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Julius Betschka

Müller: "Es liegen nicht Millionen Impfdosen herum" – Senat berät über Beschlüsse der Bund-Länder-Runde

Bis in die Nacht haben die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch um Öffnungsschritte gerungen. Um kurz vor Mitternacht traten Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Angela Merkel vor die Presse. Müller widersprach deutlich dem Eindruck, es würde in den Ländern weniger geimpft als möglich sei. "Es ist keinesfalls so, dass Millionen Impfdosen irgendwo rumliegen", sagte er. 

Vielmehr sei es so, dass viele Impfdosen schon kontingentiert seien oder für Zweitimpfungen zurückgehalten würden. "Die Länder halten Impfdosen für maximal eine Woche zurück, um mögliche Lieferausfälle auszugleichen. Wir haben in Berlin nur einen Bruchteil dessen, was wir verimpfen könnten, zurückgehalten", sagte der Regierende Bürgermeister. In den Tagen zuvor hatten sich auch die Ministerpräsidenten selbst über einen wachsenden Impfdosen-Rückstau beklagt und den Bund zu einer Änderung der Impfverordnung aufgefordert.

Trotz der beschlossenen Lockerungsschritte schon ab einer Inzidenz von 100 und noch weitreichender Öffnungen ab einer Inzidenz von 50 warnte Müller vor Leichtsinn. "Ja, Impfen uns Testen unterstützt uns. Aber wir werden weiter mit den bekannten Regeln leben müssen", sagte Müller. "Wir müssen weiter Kontakte & Reisen vermeiden, unsere Mobilität einschränken. Wir flankieren das aber mit Impfen & Testen für deutlichere Entlastungen."

Müller nannte diese Tage die "sensibelste Phase im Rahmen der Pandemiebekämpfung". Er sagte: "Es ist keine Zeit der einfachen Antworten. Wir müssen sehr besonnen mit dieser Situation umgehen. Wir müssen aber Perspektive und Hoffnung geben." Gleichzeitig dürfe man nun nicht zu schnell öffnen. Müller appellierte außerdem an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Wirtschaft - zur Verantwortung der Politik in dieser Phase der Pandemie sagte Müller nichts.

Der Berliner Senat wird am heutigen Donnerstag über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde beraten. Ab 14 Uhr ist eine Sitzung des Senats geplant, die Runde ist für mindestens vier Stunden angedacht. Nach Tagesspiegel-Informationen werden aber schwierige Debatten erwartet und damit eine womöglich deutlich längere Sitzung.

In der rot-rot-grünen Koalition sind nicht alle Parteien davon überzeugt, dass so weitreichende Lockerungen schon ab einer Inzidenz von 50 epidemiologisch sinnvoll sind. Besonders kritisch wird gesehen, dass die Impfungen bei den Hausärzten und auch eine bundesweite Schnellteststrategie erst ab Anfang April vollständig verfügbar seien.

Einen Überblick über alle am Mittwoch beschlossenen Öffnungsschritte und die Maßnahmen im Bereich Impfen und testen lesen Sie hier
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Sabine Beikler
Author Sabine Beikler

So plant Berlin Impfungen für Wohnungslose und Menschen mit Behinderung

Wie kommen Impfstoffe an Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen, die in eigenen Wohnungen leben? „Wir arbeiten gut mit der Senatsgesundheitsverwaltung zusammen“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstagmorgen im Ausschuss für Integration, Arbeit, Soziales. Sie sei aber nicht die „Herrin über die Impfstoffe“.

Laut Impfverordnung befinde man sich in der in der zweiten Phase, unter die auch obdachlose Menschen innerhalb von Einrichtungen fallen. „Wir erreichen jetzt noch Menschen in Einrichtungen der Kältehilfe. Dort können wir sie in sogenannten Impfinseln impfen“, sagte Breitenbach. Damit werde man wohl nächste Woche beginnen.

Menschen mit Trisomie 21, die nicht in einer Einrichtung wohnen, könne man aus datenschutzrechtlichen Gründen noch nicht zur Impfung einladen. Das weitere Verfahren werde am Freitag geklärt. Mobile Impfteams würden dann dorthin fahren, sofern der zu Impfende nicht mobil ist. Alle anderen müssten die Impfzentren aufsuchen. Man bemühe sich, dass Menschen mit Trisomie 21 im Beisein von vertrauten Menschen geimpft werden. Breitenbach betonte, dass sie nicht Expertin für Impfstoffe sei, sondern sich eng mit der Gesundheitsverwaltung abspreche. 

