1. September 2021 20:38

Lea Schulze

US-Verteidigungsminister will Abzug aus Afghanistan evaluieren

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will die Abläufe beim Truppenabzug aus Afghanistan evaluieren - aber ohne Eile. „Keine Operation ist je perfekt“, sagte Austin am Mittwoch in Washington auf die Frage, ob das US-Militär im Rückblick etwas hätte anders machen sollen. Es habe keine Mission gegeben, an der er je beteiligt gewesen sei, bei der nicht im Rückblick klar geworden wäre, was besser oder effizienter hätte ablaufen können. Auch in diesem Fall werde es eine Nachbetrachtung geben, und das US-Militär werde seine Lehren daraus ziehen, versprach Austin. „Aber ich möchte mir die Zeit nehmen, das auf richtige Art und Weise zu machen.“

Austin sagte, die vergangenen Tage seien für viele schwierig gewesen. Er hoffe aber, dass das Land „mit Bedacht und Respekt“ auf den Einsatz in Afghanistan zurückschauen werde. „Ich werde immer stolz sein auf die Rolle, die wir in diesem Krieg gespielt haben“, betonte er, räumte aber ein, dass es auch innerhalb des Militärs und unter Afghanistan-Veteranen andere Ansichten gebe. Er habe in den vergangenen Tagen deutliche Meinungen von verschiedenen Seiten gehört. Es gebe unterschiedliche Auffassungen in beiden politischen Lagern. „Und das ist wichtig. Das ist Demokratie. Das ist Amerika.“

Auch US-Generalstabschef Mark Milley sagte mit Blick auf den verlustreichen Afghanistan-Einsatz und die turbulente Abzugsphase: „Das waren unglaublich emotionale und fordernde Tage, und sogar Jahre.“ Alle hätten mit widerstreitenden Gefühlen zu tun, „Schmerz und Angst, Kummer und Traurigkeit, gemischt mit Stolz und Widerstandskraft“. Aber jeder militärische Konflikt sei „böse“ und „brutal“, betonte er: „Krieg ist hart.“

Die USA hatten in der Nacht zum Dienstag ihre letzten Soldaten aus Kabul abgezogen und damit den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beendet. Der Einsatz verschlang Unsummen, Zehntausende Zivilisten und afghanische Sicherheitskräfte kamen ums Leben, ebenso wie mehrere Tausend internationale Soldaten, darunter 2461 Amerikaner. 13 US-Soldaten starben nur wenige Tage vor dem Einsatzende bei einem Anschlag vor dem Flughafen von Kabul. (dpa)

1. September 2021 18:33

Lea Schulze

Früherer Dolmetscher von Biden sitzt in Afghanistan fest

Ein früherer Dolmetscher von US-Präsident Joe Biden sitzt einem Medienbericht zufolge in Afghanistan fest. Der Afghane, der 2008 an einer Rettungsmission für Biden und zwei weitere US-Politiker teilgenommen hatte, habe keine rechtzeitige Ausreisegenehmigung bekommen, berichtete das "Wall Street Journal". Aus Angst vor Vergeltung der Taliban sei er nun gemeinsam mit seiner Familie untergetaucht und hoffe auf Hilfe aus Washington.

"Hallo Herr Präsident: Retten Sie mich und meine Familie", sagte der Übersetzer der Zeitung in einem an Biden gerichteten Hilferuf. "Vergessen Sie mich hier nicht."

Der Mann, den das "Wall Street Journal" aus Sicherheitsgründen lediglich Mohammed nennt, hatte demnach regelmäßig für das US-Militär gearbeitet und Soldaten auf Kampfeinsätzen begleitet. 2008 gehörte er zu einer kleinen Eingreiftruppe, die den damaligen Senator Biden und zwei weitere US-Politiker rettete, nachdem ihr Hubschrauber wegen eines Schneesturms in abgelegenem Gebiet notlanden musste, wie ein ehemaliger Soldat der Zeitung sagte.

Biden war damals mit den Senatoren Chuck Hagel und John Kerry, dem späteren Außenminister, zu Besuch in Afghanistan. Es bestand die Sorge, dass die festsitzenden US-Politiker in den Bergen von den Taliban angegriffen werden könnten. Nach Angaben des "Wall Street Journal" hatte Biden diese Episode im Präsidentschaftswahlkampf 2008 als Stellvertreter von Barack Obama angeführt, um seine außenpolitische Erfahrung zu belegen.

