Stück enttäuscht bin, liegt in der Natur der Sache.“ Er hob zugleich hervor, dass die Debatte über dieses Thema ein Wert an sich gewesen sei. Patienten, die teils seit Jahren auf ein Organ warteten, hätten gesehen, dass sie nicht vergessen seien. „Hier geht es nicht um Gewinnen und Verlieren. Hier geht es darum, Menschen in Not zu helfen“, sagte Spahn. (dpa)
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16. Januar 2020 12:01
Ragnar Vogt

Mehrheit für die Zustimmungslösung auch in zweiter Abstimmung

Auch in der zweiten Abstimmung hat der Bundestag für die Zustimmungslösung gestimmt. Dafür stimmten 432 Abgeordnete, 200 dagegen. Insgesamt hatten 669 Abgeordnete ihre Stimmkarte abgegeben. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Die Abstimmung über den AfD-Antrag zur Organspende entfällt damit.
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16. Januar 2020 11:47
Ragnar Vogt

Bundestag beschließt Zustimmungslösung zur Organspende

Die Auszählung der zweiten Abstimmung ist vorbei. Für die Zustimmungslösung zur Organspende haben 382 Abgeordnete gestimmt, dagegen 261. Insgesamt hatten 671 Abgeordnete ihre Stimmkarte abgegeben. Zuvor war der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Widerspruchslösung, abgelehnt worden. 
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