In Einrichtungen mit besonderen Wohnformen werde man auch „Impfinseln“ schaffen, wo die zu Impfenden die Impfung erhalten. Dorthin können dann auch Bewohner aus anderen betreuten Wohngemeinschaften kommen.
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Sophie Krause

Brandenburger Städte- und Gemeindebund fordert Klarheit bei Teststrategie

Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund fordert eine eindeutige Kommunikation und klare Vorgaben mit Blick auf die nun beschlossene Teststrategie von Bund und Ländern. „Aus meiner Sicht ist da noch ganz viel offen“, sagte Verbandspräsident und Bürgermeister von Wittenberge, Oliver Hermann, am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio. Bund und Länder hatten sich am späten Mittwochabend unter anderem darauf geeinigt, jedem Bürger pro Woche einen kostenlosen Schnelltest zur Verfügung zu stellen. Die Tests sollen unter anderem in Testzentren durchgeführt werden.

„Gerade da kann ich Ihnen nicht sagen, wie das gehen soll, dass in bestimmten Testzentren da Tests laufen“, sagte Hermann. Ein solches Testzentrum sei ihm in der Prignitz nicht bekannt. Er sehe daher nicht, wie die Bürger schon ab kommenden Montag an die Schnelltests kommen sollten. „Ich glaube, da wäre es gut, wenn man relativ frühzeitig zu einer klaren Kommunikation und Strategie kommt.“ (dpa)
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Sophie Krause

Woidke berichtet dem Brandenburger Landtag über Bund-Länder-Gipfel zu Corona

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) informiert den Landtag am Donnerstag (15.00 Uhr) über die Ergebnisse der jüngsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern. Einen Tag nach den Gesprächen der Regierungschefs gibt er den Abgeordneten laut Staatskanzlei einen Überblick über die Öffnungsperspektiven für Brandenburg. Woidke kündigte nach dem Corona-Gipfel die Möglichkeit von stufenweisen Lockerungen an. „In diesem Sinn sind in einem weiteren Schritt vorsichtige Öffnungen in Einzelhandel, bei Museen und Gedenkstätten, bei Sport und Outdoor-Aktivitäten vorstellbar“, teilte der Regierungschef am späten Mittwochabend mit. Das Kabinett werde am Donnerstag und Freitag darüber beraten.

Woidke verwies auf den Beschluss, dass sich ab 8. März zwei Haushalte mit bis zu fünf Menschen treffen könnten. Körpernahe Dienstleistungen sollen mit Maske oder negativem Corona-Test möglich sein; das betrifft etwa Kosmetikstudios. Je nach Corona-Infektionslage sollen weitere Schritte möglich werden. In Regionen von bis zu 100 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche soll das Einkaufen mit Termin erlaubt sein, Museen sollen öffnen, bei unter 50 fallen die Öffnungen großzügiger aus. Weitere Lockerungen sind davon abhängig, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung des Wertes geführt hat - dann sind zunächst die Gastronomie im Freien sowie Kinos und Theater dran. Die Tests sollen ausgeweitet werden. (dpa)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).   Bild: Soeren Stache/dpa
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Melanie Berger
Author Melanie Berger

Gewerkschaft kritisiert Rückkehr zum Regelbetrieb in den Berliner Kitas  

An der Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb ab 9. März hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) deutliche Kritik geübt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum vor der Öffnung der Kitas nicht die Impfung der Erzieherinnen und Erzieher abgewartet wurde“, sagte die Vorsitzende der GEW Berlin, Doreen Siebernik, am Mittwoch. 

Die Gewerkschaft kritisierte außerdem, die Beschäftigten seien über die Entscheidung nicht vorab informiert und auch nicht daran beteiligt gewesen. „Wieder einmal wird der Gesundheitsschutz der Erzieherinnen und Erzieher hinten angestellt“, sagte Siebernik. „Echte Fürsorge und Verantwortung für die Berliner Erzieherinnen und Erzieher muss anders aussehen.“

Die GEW rechnet nach eigenen Angaben damit, dass nun alle Eltern - und das berechtigterweise - ihren Anspruch auf den Kitaplatz für ihr Kind in Anspruch nehmen würden. Volle Kitas und die von Seiten des Senats angekündigte Impfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter parallel dazu lasse die Belastung in den Kitas weiter steigen, sagte die GEW-Landesvorsitzende. 

