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4. März 2020 16:15
Ragnar Vogt

Ramelow im dritten Wahlgang gewählt

Im dritten Wahlgang ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erreichte zwar mit 42 Stimmen der Landtagsabgeordneten nicht die absolute Mehrheit. Eine einfache Mehrheit reicht aber im dritten Wahlgang für seine Wahl. 

Gegen Ramelow stimmten 23 Abgeordnete, also einer mehr, als die AfD Abgeordnete hat. Es gab 20 Enthaltungen, also eine weniger, als die CDU-Fraktion Abgeordnete hat.

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4. März 2020 17:42
Oliver Bilger

Ramelow ernennt seine Minister für Minderheitsregierung 

Thüringens neu gewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Die Minister sollten am Mittwoch in Erfurt noch im Parlament vereidigt werden. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.

Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war und nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz leiten soll. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur. (dpa)
Bodo Ramelow präsentiert seine neue Regierungsmannschaft.
Bodo Ramelow präsentiert seine neue Regierungsmannschaft.   Bild: Martin Schutt/dpa
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4. März 2020 17:38
Oliver Bilger

Höcke kritisiert Ramelow für Verweigern des Handschlags 

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den neuen Regierungschef des Landes, Bodo Ramelow (Linke), scharf dafür kritisiert, dass dieser ihm den Handschlag verweigert hat. „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen“, sagte Höcke am Mittwoch in einem Interview von n-tv. Für ihn sei es „ein Bedürfnis“ gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.

Höcke warf Ramelow vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. „Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen - das geht gar nicht“, sagte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt. (dpa)
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4. März 2020 16:54
Oliver Bilger

Linke gratuliert Ramelow zur Wahl 

Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hat Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert. „Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen“, schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl am Donnerstag bei Twitter. „Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident“, twitterte Co-Parteichef Bernd Riexinger.

Auch die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte sich unmittelbar nach der Wahl beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Endlich bekommt #Thueringen wieder eine handlungsfähige Regierung“, schrieb sie. Ramelow war zuvor im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt worden. Zuvor war er in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert.
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4. März 2020 16:47
Oliver Bilger
Darum hat Ramelow Höcke den Handschlag verweigert
Der Thüringer Linke-Politiker Bodo Ramelow hat nach seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten dem AfD-Politiker Björn Höcke demonstrativ einen Handschlag verweigert. Ramelow und Höcke unterhielten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene. 

In seiner Rede nach der Wahl am Mittwoch im Erfurter Landtag warf Ramelow der AfD vor, die Demokratie mit Füßen zu treten. Hintergrund ist das Wahldebakel vor vier Wochen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. AfD-Abgeordnete erklärten anschließend, man habe Kemmerich eine Falle gestellt.

„Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Ramelow. „Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut.“ Die Drohungen gegen Kemmerichs Familie nach der Wahl nannte er „beklemmend“.  

Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, sagte Ramelow. (dpa,AFP)
Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (l.), verweigert dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag.
Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (l.), verweigert dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag.   Bild: Martin Schutt/dpa
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4. März 2020 16:33
Ruth Ciesinger
Author Ruth Ciesinger

Neuwahl am 25. April 2021

Ramelow steht nun für ein Jahr an der Spitze einer von der CDU tolerierten rot-rot-grünen Minderheitsregierung - bis zur Neuwahl am 25. April 2021. 

Die „Stabilitätsvereinbarung“, die die Thüringer CDU mit Linken, SPD und Grünen zur projektbezogenen Zusammenarbeit geschlossen hat, hat diverse westdeutsche CDU-Landesverbände und die Bundespartei verärgert. 

Nach Ansicht von Beobachtern zeigt es erneut, wie undifferenziert das Wissen westdeutscher Politiker um die politischen Realitäten in Ostdeutschland mitunter ist.

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4. März 2020 16:27
Ragnar Vogt

Ramelow begründet, warum der den Handschlag mit Höcke verweigerte

Nun spricht Bodo Ramelow im Landtag. „Ich habe Herrn Höcke nicht die Hand gegeben.“ Zur Begründung sagte er, dass der AfD-Chef „die Demokratie mit Füßen getreten hat“, als seine Partei FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt habe. Wenn Höcke wieder demokratisch handele, dann werde er ihm wieder die Hand geben. 

Ich habe Herrn Höcke nicht die Hand gegeben

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen

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4. März 2020 16:05
Ragnar Vogt

Entsteht eine unklare Rechtslage?

Es gibt also mit dem Rückzug von Björn Höcke nur noch einen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl: Bodo Ramelow. Nun könnte der Fall passieren, dass Ramelow mit weniger Ja- als Nein-Stimmen Ministerpräsident wird. Ob seine Wahl dann auch Bestand haben wird, ist in der thüringischen Verfassung nicht eindeutig geregelt und deshalb unter Juristen umstritten. Diese Situation will die AfD offenbar provozieren. 
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