Als Reaktion auf den Medienbericht versprach das Weiße Haus dem Dolmetscher Hilfe. "Unsere Botschaft an ihn lautet: Danke, dass du in den letzten 20 Jahren an unserer Seite gekämpft hast", sagte eine Sprecherin. "Wir werden dich da rausholen. Wir werden deinen Dienst ehren."

In den US-Medien häufen sich derzeit Berichte über afghanische Zivilisten, die für die US-Streitkräfte gearbeitet haben, es jedoch vor dem Ende des Truppenabzugs am Montag nicht außer Landes schafften. Sie fürchten Vergeltungsakte für ihre Tätigkeit. Präsident Biden steht wegen der Machtübernahme der Taliban und der hastigen Evakuierungsaktion für afghanische Ortskräfte stark unter Druck. (AFP)

1. September 2021 17:13

Lea Schulze

Auswärtiges Amt: Zustimmung zur Räumung der Botschaft kam schnell

Der Krisenstab der Bundesregierung hat nach Darstellung des Auswärtigen Amtes zwei Tage vor der Räumung der deutschen Botschaft in Kabul entschieden, die Schließung vorzubereiten. „Eine Entscheidung dieses Krisenstabes war, eine Evakuierung der Botschaft konkret vorzubereiten. Daraufhin begann in der Botschaft die Vorbereitung für diese Evakuierung“, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin über die Sitzung des Krisenstabes vom 13. August. „Es wurden das ganze Wochenende über Dokumente zerstört, Datenträger, Waffen et cetera“, fügte er hinzu. „Im Verlauf dieses Wochenendes hat sich die Lage dann in einem rapiden Tempo verschlechtert.“

Am Morgen des 15. August habe dann eine weitere Lageentwicklung dazu geführt, „dass die Botschaft empfohlen hat, sofort den Botschaftscompound zu verlassen und über den amerikanischen Compound mit Hubschraubern sich zum internationalen Flughafen, zum militärischen Teil des Flughafens, zu verlegen“, berichtete der Sprecher. „Und als die Botschaft diese Empfehlung dem Auswärtigen Amt übermittelt hat, kam da innerhalb weniger Minuten die Zustimmung des Auswärtigen Amtes dazu.“

Er betonte, die Entscheidung zur Evakuierung habe der Leiter der Botschaft getroffen, „der selbstverständlich die Sicherheitsverantwortung für die Botschaft trägt, und der solche Entscheidungen und Empfehlungen selbstverständlich in engster Absprache mit seinem Sicherheitsberater und mit den Sicherheitskräften der Botschaft, die von der Bundespolizei entsandt sind, trifft.“

Am 13. August hatte der Sprecher aus dem Krisenstab berichtet. Er sagte damals vor der Presse in Berlin, es gehe darum, die deutsche Botschaft in Kabul dabei zu unterstützen, sich „auf alle denkbaren Szenarien“ vorzubereiten. Am 15. August nahmen Kämpfer der militant-islamistischen Taliban den Präsidentenpalast in Kabul ein. Wenige Stunden zuvor hatte der afghanische Präsident Aschraf Ghani das Land verlassen.

Auf die Frage, ob man Lehren aus den Umständen der Evakuierung ziehen werde, antwortete der Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Selbstverständlich werden solche Entscheidungen evaluiert.“ (dpa)

1. September 2021 15:52

Lisa Breuer

Der Präsident der Europaparlaments: David Sassoli. Bild: Frederick Florin/Reuters

Präsident des EU-Parlaments enttäuscht über Afghanistan-Erklärung

Der Präsident des Europaparlaments David Sassoli hat die Entscheidung der EU-Staaten kritisiert, vorerst keine Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu machen. „Wir waren sehr enttäuscht über die gestrigen Schlussfolgerungen des Rates für Inneres“, sagte Sassoli am Mittwoch als Reaktion auf eine gemeinsame Erklärung der EU-Innenminister. Man habe gesehen, wie Länder außerhalb der EU afghanische Asylbewerber aufgenommen hätten. „Aber wir haben nicht einen Mitgliedsstaat gesehen, der dasselbe getan hat“, kritisierte er bei einer Veranstaltung der derzeitigen slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in Bled. (dpa)