Eine Sprecherin der Senatsverwaltung wies die Kritik zurück, den Gesundheitsschutz der Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter nicht ernst genug zu nehmen. Die Öffnung sei gerechtfertigt, das Infektionsgeschehen in den Kitas in den vergangenen Wochen sei minimal gewesen. Die Einladungen für die Impftermine würden derzeit vorbereitet. (dpa)
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Florian Schwabe

Arztpraxen starten in Brandenburg mit Corona-Schutzimpfungen 

Erste Arztpraxen in Brandenburg haben am Mittwoch mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen - vorerst als Modellprojekt. Im Senftenberger Ortsteil Hosena (Oberspreewald-Lausitz) öffnete eine von vorerst vier Praxen im Land für die Schutzimpfungen. Geimpft wird anhand der Priorisierung. Als erstes ließen sich in der Gemeinschaftspraxis zwei Pflegekräfte mit dem Impfstoff Astrazeneca impfen.

Das Impfen in Arztpraxen laufe seit Jahrzehnten, das sei die normalste Sache der Welt – es werde endlich Zeit, dass die Impfverordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dementsprechend geändert wird, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Peter Noack, zum Start. „Damit erreichen wir Bürgernähe.“ Das Impfen müsse in die Fläche gebracht werden, um hohe Impfraten zu erreichen.

Mit der Einbindung der Ärzte will die Landesregierung nach einem schleppenden Impfstart deutlich mehr Menschen impfen. Beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung liegt das Land im Bundesdurchschnitt hinten.

Auch in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark), Pritzwalk (Prignitz) und Wittenberge (Prignitz) sollen niedergelassene Ärzte in ihren Praxen mit den Impfungen starten. In Pritzwalk sind nach Angaben des Landkreises am Mittwoch 60 Impfungen geplant. Noch im März soll den Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge das Angebot auf rund 50 Praxen erweitert werden. Für reguläre Impfungen in Praxen und bei Hausbesuchen muss noch die Corona-Impfverordnung des Bundes geändert werden. Der Plan ist, dass Ärzte künftig die Termine selbst an ihre Patienten vergeben. (dpa)
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Florian Schwabe

Finanzielle Unterstützung für mehr als 3600 Berliner Studenten  

Mehr als 3600 Berliner Studenten haben bisher coronabedingt finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Technik erhalten. Die Mittel stammen aus dem Ende April 2020 auf Initiative des Landes Berlin und des Studierendenwerks eingerichteten Technikfonds, wie die Berliner Senatskanzlei am Mittwoch mitteilte.

Unter anderem für einen Laptop, Software oder schnellen Internetzugang könne ein Zuschuss über 200 oder 500 Euro beantragt werden. 700 Anträge seien im vergangenen Jahr und bereits 2900 seit Anfang Januar bewilligt worden. Hunderte weitere Anträge seien derzeit in Bearbeitung.

„Die Corona-Pandemie stellt auch viele Studierende vor große Herausforderungen. Nicht alle können sich die technische Ausstattung leisten, die für ein digitales Studium notwendig ist. Und wir können uns als Gesellschaft nicht leisten, dass diese jungen Menschen deswegen ihr Studium abbrechen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Seit dem Sommersemester 2020 finden sowohl Studium als auch Lehre an den Berliner Hochschulen aufgrund der Corona-Pandemie weitestgehend digital statt. Im aktuellen Wintersemester sind in Berlin nach vorläufigen Zahlen des Statistisches Bundesamtes 197 794 Studenten eingeschrieben. (dpa)
Technik ist für das digitale Studium unerlässlich.
Technik ist für das digitale Studium unerlässlich.   Bild: Christian Klose/picture alliance
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Florian Schwabe

Kaum jemand fliegt am BER - Nur 5000 Passagiere pro Tag 

Am Hauptstadtflughafen Willy Brandt (BER) ist die Passagierzahl weiter gesunken. Im Februar wurden im Schnitt gut 5000 Fluggäste pro Tag gezählt. Insgesamt 147 000 Passagiere entsprachen einem Minus von 93 Prozent verglichen mit dem Februar 2020, wie die Betreiber am Mittwoch mitteilten. 
„Die umfassenden Quarantänebestimmungen wegen der Covid-19-Pandemie führten dazu, dass der Flugbetrieb fast vollständig zum Erliegen kam“, sagte Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup. Eine wirksame Impf- und Teststrategie sei dringend notwendig. (dpa)
Der BER bei Nacht.
Der BER bei Nacht.   Bild: Soeren Stache/dpa
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Melanie Berger
Author Melanie Berger

Inzidenz geht leicht zurück, mehr Patienten auf den Intensivstationen

In Berlin sind am Mittwoch 447 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Das teilte die Gesundheitsverwaltung am Nachmittag mit. 12 weitere Menschen mit dem Coronavirus sind gestorben.

