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Christian Latz

Berliner AfD wählt Brinker zur Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl

Der Parteitag der AfD Berlin hat die Landesvorsitzende Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Ohne Gegenkandidaten kommt Brinker auf 213 Ja-Stimmen. 23 Delegierte votieren mit Nein, zwei enthalten sich.

Vorgeschlagen wurde die Landesvorsitzende von Beatrix von Storch. Gegen von Storch hatte sich Brinker erst im März in einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz knapp durchgesetzt. Ein bewusstes Zeichen, um Einigkeit zu symbolisieren. 

Brinker erklärte in ihrer Rede, dass ihre Anfrage die damalige Bausenatorin Katrin Lompscher zum Rücktritt gezwungen habe. Die Landesvorsitzende prangerte die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition an. Wegen deren Arbeit werde Berlin als „Failed state“ wahrgenommen. Beispiele seien das Terminchaos bei den Bürgerämtern und die Geldverschwendung am BER. „Wir erleben eine durch und durch linksideologisierte Politik, die sich immer mehr von den Realitäten der Menschen entfernt“, sagte sie.
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Christian Latz

Vordere Listenplätze mit Mandatsträgern besetzt – Überraschung auf Platz neun

Auf dem oberen Teil der Liste stehen damit ausschließlich Politiker, die schon im Abgeordnetenhaus sitzen. Eine Überraschung gibt es erst auf Platz neun. Dort landet nach einer Kampfabstimmung Antonin Brousek, Richter am Amtsgericht Schöneberg, statt Christian Buchholz, der auf der Vorschlagsliste der Partei eigentlich vorgesehen war.

Platz zehn gewinnt Hugh Bronson. Platz elf geht an Tommy Tarbor. Nicht für die vorderen Plätze kandidierte der bisherige Fraktionschef Georg Pazderski. Ihm wurde dafür eine Kandidatur für den Bundestag angeboten, heißt es aus der Partei.
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Christian Latz

Thorsten Weiß, Ex-„Flügel“-Mitglied, auf Platz sieben

Auf Platz sechs wählen die Delegierten Martin Trefzer. Der Abgeordnete erhielt 162 Ja-Stimmen. Im nachfolgenden Wahlgang um Listenplatz sieben traten Thorsten Weiß, ehemaliges Mitglied des als rechtsextremistisch eingestuften "Flügels" und Lars Dorneburg an. Der auf der Vorschlagsliste der Partei vorgesehene Weiß setzte sich mit 154 zu 38 Stimmen durch.
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Christian Latz

Hauchdünner Sieg für Hansel in Stichwahl um Platz fünf

Zwischenzeitlich wurde es spannend im Zelt. Für Listenplatz fünf trat neben Frank-Christian Hansel auch Alexander Sell an. "Seit mutig, wählt nicht den Kandidaten, der euch von Kungelrunden empfohlen wird“, warb Sell für sich. Sell kritisierte Hansel zudem dafür, von einem "Rechtsruck" in der Partei gesprochen und erklärt zu haben, dass die AfD-Politiker Beatrix von Storch oder Tino Chrupalla nichts in der AfD verloren hätten. „Merkst du nicht, dass du von den Staatsmedien benutzt wirst?“ 
Im ersten Wahlgang konnte keiner der beiden eine Mehrheit erlangen. „Wir nähern uns AfD-typischen Verhältnissen", sagt der Wahlleiter. In der Stichwahl kommt es zum hauchdünnen Sieg für Hansel. Er erhält 115 Stimmen, 114 wären nötig gewesen. Noch hält damit die Vorschlagsliste, auf die sich die Partei verständigt hat. Kippt sie, könnte es wild werden.
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Christian Latz

AfD wählt Gläser auf Listenplatz 2

Ronald Gläser wird wie erwartet von den Delegierten auf Listenplatz 2 gewählt. Er erhält 172 Ja-Stimmen bei 56 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.
Ronald Gläser hält bei seiner Bewerbung um Platz 2 auf der Landesliste einen Bierdeckel mit der Aufschrift
Ronald Gläser hält bei seiner Bewerbung um Platz 2 auf der Landesliste einen Bierdeckel mit der Aufschrift "Steuerdeckel" hoch.   Bild: Annette Riedl/dpa
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Christian Latz

Gläser fordert "Flüchtlingsdeckel" für Berlin

Während die Auszählung der Wahl der Spitzenkandidatur lief, lief die Aufstellung für Listenplatz zwei. Als einziger Kandidat wurde der Abgeordnete Ronald Gläser vorgeschlagen. Gläser fordert in seiner Antrittsrede statt eines Mietendeckels für Berlin einen „Flüchtlingsdeckel“. Die Zuwanderung von Flüchtlingen sei Schuld an steigenden Wohnpreisen in Berlin.
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Julius Geiler
Kleinere Rangeleien 
Insbesondere wenn verspätete AfD-Delegierte am Veranstaltungsort eintreffen, wird es hitzig. Immer wieder gibt es kleinere Rangeleien zwischen Polizei und Gegendemonstranten. Auch im unten verlinkten Video werden zwei AfD-Delegierte von Polizeikräften eskortiert, als rechts davon Gegendemonstranten von Beamten daran gehindert werden, sich dem AfD-Zelt zu nähern.  
Kleinere Rangeleien
Kleinere Rangeleien   Bild: Julius Geiler
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Julius Geiler
Gegenprotest auf Abstand 
Die Straßenzüge um das Festzelt der AfD sind weiträumig abgesperrt. In der Minsker Straße haben sich etwa 100 Gegendemonstranten eingefunden, um ihren Unmut gegenüber dem nahen AfD-Parteitag auszudrücken. Einige davon sind zuvor mit verschiedenen Fahrraddemos nach Biesdorf gefahren. Vereinzelt kreuzen AfD-Delegierte den Ort des Gegenprotestes, was von der Menge mit „ganz Berlin hasst die AfD“ kommentiert wird. 
Protestierende und die Polizei
Protestierende und die Polizei   Bild: Julius Geiler
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Julius Geiler
Von Storch will Journalisten „entfernen lassen“
Als die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch beim Eintreffen am Veranstaltungsort fotografiert wird, geht sie verbal auf die Pressevertreter los. Ob man die „Antifa-Fotografen“ nicht „entfernen“ könnte, fragt sie die Polizei. Keiner der anwesenden Bundespolizei-Einheit reagiert. Auch auf von Storchs Forderung, die Journalisten „festzunehmen“ reagieren die Beamten mit Nichtbeachtung. Schließlich betritt die AfD-Politikerin das Parteitagsgelände mit den Worten „mir doch egal für welche Drecksblätter“ ihr schreibt. 
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