1. September 2021 15:34

Lisa Breuer

Der Außenminister von Israel: Jair Lapid. Bild: Mosa'ab Elshamy/dpa

Israels Außenminister: US-Abzug aus Afghanistan richtig, aber falsch umgesetzt

Israels Außenminister Jair Lapid sieht den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan nicht als Anzeichen für ein Ende der Einflussnahme des mächtigen Verbündeten in der Region. „Die USA suchen nach neuen Wegen, Dinge zu beeinflussen“, sagte Lapid am Mittwoch vor ausländischen Journalisten in Jerusalem. „Ich glaube nicht, dass sie sich aus dem Nahen Osten zurückziehen.“

Zu der Art des US-Abzugs aus Afghanistan sagte Lapid allerdings: „Es war vermutlich die richtige Entscheidung, die nicht auf die richtige Weise umgesetzt wurde.“ Israel halte weiterhin an dem Prinzip fest, „dass wir uns selbst verteidigen“, bekräftigte der Außenminister. „Man kann nicht von anderen erwarten, diesen Job zu machen - das hat sich wieder und wieder bewiesen.“

Zu Israels Beziehungen mit den Palästinensern sagte Lapid, er sei persönlich ein „überzeugter Anhänger der Zwei-Staaten-Lösung“. Diese sieht einen unabhängigen Palästinenserstaat vor, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Es sei jedoch gegenwärtig nicht möglich, diese Vision umzusetzen, sagte Lapid. Israels neue Regierung müsse sich in den kommenden Jahren auf die Lösung interner Probleme konzentrieren. Auch die Realität auf der palästinensischen Seite verhindere die Möglichkeit eines Durchbruchs.

Deshalb bemühe man sich gegenwärtig lediglich um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser, sagte Lapid. „Wir müssen sicherstellen, dass wir nichts tun, dass der Aussicht auf eine künftige Rückkehr an den Verhandlungstisch schadet.“ (dpa)

1. September 2021 15:08

Lisa Breuer

Die Taliban im Präsidentenpalast in Kabul. Bild: Al Jazeera/AFP

Al Qaida gratuliert Taliban zum „historischen Sieg“ in Afghanistan

Das Terrornetzwerk Al Qaida hat den Taliban zur Machtübernahme in Afghanistan gratuliert und mit Blick auf den US-Abzug aus dem Land von einem „historischen Sieg“ gesprochen. Das „Generalkommando“ Al Qaidas verbreitete über seinen Propagandaflügel Al-Sahab am Dienstagabend eine zweiseitige Mitteilung. „Das afghanische Debakel Amerikas und der Nato markiert den Anfang vom Ende einer dunklen Ära westlicher Vorherrschaft und militärischer Besatzung islamischer Länder“, heißt es darin. Das afghanische Volk sei aufgerufen, den Taliban zu vertrauen und sie zu unterstützen.

US-Truppen hatten die Taliban 2001 aus Kabul vertrieben, die Mitgliedern des Terrornetzwerks Unterschlupf gewährt hatten. Heute ist Al Qaida laut einem UN-Bericht vom Mai 2020 etwa in einem Drittel der afghanischen Provinzen aktiv. Die Beziehungen mit den militant-islamistischen Taliban sind demnach weiter eng. Die Taliban hatten sich im Februar 2020 in einem Abkommen mit den USA eigentlich dazu verpflichtet, ihre Zusammenarbeit mit Al-Kaida zu kappen.

„Zu diesem historischen Ereignis möchten wir das islamische Emirat beglückwünschen, besonders (Taliban-Führer) Haibatullah Achundsada“, teilte Al Qaida mit. „Gott hat uns den Sieg versprochen und Bush die Niederlage, wir werden sehen, welches Versprechen erfüllt wird“, schreiben die Autoren mit Verweis auf den früheren US-Präsidenten George W. Bush, der den US-Einmarsch in Afghanistan nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angeordnet hatte.

Das Terrornetz Al Qaida („Die Basis“) wurde Ende der 1980er Jahre im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gegründet und kämpft für eine islamistische Weltordnung. Es ist nach Einschätzung der Denkfabrik Soufan Group heute „unermesslich stärker“ als zum Zeitpunkt der Anschläge von 9/11 vor 20 Jahren. Trotz vieler Rückschläge könne Al Qaida nach dem US-Abzug jetzt auch in Afghanistan wieder Kraft sammeln und neue Mitglieder gewinnen.

Mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist Al Qaida trotz ähnlicher dschihadistischer Ideologie tief verfeindet. (dpa)

1. September 2021 13:49

Lisa Breuer

Der Innenminister von Brandenburg: Michael Stübgen Bild: Bernd Settnik/dpa

Verteilung von geretteten Afghanen beginnt

Brandenburg hat seine Bereitschaft bekräftigt, aus Afghanistan gerettete Menschen dauerhaft im Land aufzunehmen und zügig zu integrieren. Die Kapazitäten seien dank der Hilfsangebote von kreisfreien Städten und Landkreisen vorhanden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam. Das Land hatte zunächst 266 Personen aufgenommen.

Für einen Großteil der bereits in Brandenburg befindlichen 266 Personen könnten die Aufnahmeformalitäten nun beginnen, sagte Stübgen. Bei der Verteilung müssten viele Kriterien berücksichtigt werden, etwa familiäre oder berufliche Bindungen in andere Bundesländer. „Wer in Brandenburg bleibt, soll aber schnell auf die Kommunen verteilt werden und in normale Lebensverhältnisse kommen“, versicherte der Innenminister.

Nach seinen Worten steht noch nicht genau fest, wie viele der 266 Personen in der Mark bleiben werden. Die Aufnahmeformalitäten werden am Standort der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt durchgeführt. (edp)

1. September 2021 13:21

Lisa Breuer

Russische Panzer während einer Übung in Moskau (Symbolbild). Bild: imago/Alexey Maishev

Nach dem Abzug der letzten US-Truppen aus Afghanistan haben russische Panzer Schießübungen im Nachbarland Tadschikistan in Zentralasien absolviert. Die Besatzungen von Kampfpanzern vom Typ T-72 hätten in den Bergen an der Grenze zu Afghanistan am Tag und in der Nacht Schüsse abgefeuert, teilte der zuständige Wehrbezirk der russischen Armee am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge mit. Die Soldaten hätten zudem den Einsatz von Maschinengewehren auf bewegliche Ziele trainiert.

Russland hat in der Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan seine größte Auslandsmilitärbasis. Außenminister Sergej Lawrow warnte einmal mehr, der Machtwechsel in Afghanistan könne sich auf die Sicherheitslage der Verbündeten in Zentralasien auswirken. Davon hänge auch die Sicherheit der südlichen Grenze Russlands ab.

In der Nacht zu Dienstag hatte das letzte US-Militärflugzeug den Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul verlassen. Russlands Präsident Wladimir Putin warf den USA vor, sie hätten während ihres 20 Jahre dauernden Militäreinsatzes nichts erreicht und nur Tragödien hinterlassen. „Das Ergebnis ist null, wenn nicht sogar negativ.“

Dem russischen Zentrum für die Diaspora Afghanistans zufolge verfügen etwa 1000 Afghanen über Dokumente, um nach Russland einzureisen. In der vergangenen Woche hatte das russische Militär mit vier Transportflugzeugen mehr als 500 Menschen verschiedener Länder aus Afghanistan ausgeflogen. Weitere Flüge waren zunächst nicht geplant. (dpa)

1. September 2021 12:19

Lisa Breuer

Papst Franziskus verwechselte im Interview Merkel mit Putin. Bild: Andrew Medichini/dpa

Papst Franziskus hat sich kritisch über die Art des Abzugs der westlichen Truppen aus Afghanistan geäußert. Seiner Meinung nach seien bei der Planung „nicht alle Eventualitäten“ in Betracht gezogen worden, sagte er im Interview des spanischen Senders Cope (Mittwoch).

„Ich will nicht urteilen“, so das Kirchenoberhaupt. Aber offenbar sei „viel Naivität“ mit im Spiel gewesen. Der Abzug an sich sei zwar rechtmäßig. Es komme jedoch auf die Modalitäten und die entsprechenden Verhandlungen an. Keinesfalls dürfe die afghanische Bevölkerung einfach ihrem Schicksal überlassen werden.

Der Vatikan wolle sich auf diplomatischem Wege für die Menschen in Afghanistan einsetzen. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sei „wirklich der beste Diplomat“, den er kenne, betonte Franziskus. „Ich bin sicher, dass er hilft oder zumindest Hilfe anbietet.“ Die Situation sei schwierig. Seine persönliche Aufgabe als Papst sehe er darin, die Christen zu Gebet und Fasten aufzurufen, so der 84-Jährige.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Papst Franziskus in dem Interview. Ein Zitat von ihr zur Lage in Afghanistan habe ihn sehr berührt, sagte er dem spanischen Sender. Tatsächlich war dieses Zitat aber nicht von der Kanzlerin, sondern vom russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Das Kirchenoberhaupt zitierte den Satz, den er Merkel zuschrieb, in spanischer Sprache. Darin wird eine „unverantwortliche Politik“ des Westens kritisiert, die versuche, Demokratien in anderen Ländern zu errichten, ohne dabei auf religiöse Besonderheiten und Traditionen Rücksicht zu nehmen.