Die Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen - ist im Vergleich zu Montag leicht zurückgegangen: von 68,5 auf 67,8. Die Ampel steht weiter auf Rot. Orange wird sie erst bei einem Wert von 30. Der Wert, der als zentral für die Lockerungsdebatte gilt, ist in den vergangenen Wochen wieder gestiegen, nachdem er am 17. Februar den Tiefstand von 53,7 erreicht hatte. Es gibt noch keine festen Regen für Lockerungen ab einem bestimmten Wert, jedoch muss die Zahl ersten Entwürfen zufolge unter 35 liegen - und das stabil.

Bei den Bezirken hat zurzeit Mitte die höchste Inzidenz mit 78,8. Den niedrigsten Wert hat Pankow 43,5.

Leicht gestiegen ist die Auslastung der Intensivbetten: Von 17,6 Prozent am Montag auf 18,1 Prozent am Dienstag. Die Ampel ist orange. Grün wird sie bei einem Wert unter 15 Prozent. Auf den Intensivstationen werden derzeit 221 Menschen behandelt, acht mehr als gestern.

Der R-Wert - wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt - liegt weiter im grünen Bereich: bei 0,85. 
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Florian Schwabe

Mehr Verfahren wegen häuslicher Gewalt im Corona-Jahr  

Im Corona-Jahr 2020 hat es bei der Berliner Staatsanwaltschaft deutlich mehr Verfahren wegen häuslicher Gewalt gegeben. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1035, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch. Das entspreche einer Zunahme von 7,5 Prozent

An den Familiengerichten sei dagegen eine leichte Abnahme bei den Gewaltschutzsachen verzeichnet worden. 2019 gab es noch 2745 Verfahren, 2020 waren es 2423 Verfahren. Wichtig sei das Signal an alle Opfer: „Wir haben einen Blick drauf“, sagte Behrendt. Die Hilfeinfrastruktur sei weiterhin offen und vorhanden.

An die Berliner Gewaltschutzambulanz haben sich im Corona-Jahr genau 1661 Betroffene gewandt. Das seien rund acht Prozent mehr als im Jahr zuvor, sagte Vizechefin Saskia Etzold. Die beiden Lockdowns hätten einen großen Einfluss auf die Arbeit der Ambulanz gehabt. Es habe jedes Mal eine wellenartige Bewegung gegeben.

Die Fallzahlen gingen im März 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent zurück, weil weniger Menschen Hilfe suchten. Nach der Öffnung gab es einen „massiven Anstieg“ der Fälle. Mit den Lockerungen kamen wieder mehr Betroffene in die Gewaltschutzambulanz. Im Juni wurden über 30 Prozent mehr gezählt. Im November nahmen die Zahlen mit Beginn des Teil-Lockdowns wieder um 38 Prozent ab, wie Etzold sagte. Der November sei normalerweise ein recht fallstarker Monat. (dpa)
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Sabine Beikler
Author Sabine Beikler

IBB: Berlin wegen hohem Dienstleistungsanteil besonders betroffen

Claus Pretzell von der Investitionsbank Berlin geht auf die konjunkturellen Folgen der Pandemie ein. Im Gegensatz zur Finanzkrise sei Berlin wegen seines hohen Dienstleistungsanteils dieses Mal besonders betroffen. Für die zweite Pandemiewelle erwarte man einen wirtschaftlichen „Aufschwung“, die Industrie sei im Gegensatz zur ersten Welle nicht geschlossen gewesen. 

Pretzell weist auf die strukturellen Veränderungen hin; von einem gesunkenen Industrie- auf einen gestiegenen Dienstleistungsanteil. Mittelfristig werde sich der Umsatz im Tourismus wieder erholen. Strukturell werde es wohl weniger Büroflächenbedarf in der Stadt geben, da sich das Homeoffice etablieren werde. 

