Ukraine fängt fast 90 Prozent der Luftangriffe ab – Ausbau der Luftabwehr geplant

EU erhöht Reformdruck auf Kiew

Tempo russischer Offensive halbiert sich

Selenskyj kündigt Videogespräch mit US-Vertretern an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Videogespräch mit US-Vertretern angekündigt. Es sei für den morgigen Mittwoch geplant und die US-Seite habe darum gebeten, hatte er vor einem Treffen mit EU-Außenministern in Kiew gesagt. Dabei sein sollen demnach Selenskyj selbst und der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff, US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Senator Lindsey Graham. Es werde darum gehen „wo wir stehen“ und wie nah ein dreiseitiges Treffen sei, sagte Selenskyj.

Die Ukraine sei bereit, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, dort wo sie stehe, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt. Das sei eine starke Kompromisssituation, um zu einer diplomatischen Lösung zu gelangen. Russland habe den USA neue Fristen für die Erreichung seiner Ziele an der Front genannt, führte Selenskyj aus. Russland wolle, dass die Ukraine sich in zwei Monaten aus dem Donbass zurückziehe, dann ende der Krieg, sagte Selenskyj. Andernfalls, sage Russland, es werde den Donbass einnehmen und dann werde es andere Bedingungen geben. „Wenn ihr Ziel nur der Donbass ist, warum sagen sie dann, dass sie weiter vorrücken werden und es dann andere Bedingungen geben wird?“, sagte Selenskyj.

Selenskyj warf Moskau vor, Druck auf die USA vor den dortigen Zwischenwahlen auszuüben. Zuletzt verhandelten Moskau und Kiew unter US-Vermittlung direkt miteinander über eine Beendigung des seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs. Der Iran-Krieg verzögerte jedoch eine neue Runde in dem Format. (dpa)

Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket „um Russland zu gefallen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, „um Russland zu gefallen“. Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern. 

Diese Arbeiten hätten Selenskyj zufolge mit fünf der 90 Milliarden Euro aus EU-Mitteln finanziert werden sollen. Die Baumaßnahmen, die im März beginnen sollten, seien bereits verschoben worden. „Und das alles nur, weil eine Person in Europa sich gegen ganz Europa stellt, nur um Moskau zu gefallen“, sagte der ukrainische Präsident weiter.

Ungarns Regierungschef Orban widersetzt sich einem bereits im Dezember von der EU beschlossenen Hilfskredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Hintergrund ist ein Streit zwischen Budapest und Kiew um die Druschba-Ölpipeline, durch die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Orban verlangt die Öffnung der Pipeline, die laut Kiew im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt worden war. 

Kiew ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten. (AFP)

Wadephul und Kallas übergeben Hilfslieferungen an Ukraine

Deutschland und die Europäische Union unterstützen die durch den russischen Angriffskrieg angeschlagene ukrainische Eisenbahn mit Material im Wert von rund zwei Millionen Euro. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas übergaben das Material zur Unterstützung der ukrainischen Eisenbahn zum Abschluss ihres Solidaritätsbesuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. 

Zuvor hatte sich Wadephul von Mitarbeitern der ukrainischen Staatsbahn einen bei einem russischen Angriff zerstörten und ausgebrannten Eisenbahnwaggon zeigen lassen. Bei dem Drohnenangriff starben nach Angaben von ukrainischer Seite am 27. Januar in der Region Charkiw sechs Menschen. 

Kallas übergab für die EU 10 von insgesamt 32 Generatoren. Das Paket im Wert von 1,4 Millionen Euro umfasst zudem Baumaschinen und Lastwagen. Deutschland stellt der Ukraine bilateral 18 Fahrzeuge im Wert von rund 600.000 Euro zur Verfügung. Wadephul übergab symbolisch mehrere Pickups und Minibusse. Der Außenminister hatte am Nachmittag auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow zu Gesprächen getroffen. (dpa)

Menschenrechtler kritisieren Internetblockaden in Russland

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Internetblockaden und Vorgehen gegen Proteste in Russland kritisiert. „Russlands Internetabschaltungen und das harte Vorgehen gegen Demonstranten sind eklatante Verstöße gegen Russlands Verpflichtung, die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit zu achten“, sagte Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien bei HRW, einer Mitteilung zufolge.