Die Kanzlerin habe dies am 20. August bei einem Besuch in Moskau gesagt, behauptete Franziskus. Er hoffe, dass die Übersetzung korrekt sei. „Ich spürte eine gewisse Weisheit angesichts dessen, was diese Frau sagte“, fügte er hinzu.

Doch dieser Satz stammt nicht von Merkel, sondern von Putin. Die Kanzlerin sprach bei dem Treffen mit Blick auf die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban von einem „sehr frustrierenden Moment“. Sie bat Putin um Hilfe für die Ortskräfte in Afghanistan. (kna)

1. September 2021 10:58

Lisa Breuer

Premierminister von Großbritannien, Boris Johnson (r) und Außenminister von Großbritannien, Dominic Raab (l). Bild: Jeff Gilbert/dpa

Boris Johnson kündigt umfassende Hilfen für in Großbritannien aufgenommene Afghanen an

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht sein Land nach dem chaotischen Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan in der Schuld der ehemaligen afghanischen Ortskräfte. "Wir sind den Mitarbeitern unserer Armee in Afghanistan zu außerordentlichem Dank verpflichtet", sagte Johnson am Mittwoch. Er sei entschlossen, die Ortskräfte und ihre Familien so zu unterstützen, dass sie "ein Leben hier im Vereinigten Königreich aufbauen können".

Johnsons Regierung kündigte die Erteilung unbefristeter Aufenthaltsgenehmigungen für jene 8000 afghanischen Ortskräfte der britischen Armee an, die Afghanistan bereits verlassen konnten. Zudem sollen 15 Millionen Pfund (rund 17,5 Millionen Euro) für zusätzliche Plätze an Schulen sowie für den verbesserten Zugang zum Gesundheitssystem bereitgestellt werden.

Die Maßnahmen würden den von Großbritannien aufgenommenen Afghanen "die Gewissheit und Stabilität geben", sich ein Leben in Großbritannien aufzubauen, erklärte die Regierung. Dabei gelte ein "uneingeschränktes" Recht zu arbeiten, außerdem gebe es für die Menschen "in der Zukunft die Möglichkeit, die britische Staatsbürgerschaft zu beantragen".

An der britischen Evakuierungsaktion für Afghanen gibt es allerdings auch massive Kritik. Die Zeitung "Sunday Times" zitierte ein nicht genanntes Regierungsmitglied, das London vorwarf, nicht genügend Menschen aus Afghanistan gerettet zu haben. "Ich denke, wir hätten 800 bis tausend Menschen mehr rausholen können", sagte das Kabinettsmitglied demnach.

Zuvor hatte es bereits heftige Kritik an Außenminister Dominic Raab gegeben, der seinen Urlaub nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban nicht sofort abgebrochen hatte. An diesem Mittwoch muss sich Raab einer Befragung des Außenausschusses im Parlament stellen. (AFP)

1. September 2021 09:41

Lisa Breuer

Bundesaußenminister: Heiko Maas Bild: Karim Jaafar/AFP

Maas hofft auf Lösung für Deutsche und Ortskräfte in Afghanistan

Nach seinen Gesprächen in Doha hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) optimistisch gezeigt, eine Lösung für die in Afghanistan verblieben Deutschen Staatsbürger sowie für die Ortskräfte erreichen zu können. „Die Taliban haben sich bereit erklärt, dass Afghanen und Ortskräfte auch nach dem 31. August legal aus Afghanistan ausreisen können“, sagte der Außenminister am Dienstagabend im Gespräch mit dem ZDF heute Journal. Aber den Worten müssten auch Taten folgen. Die Taliban seien auf internationale Hilfe angewiesen, etwa beim Betrieb des Flughafens in Kabul. „Das ist etwas, woran die Taliban ein Interesse haben, sie brauchen auch einen Flughafen, der funktioniert.“