Ein klares Zielbild gebe es für Berlin noch nicht. Pretzell betont, dass sich die wirtschaftliche Ausrichtung der Stadt auf Zukunftsfelder als richtig erwiesen habe. „Berlin hat schon ein relativ diversifiziertes Angebot.“ Die Mischung von Berlin gelte es aufrecht zu erhalten. 
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Sabine Beikler
Author Sabine Beikler

Berlin Music Commission: Stimmung in der Branche droht zu kippen

Lobende Worte von Olaf Kretschmar, Geschäftsführer der Berlin Music Commission: Er dankt eingangs Berlin für die schnellen Hilfen im vergangenen Jahr. Wirtschafts- und Kulturverwaltung hätten eng zusammengearbeitet. Das habe Vertrauen gestärkt. „Aber mittlerweile droht Stimmung etwas zu kippen in der Branche. Es machen sich Ängste für 2021 breit.“ Die Musikwirtschaft bilde eine der entscheidenden Standortfaktoren mit 1500 Unternehmen und 15.000 Erwerbstätigen. Zwölf Prozent aller Musikunternehmen seien am Standort Berlin. Kreativität sei die entscheidende Ressource der Zukunft. „Und das steht auf dem Spiel in Berlin.“ Berlin sei jedoch darauf angewiesen. 

Kretschmar verweist auf das Veranstaltungssegment. Da gehe es nicht um die Clubkultur, sondern um die technische Infrastruktur für Veranstaltungen. „Diese Unternehmen haben die Rücklagen aufgebraucht und keine Zukunftsperspektive.“ 
Die zweite Welle der Einnahmeausfälle rolle auf die Branche zu, da es keine Tantiemen in 2021 gebe. Die Tilgungsfristen für Darlehen aus 2020 müssten verlängert werden. Die Unternehmen seien nicht handlungsfähig, da die Rücklagen aufgebracht seien. „Wir brauchen Möglichkeiten für einen Restart.“ Teile der nicht abgerufenen Soforthilfen müssten vor allem in die Veranstaltungswirtschaft fließen. 
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Sabine Beikler
Author Sabine Beikler

DGB: Keine "Generation Corona" unter den Jugendlichen zulassen

Christian Hoßbach, der Vorsitzende vom DGB Berlin-Brandenburg, fasst sein Statement in der Anhörung vor dem Hauptausschuss zusammen: Die Grundlinie der Gewerkschaften laute „Vernunft vor Schnelligkeit“ und möglichst einheitliche bundesweite Regelungen. Bei Beschäftigen in niedrigen Lohngruppen gebe es enorme soziale Schieflagen, auf die „besonders geschaut“ werden müsse. Der Langzeitarbeitslosigkeit müsse man entschieden entgegenwirken. Es müsse über ein Neustartprogramm gesprochen werden sowie über eine Unterstützung von Menschen, die sich weiter qualifizieren lassen müssten, um nicht arbeitslos zu werden. Und eine „Generation Corona“ dürfe man unter den Jugendlichen auch nicht zulassen. Eine Ausbildungsumlagefinanzierung sei nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin dringend notwendig. Hoßbach plädiert für Branchenstrategien für die nächsten Jahre. 
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Sabine Beikler
Author Sabine Beikler

DIW: "Der schnellste Weg ist nicht immer der beste"

Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt bei der Anhörung im Hauptausschuss, Berlin habe eine „besondere Betroffenheit der Krise“ gespürt. Die Politik sei aufgefordert, Konzepte zu entwickeln, um die Situation nach der Pandemie zu verbessern. „Der schnellste Weg ist nicht immer der beste.“ Einfach zur hochfahren sei nicht die richtige Strategie. Ein geeigneter Mix an Attraktivität müsse bereitgestellt werden zwischen Arbeiten, Wohnen, Dienstleistung, Industrie. „Das macht attraktive Stadtregionen aus.“ Stadtentwicklungspolitik sei auch Wirtschaftspolitik. Das gelte vor allem für den Tourismus, der für Berlin auch besonders wichtig sei, um diesen Mix zu präsentieren. 
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Sabine Beikler
Author Sabine Beikler

IHK: "Vertrauenskrise" gegenüber die Politik

Hendrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik bei der Industrie- und Handelskammer, sagt, dass diese Krise zu langfristigen Brüchen führen könnte. Es sei eine Wachstumskrise, Konjunkturkrise, eine Beschäftigungskrise, eine „fundamentale Liquiditätskrise“. Diese Krise werde zu Verwerfungen in den Innenstädten führen. Nicht zuletzt gebe es eine „Vertrauenskrise“ gegenüber der Politik.