In Russland wird seit vergangenem Jahr immer wieder das mobile Internet abgeschaltet. Offiziell werden die Sperren mit Sicherheitsbelangen begründet, um vor ukrainischen Angriffen mit Drohnen oder Raketen zu schützen. Behörden untersagten nach Protestaufrufen zuletzt reihenweise Demonstrationen. Moskau baut Kontrolle und Zensur im Netz immer weiter aus – vor allem seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zahlreiche Dienste und Websites sind blockiert und können in Russland nur über Tunneldienste wie virtuelle private Netzwerke (VPN) aufgerufen werden. (dpa)

Abgehörtes Telefonat: Ungarns Außenminister versprach Lawrow Gefälligkeiten

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein abgehörtes Telefonat zwischen Außenminister Peter Szijjarto und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über EU-Sanktionen für Aufsehen. Das in Warschau ansässige Nachrichtenportal Vsquare.org veröffentlichte am Dienstag den Mitschnitt eines Gesprächs vom August 2024. Darin soll Szijjarto Lawrow zugesagt haben, sich gemeinsam mit der Slowakei für die Streichung der Schwester eines russischen Geschäftsmanns von der EU-Sanktionsliste einzusetzen. „Wir werden unser Bestes tun, um sie von der Liste zu bekommen“, sagt Szijjarto in der englischsprachigen Aufnahme. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Echtheit nicht überprüfen.

„Es ist ein riesiger Skandal (...), dass ausländische Geheimdienste meine Telefonate kontinuierlich abgehört haben und dass diese ausländischen Geheimdienste diese Telefonate nun eineinhalb Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen veröffentlicht haben“, erklärte Szijjarto auf seiner Facebook-Seite. Die russische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Das investigative Medium Vsquare berichtete zudem über ein weiteres Telefonat, allerdings ohne einen Mitschnitt zu veröffentlichen, in dem Szijjarto dem russischen Vize-Energieminister Pawel Sorokin versprochen haben soll, auf die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte von Öltankern hinzuarbeiten.

Die Veröffentlichung erfolgt kurz vor der Wahl am 12. April, bei der Ministerpräsident Viktor Orban ohnehin im Hintertreffen steht. In unabhängigen Umfragen führt die Oppositionspartei Tisza deutlich. Orban pflegt trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin, und Ungarn ist weiterhin stark von russischem Öl und Gas abhängig. (Reuters)

Oster-Waffenruhe? - Kreml fordert von Selenskyj konkreten Vorschlag

Bericht: USA sieht „Frieden“ im Ukraine-Krieg nur durch ukrainischen Rückzug aus dem Donbas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass das Team von Donald Trump ein Ende des Krieges anstrebe, dabei jedoch einen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbas vorsiehe. Das sagte er am 30. März in einem Interview mit Axios und warnte vor erheblichen Risiken für die Sicherheit seines Landes.

Selenskyj zufolge sehe man in Washington offenbar keinen anderen Weg, Russland zu stoppen, als die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zu drängen. Er betonte, dass die Ukraine nicht der Aggressor sei und nicht mit eigenem Territorium für ein Kriegsende „bezahlen“ dürfe. Die möglichen sicherheitspolitischen Folgen eines solchen Schrittes würden dabei kaum berücksichtigt.

Der ukrainische Staatschef unterstrich zudem, dass die Position Kyjiws unverändert bleibe: Die Ukraine werde weder die Regionen Donezk noch Luhansk an Russland abtreten. Ein Rückzug würde aus seiner Sicht keinen dauerhaften Frieden bringen, sondern lediglich neue Forderungen des Kremls begünstigen. (Yulia Valova)

Kommunikation und Logistik durch Drohnenangriffe beeinträchtigt