Zugleich betonte Maas, die westlichen Staaten seien nicht erpressbar und verknüpfte mit den Gesprächen klare Bedingungen: „Die Taliban können auffordern, was sie wollen. Wir haben auch klare Voraussetzungen definiert, das sind: die Einhaltung der Menschenrechte, die Tatsache, dass überhaupt Menschen weiter ausreisen können, dass keinen terroristischen Gruppen Unterschlupf gegeben wird in Afghanistan.“ Angesprochen auf die noch in Afghanistan befindlichen deutschen Staatsbürger bezifferte er deren Anzahl auf etwa 300. (kna)

1. September 2021 06:06

Fabian Löhe

Bild: Foto:dpa

Deutschland strebt diplomatische Vertretung in Afghanistan an

Deutschland strebt auch nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan unter bestimmten Bedingungen eine diplomatische Vertretung in der Hauptstadt Kabul an. „Wenn es politisch möglich wäre und wenn die Sicherheitslage es erlaubt, dann sollte auch Deutschland in Kabul wieder eine eigene Botschaft haben“, sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag bei einem Besuch in Katar. Zurzeit sei man in enger Abstimmung vor allem mit den europäischen Partnern zu diesem Thema.

Maas betonte aber auch, dass eine diplomatische Vertretung keine Anerkennung einer Taliban-Regierung bedeuten würde. „Es geht im Moment nicht um die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung“, sagte er. „Es geht um die Lösung ganz praktischer Probleme.“ (dpa)

1. September 2021 05:57

Fabian Löhe

Bild: Foto: dpa

USA ermöglichen trotz Sanktionen gegen Taliban humanitäre Hilfe

Die USA setzen auch nach dem Abzug in Afghanistan ihre humanitäre Hilfe vor Ort fort. Eine Sondergenehmigung ermächtige die US-Regierung und ihre Auftragnehmer, trotz Sanktionen gegen die als Terroristen eingestuften Taliban Hilfe für die Menschen in Afghanistan zu leisten, einschließlich der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, sagt ein Beamter des US-Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Die bestehenden Sanktionen frieren alle US-Vermögenswerte der militanten islamistischen Gruppe ein und verbieten den Amerikanern den Handel mit ihnen, einschließlich der Spende von Finanzmitteln, Waren oder Dienstleistungen. Diese Sanktionen blieben von der Sonderregelung unberührt, sagt der Beamte. (Reuters)

1. September 2021 05:56

Fabian Löhe

UN-Generalsekretär warnt vor humanitärer Katastrophe in Afghanistan

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan und dem Ende der Evakuierungsaktion vor dem völligen Zusammenbruch der Grundversorgung in dem Land gewarnt. „Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an“, sagte Guterres am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Die Menschen verlören jeden Tag den Zugang zu elementaren Gütern und Dienstleistungen. „Fast die Hälfte der Bevölkerung Afghanistans - 18 Millionen Menschen - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben. Jeder dritte Afghane weiß nicht, woher seine nächste Mahlzeit kommen wird. Mehr als die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren wird im nächsten Jahr voraussichtlich akut unterernährt sein.“

Guterres sagte, alle Mitgliedstaaten seien aufgefordert, „sich für die Menschen in Afghanistan in ihrer dunkelsten Stunde der Not einzusetzen“. Sie sollten rechtzeitig, flexibel und umfassend Mittel bereitstellen. In der nächsten Woche würden Einzelheiten über den dringendsten humanitären Bedarf und den Finanzierungsbedarf für die nächsten vier Monate bekannt gegeben. (dpa)

1. September 2021 05:55

Fabian Löhe

Viele Afghanen wollen laut Experten fliehen – aber anders als 2015

Angesichts der humanitären Notlage in Afghanistan rechnet der Migrationsexperte Gerald Knaus schon bald mit sehr vielen Menschen, die ins Ausland fliehen wollen - aber mit keiner massenhaften Einreise von Migranten nach Europa so wie 2015. Die dafür wichtigste Grenze zwischen dem Iran und der Türkei sei heute „mit Mauern, Drohnen und Zehntausenden Soldaten hart abgeriegelt“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Was es ganz sicher nicht geben wird, ist eine größere irreguläre Migration wie 2015 bis in die Europäische Union.“

Knaus ist der Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), die den Plan für die Rücknahmevereinbarung mit der Türkei zu syrischen Flüchtlingen entwickelt hatte.

