Russland: Haben 19 ukrainische Drohnen abgefangen

Rund um Großbritannien sind einem Medienbericht zufolge mehrere mutmaßliche russische Spionage-Sensoren im Meer entdeckt worden. Die britische Marine habe einige Geräte am Meeresgrund gefunden, während andere an Land gespült worden seien, berichtete die britische Zeitung „The Sunday Times“. Armeeführung und Geheimdienste vermuten demnach, dass die Sensoren dazu dienen sollten, Informationen über die vier britischen U-Boote zu sammeln, die mit Atomraketen bestückt sind.

Im Atlantik tobe „ein Krieg“, sagte ein hochrangiger britischer Militärvertreter der „Sunday Times“. „Es ist ein Katz- und Mausspiel, das seit dem Ende des Kalten Krieges andauert und sich jetzt wieder aufheizt.“ 

Laut Recherchen der Zeitung wurden außerdem mehrere unbemannte Unterwasserfahrzeuge in der Nähe von Datenkabeln im Meer entdeckt. Die Regierung verfüge zudem über „glaubhafte Informationen“, wonach Jachten russischer Oligarchen für Aufklärungseinsätze im Meer benutzt worden sein könnten, hieß es in dem Bericht weiter.

In der Ostsee wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 bereits mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt. Experten gehen davon aus, dass es sich um hybride Angriffe gegen den Westen im Auftrag Russlands handelt. Moskau weist dies zurück. (Reuters)

Nach den erneuten tödlichen Angriffen Russlands auf die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „starke Maßnahmen“ gefordert, sollte Moskau weiterhin eine Friedenslösung blockieren. „Diese Angriffe Russlands müssen ein Ende haben. Es braucht so schnell wie möglich eine Waffenruhe. Und starke Maßnahmen, falls Russland weiterhin versucht, Zeit zu gewinnen und den Frieden zu verweigern“, schrieb Macron am Sonntag auf X. (AFP)

Estnischer Außenminister fordert Stimmrecht-Entzug für Orban in der EU

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat die Politiker der Europäischen Union zu einer härteren Linie gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban aufgerufen. Im Interview der „Rheinischen Post“ warf er Orban vor, er spiele nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. „Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, dass in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“

Tsahkna schlug vor, dem Ungarn bei wichtigen Entscheidungen, etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, befristet das Stimmrecht zu entziehen. Dazu biete Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, wenn die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet sei, sagte Tsahkna. „Das ist also genau das, was Orban tut.“ 

Der Außenminister Estlands rief zudem dazu auf, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen. „Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien“, sagte er. Alle sechs Monate müsse über die Verlängerung der Sanktionen entschieden werden. Und jedes Mal sei die Zustimmung Ungarns dafür nötig. „Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen.“

Um gegenüber der europäischen Bevölkerung deswegen nicht in Erklärungsnot zu geraten, sollten diese Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Dazu gebe es rechtliche Möglichkeiten, so der Minister. „Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist.“ Russland hatte sein Nachbarland vor gut drei Jahren überfallen. (dpa)

Die Ukraine weist russische Berichte über Angriffe auf Energieanlagen zurück. Von Russland seien Vorwürfe erhoben worden, die Ukraine habe am Freitag 14 Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur verübt, erklärt das ukrainische Militär auf Telegram. „Die “Angriffe' sind gefälscht.„ Ukrainische Angriffe zielten ausschließlich auf militärische Ziele der russischen Armee. (Reuters)

Selenskyj kritisiert „schwache Reaktion“ der US-Botschaft auf russischen Angriff

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Reaktion der Kiewer US-Botschaft auf den jüngsten russischen Raketenangriff in Krywyj Rih als „schwach“ verurteilt. „So ein starkes Land, so starke Menschen - und so eine schwache Reaktion“, schrieb Selenskyj am Samstag in Onlinemedien. Er kritisierte US-Botschafterin Bridget Brink insbesondere dafür, dass sie Russland nicht explizit als Verursacher des Angriffs mit 18 Toten genannt habe.

„Sie haben sogar Angst davor, das Wort “russisch' zu benutzen, wenn sie über die Rakete sprechen, die die Kinder getötet hat", kritisierte Selensky. 

Brink hatte am Freitagabend erklärt, sie sei „entsetzt“ über den Angriff mit einer Rakete, die „neben einem Spielplatz und einen Restaurant“ in Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih eingeschlagen sei. Sie verwies darauf, dass unter den Todesopfern auch Kinder waren. „Darum muss der Krieg enden“, fügte die Botschafterin hin. Russland als Angreifer nannte sie nicht. 

Brink war vom ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden berufen worden und ist seit Mai 2022 Botschafterin in der Ukraine. Bis Mitte Februar hatte sie regelmäßig Russland als Aggressor genannt. In jüngeren Onlinebotschaften tat sie dies nicht mehr.

Bei dem Raketenangriff im zentralukrainischen Krywyj Rih waren nach ukrainischen Angaben neun Kinder unter den insgesamt 18 Toten. 61 weitere Menschen wurden demnach verletzt, darunter zwölf Kinder. Nach Angaben des Chefs der Militärverwaltung der Stadt, Oleksandr Wilkul, traf die Rakete ein Wohngebiet nahe eines Spielplatzes. Er sprach von einem „Massenmord an Zivilisten“, der „Kinder, Familien, Senioren“ getroffen habe. Für kommende Woche kündigte Wilkul drei Tage der Trauer an.

Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „Präzisionsangriff“, der sich gegen ein Restaurant in der Stadt gerichtet habe, in dem sich „Kommandeure“ und „westliche Ausbilder“ getroffen hätten. (AFP)

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