Im Konjunkturbereich gebe es eine hohe Disparität. Die kurze Erholung im Sommer habe sich nicht fortgeführt. Große Unternehmen könnten vergleichsweise positiv in die Zukunft blicken, kleinere Unternehmen dagegen nicht. Der August 2020 sei ein „wunderbarer Monat“, nur vier Prozent Einbrüche habe es bei den Flughäfen gegeben. 

Im Gastgewerbe habe vor der Pandemie der Anteil der Beschäftigten bei 5,5 Prozent an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gelegen, das habe sich deutlich verschlechtert. „Wir werden erhebliche Insolvenzen erleben.“ Vagt plädiert für kurzfristige Liquiditätshilfen. 
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Sabine Beikler
Author Sabine Beikler

Hauptausschuss debattiert über die Folgen der Pandemie für die Berliner Wirtschaft

„Die Corona-Pandemie und die Folgen für die Berliner Wirtschaft“ lautet heute das große Thema im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu werden Vertreter aus der Wirtschaft, dem Einzelhandel, der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Berlin Music Commission und der Investitionsbank Berlin angehört. Anwesend sind auch die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke,) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). 

Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, weist zu Beginn der Anhörung darauf hin, dass ein „Setting an Instrumentarien“ entstehen sollte, um mit den Entwicklungen durch die Corona-Pandemie umzugehen. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny weist auf die Soforthilfen von 500 Millionen Euro hin, die zügig bei den Betroffenen in den betroffenen Branchen ankommen sollten. Für die FDP-Haushälterin Sibylle Meister ist der Blick auf den Einzelhandel wichtig, der schon „am Abgrund steht“. Die Frage sei, wie die Innenstädte am Ende der Corona-Pandemie aussehen, was entscheidend ist für Kultur und Tourismus. AfD-Haushaltspolitikerin Kristin Brinker betont, dass es keine richtige Alternative für eine Öffnung gibt nach vier Monaten Lockdown ist. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, sagt, dass man es besser gefunden hätte, durch Impfen all diese Maßnahmen nicht hätte treffen zu müssen. 

Für den Handelsverband Berlin-Brandenburg spricht Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Der Handel sei schon jetzt gespalten. Es gebe einen starken Zuwachs von 20 Prozent im Online-Bereich in 2020. Dennoch habe der Handel einen „starken Einbruch“ der anderen Hälfte, der vom Lockdown betroffenen Geschäfte. „Dort macht sich zunehmend Verzweiflung und Entsetzen breit.“ Der Handel habe keine adäquate Unterstützung erhalten durch November- oder Dezemberhilfen. Stattdessen gebe es eine „kaum anwendbare“ Überbrückungshilfe III. 80 Prozent der Händler sagten, diese seien nicht existenzsichernd. Im Bereich Textil, Bekleidung und Mode sei die Situation dramatisch. Dort gebe es nicht nur Fixkosten, sondern „erdrückende Warenbestände, die nicht abverkauft werden können“. Warenbestände im Wert von Hunderttausenden Euro gebe es. 

Neben den unzureichenden Hilfen gebe es keine Öffnungsstrategien. Stattdessen höre man immer wieder  „Lockdown-Strategien“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Handel trotz Hygienekonzepten nicht geöffnet werde. „Der Zustand der Schließung muss beendet werden“, fordert Busch-Petersen. Er spricht von „Wiederaufbau“ nach der Pandemie.
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Tilman Schröter

301 neue Corona-Infektionen in Brandenburg

Erneut ist die Zahl der bestätigten neuen Corona-Ansteckungen in Brandenburg gestiegen. Innerhalb eines Tages seien 301 neue Fälle registriert worden, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Am Vortag waren es durch fehlende Daten mehrerer Kreise und Städte vom Wochenende 157. Die meisten Infektionen innerhalb des vergangenen Tages traten in den Landkreisen Teltow-Fläming (37), Elbe-Elster (30) und Dahme-Spreewald (29) auf.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz für Brandenburg - also die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche - ist hingegen leicht gesunken: von 65,3 am Dienstag auf 65,2 am Mittwoch. Am höchsten liegt der Wert nach wie vor in den Landkreisen Elbe-Elster (130,6) und Oberspreewald-Lausitz (121,6).

Der Inzidenzwert ist wichtig für die Entscheidung über weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Bund und Länder hatten angekündigt, dass sie bei einem stabilen Wert über mehrere Tage von höchstens 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche unter anderem Einzelhandelsgeschäfte und Museen wieder öffnen wollen. Sie beraten am Mittwoch wieder über Öffnungsperspektiven. (dpa)
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