Er sagte aber: „Man muss sicher damit rechnen, dass es in naher Zukunft sehr viele Menschen in Afghanistan geben wird, die fliehen müssen.“ Das sei aus Angst vor den militant-islamistischen Taliban der Fall, wegen der humanitären Situation und der Unsicherheit über die Dauer des Konflikts. Die entscheidende Frage sei, ob eien Flucht möglich sei. Dies hänge von den Nachbarstaaten ab. „Wenn Pakistan und der Iran ihre Grenzen mit Gewalt schließen, so wie das heute alle Nachbarländer Syriens tun, dann wird es nicht vielen Menschen gelingen, herauszukommen.“

Er erklärte: „Die Gefahr ist nicht, dass zu viele Menschen irregulär nach Europa kommen. Die Gefahr ist nach wie vor, dass auch viele Menschen, denen wir Schutz bieten wollen, denen wir die Einreise nach Deutschland versprochen haben, nicht rauskommen.“ (dpa)

31. August 2021 22:44

Christopher Stolz

Noch 300 Deutsche: Maas optimistisch für Ausreisen aus Afghanistan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, eine Lösung für die in Afghanistan verbliebenen Deutschen sowie für afghanische Ortskräfte zu erreichen. Die militant-islamistischen Taliban hätten sich bereiterklärt, sie ausreisen zu lassen, und sie seien auf internationale Hilfe angewiesen, etwa beim Betrieb des Flughafens in Kabul, erklärte Maas am Dienstagabend im ZDF-„Heute Journal“.

Die westlichen Staaten sind nach seinen Worten aber nicht erpressbar: „Wir haben auch klare Voraussetzungen definiert, das sind: die Einhaltung der Menschenrechte, die Tatsache, dass überhaupt Menschen weiter ausreisen können, dass keinen terroristischen Gruppen Unterschlupf gegeben wird in Afghanistan.“ Die Zahl der noch in Afghanistan befindlichen Deutschen bezifferte er auf etwa 300. (dpa)

31. August 2021 22:36

Christopher Stolz

Biden: Wir werden ausreisewillige Amerikaner aus Afghanistan holen

Die US-Regierung wird den in Afghanistan verbliebenen ausreisewilligen Amerikanern auch nach dem Abzug des Militärs helfen, das Land zu verlassen. „Es gibt dafür keine Frist“, versprach US-Präsident Joe Biden am Dienstag im Weißen Haus. Es seien wohl noch 100 bis 200 US-Bürger in Afghanistan, die „eine gewisse Absicht zur Ausreise“ hätten. Die meisten zurückgebliebenen seien doppelte Staatsbürger und hätten eine langfristige Bindung an Afghanistan.

„Wir halten daran fest, sie rauszubekommen, falls sie rauskommen wollen“, sagte Biden. Das US-Militär habe seit der Machtübernahme der Taliban Mitte August erfolgreich rund 5500 US-Bürger aus dem Land evakuiert, betonte er.

Darüber hinaus setzten sich die USA zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiter dafür ein, dass ausreisewillige Afghanen und westliche Staatsbürger das Land ungehindert verlassen dürften, sagte Biden. Die militant-islamistischen Taliban hätten dies zugesagt, und die USA würden dahingehend Druck ausüben und die Gruppe an ihren Taten messen. Wohl mit Blick auf humanitäre Hilfen sagte Biden: „Wir haben Druckmittel sicherzustellen, dass diese Versprechen eingehalten werden.“ (dpa)

31. August 2021 21:55

Alexandra Beste

Biden zu IS: „Wir sind mit Euch noch nicht fertig“

Bild: dpa

Die USA werden nach Aussage von Präsident Joe Biden auch nach dem Abzug aus Afghanistan weiter gegen den örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen. Er warnte die Gruppe, die sich zum jüngsten Anschlag am Flughafen in Kabul bekannt hatte, die USA würden sie weiter verfolgen. „Wir sind mit Euch noch nicht fertig“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Der Kampf gegen den Terror gehe auch nach dem Abzug aus Afghanistan weiter, wenn auch ohne Bodentruppen. Die USA würden Terroristen, die das Land angriffen, „bis zum Ende der Welt jagen und fassen“, sagte Biden. „Wir werden nicht vergeben, wir werden nicht vergessen.“

Biden verteidigte seine umstrittene Abzug-Entscheidung erneut. Der Truppenabzug zum 31. August sei nicht auf eine „willkürliche Frist“ zurückzuführen, sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus. „Sie war so ausgelegt, um amerikanische Leben zu retten.“ Sein Amtsvorgänger Donald Trump habe eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und den Abzug der US-Truppen zugesagt. Er selbst habe die Wahl gehabt, daran festzuhalten oder Zehntausende weitere US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken und den Einsatz fortzusetzen. Die USA hätten allein die Wahl gehabt, das Land zu verlassen oder den Konflikt zu eskalieren.

