CSU-Chef Söder gegen Bundeswehr-Einsätze in der Ukraine
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeswehr-Einsätzen in der Ukraine eine klare Absage erteilt. „Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato.“
Außerdem sei die Bundeswehr dafür nicht bereit, fuhr er fort. Sie sei „auf Kante genäht, finanziell und personell“. Deswegen brauche es wieder eine Wehrpflicht, betonte Söder. Daran werde „letztlich kein Weg vorbeiführen“.
Eine Wehrpflicht für Frauen hält er hingegen für nicht umsetzbar. „Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung wird dafür nicht erreichbar sein. Die Sperrminorität von Linksaußen und Rechtsaußen verhindert das.“
Söder brachte die Überlegung ins Spiel, „wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen“. (AFP)