Habeck hält es für möglich, dass der angestrebte Zeitplan nicht eingehalten werden könne. Geplant ist bislang, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler einer Ampel-Koalition gewählt wird. Am Mittwochabend hatten die 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Politikfelder ihre Papiere abgegeben. Dabei sind dem Vernehmen nach wichtige Punkte noch offengeblieben. Ab Montag will sich die Spitzengruppe der drei Parteien damit auseinandersetzen. "Und dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen", sagte Habeck. "Ich denke, ein paar Sachen sind nicht so schwer." Es könne sich "alles auflösen mit gutem Willen". (Reuters)

Kretschmer als CDU-Landesvorsitzender in Sachsen bestätigt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bleibt CDU-Landeschef. Auf einem Landesparteitag in Dresden wurde der 46-Jährige am Samstag mit 76,35 Prozent der Stimmen in dem Parteiamt bestätigt. Kretschmer nahm selbst an der Veranstaltung teil, nachdem er zuvor wegen eines Corona-Falls im familiären Umfeld mehrere Tage in Quarantäne gewesen war. 

Kretschmer ist seit 2017 CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident in Sachsen. Er trat damals die Nachfolge von Stanislaw Tillich an, der sich aus beiden Ämtern zurückgezogen hatte, nachdem die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden war. Bei der jüngsten Bundestagswahl Ende September wurde die CDU in Sachsen sogar nur noch drittstärkste Partei hinter der AfD, die erneut vorn lag, und der SPD. Zudem holte die AfD zehn der 16 Direktmandate im Land. 

Ein Thema des Parteitags war deshalb auch die Aufarbeitung des desaströsen Bundestagsergebnisses der CDU. Kretschmer selbst hatte 2017 nach 15 Jahren sein Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren. Zwei Jahre später, im September 2019, holte er dann bei der Landtagswahl für die CDU den Wahlsieg und regiert seitdem mit SPD und Grünen. (AFP)

Nach der aus CDU-Sicht niederschmetternden Bundestagswahl am 26. September hatte Demuth einen Tweet abgesetzt, in dem sie den Rücktritt von CDU-Parteichef Armin Laschet forderte. Der hatte zuvor als unterlegener Kanzlerkandidat eine sogenannte Jamaika-Koalition unter seiner Führung ins Spiel gebracht. „Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück“, hieß es von Demuth in dem vielbeachteten Tweet.

Die CDU-Politikerin betonte, sie habe im vergangenen Jahr gut und vertrauensvoll mit Röttgen zusammengearbeitet, aber die Zeiten änderten sich. Gleichwohl ließ sie offen, ob sie Röttgen beim geplanten Mitgliederentscheid zumindest wählen würde. Sie selbst stehe nicht als Kandidatin zur Verfügung. Sie habe zwar klare Vorstellungen für eine starke CDU der bürgerlichen Mitte. „Und gerne würde ich auch eine Frau unter den Kandidierenden sehen. Aber 2022 sehe ich mich nicht als Vorsitzende, sondern als Teil des Teams CDU.“ (dpa)

 
Eine Reform der Deutschen Bahn sei "ohne Frage nötig", sagte der CSU-Politiker. Gesellschaften würden sich gegenseitig blockieren, das Organigramm des Konzerns sei viel zu breit. "Eine solche Reform hatte ich vor, nur dann kam Corona." Eine Zerschlagung würde laut Scheuer die finanzielle Basis des Konzerns "massiv schwächen". "Ein Verkauf der DB Schenker wäre ein Verkauf von deutschem Tafelsilber", erklärte er.

Der "Spiegel" hatte am Freitag berichtet, die Ampel-Parteien berieten über die Zerschlagung der Deutschen Bahn in Schienennetz und Betrieb. Grüne und FDP seien für eine Trennung von Netz und Betrieb, die SPD dagegen. Der Staatskonzern soll bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln.

Die FDP will laut dem Bericht mehr Konkurrenz auf den Fernstrecken sowie den profitablen Logistikkonzern DB Schenker verkaufen, um Schulden zu tilgen und Geld für Investitionen zu erlösen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn ist für eine Zerschlagung, ebenso die Monopolkommission. Gewerkschaften und die Linke sprachen sich vehement dagegen aus. (AFP)

Der Journalist kritisierte konkret Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Man habe mehrfach ein Gespräch zu dem Thema angefragt. „Gesprächsanfragen wurden abgeblockt“, sagte Überall.

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz, wo schon seit längerem eine Überarbeitung eines Regelwerks zwischen Polizei und Presse für ein besseres Zusammenspiel an schwierigen Orten wie gefährlichen Demos anvisiert war, sagte Überall: „Das muss jetzt noch einmal klar auf die Agenda.“

Die Überarbeitung der 1993 verfassten Verhaltensgrundsätze ist schon länger ein Thema. Unter dem Eindruck wiederkehrender Angriffe auf Journalisten bei Demos hatte der Deutsche Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse bereits im Dezember einen eigenen Vorschlag für eine Novelle vorgelegt. Das Gremium fordert von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Im April wurde dann bekannt, dass auch eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz für eine Überarbeitung beauftragt wurde. Die bestehenden Grundsätze regeln Rechte und Pflichten beider Seiten, um ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen. (dpa)

Von diesem Samstag an können Bewerber für den Posten des oder der CDU-Vorsitzenden nominiert werden. Die Frist läuft bis zum 17. November. Die neue Parteispitze soll auf einem Parteitag im Januar in Hannover gewählt werden. Davor werden die Parteimitglieder befragt, wer die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet antreten sollte.

Als wahrscheinliche Kandidaten gelten der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Für möglich, aber weniger wahrscheinlich gilt in Parteikreisen, dass sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, um den Posten bewerben. Alle vier kommen aus Nordrhein-Westfalen.

Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun setzt auf eine breite Auswahl von Kandidaten. „Ich hoffe für eine spannende Mitgliederbefragung auf ein Kandidatenfeld mit echten Alternativen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). In diesem Jahr habe es das grundsätzliche Problem gegeben, dass die Entscheidungen der Führung von der CDU-Basis sehr kritisch gesehen worden und am Ende auch nicht erfolgreich gewesen seien. „Jetzt geht es um eine Versöhnung von Führung und Basis.“ (dpa)