Er habe den Krieg nicht ewig verlängern wollen, betonte Biden. Und er habe auch den Abzug nicht ewig verlängern wollen. „Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden.“ Der Präsident wies auch erneut Kritik zurück, der Abzug hätte geordneter abgewickelt werden können. Biden wertete die „Herausforderungen“, mit denen man bei dem Abzug konfrontiert gewesen seien, als unvermeidbar. (dpa)

31. August 2021 21:25

Alexandra Beste

Bild: AFP

Militärzeremonie soll Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr würdigen

Das Ende des Afghanistan-Einsatzes und der Evakuierungsmission der Bundeswehr soll im Oktober mit einer besonderen Militärzeremonie, dem Großen Zapfenstreich, vor dem Reichstagsgebäude gewürdigt werden. Das teilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend auf Twitter mit. Verbunden sein soll das mit einem Auftakt zur Diskussion über die Lehren aus dem fast 20-jährigen militärischen Engagement in dem Krisenstaat. Zuvor soll es im September einen Appell am Fallschirmjäger-Standort in Niedersachsen geben.

Die Ministerin schrieb: „Wir werden die Evakuierungsoperation beim Antreten in Seedorf am 22.9. und den gesamten Afghanistan-Einsatz mit einem Auftakt zur Bilanzdiskussion, Kranzniederlegung, Abschlussappell und einem Großen Zapfenstreich vor dem Deutschen Bundestag im Oktober angemessen würdigen.“ Die Ministerin erinnerte an die 59 deutschen Soldaten, die ihr Leben in Afghanistan verloren haben. „Wir wissen, dass es nicht vergeblich war. Trotz aller Opfer und Enttäuschungen: der Einsatz in Afghanistan war wichtig und richtig.“ Er habe den Afghanen 20 Jahre Freiheit gebracht, das sei nicht völlig auslöschbar. Das militärische Ziel sei auch erreicht worden, denn von Afghanistan sei 20 Jahre lang keine terroristische Bedrohung ausgegangen.

Weiter schrieb die CDU-Politikerin: „Unsere Werte und den Westen müssen wir weiter verteidigen, uns dafür aber realistische Ziele setzen. Zivile und militärische Mittel müssen besser zusammenpassen - wir brauchen Vernetzte Sicherheit“, schrieb Kramp-Karrenbauer weiter. „Die Welt wird unsicherer, die Kosten für Freiheit und Stabilität steigen. Deutschland wird mehr tun müssen. Wir sind es uns selbst schuldig, über diese Themen ohne Ideologie, ernsthaft und realistisch zu sprechen.“ (dpa)

31. August 2021 21:22

Alexandra Beste

Republikaner werfen Biden Wortbruch bei Afghanistan-Abzug vor

Die Republikaner im US-Senat haben US-Präsident Joe Biden bei der Evakuierungsmission in Afghanistan Wortbruch vorgeworfen. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, schrieb am Dienstag auf Twitter, der Demokrat Biden habe versprochen, die US-Truppen nicht abzuziehen, bevor nicht alle Amerikaner außer Landes gebracht worden seien. „Er hat dieses Versprechen gebrochen und die Amerikaner und unsere afghanischen Partner im Stich gelassen.“

Die letzten US-Soldaten hatten Kabul in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) verlassen. Damit endete auch die militärische Evakuierungsmission. Auch nach dem Ende der Evakuierungsmission sind noch Amerikaner in Afghanistan, die das Land verlassen wollen. US-Außenminister Antony Blinken war am Montagabend davon ausgegangen, dass ihre Zahl „unter 200, wahrscheinlich näher an 100“ liege.

Blinken betonte, die US-Regierung werde sich weiterhin bemühen, sie außer Landes zu bekommen. Man werde auch weiter daran arbeiten, schutzsuchenden Afghanen zu helfen, die mit den USA zusammengearbeitet haben. McConnell kritisierte, dass Biden die US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen hat. Dieser Schritt „hat zu einer humanitären Katastrophe geführt und die Terroristen ermutigt“, schrieb der Senator. (dpa)

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