OSZE-Staaten: Russlands Umgang mit Kriegsgefangenen muss untersucht werden

Ukraine: Drei Familienmitglieder bei russischem Angriff in Charkiw getötet

Bei dem russischen Angriff in der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Behördenangaben drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Die Leichen einer 57-jährigen Frau, ihres 58-jährigen Mannes und des 36-jährigen Sohnes seien unter den Trümmern eines Hauses in Pidlyman gefunden worden, teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Die Familie sei dorthin geflohen, nachdem russische Truppen ihr Heimatdorf eingenommen hatten.

In der gleichnamigen Stadt Charkiw wurden nach Angaben des Gouverneurs Oleh Synehubow 33 Menschen verletzt. Auch in der zentralukrainischen Region Tscherkassi und in der südlichen Hafenstadt Odessa gab es nach Angaben der Behörden mehrere Verletzte. Im Zentrum von Odessa wurden demnach mehrere historische Gebäude, darunter Bauten, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehören, beschädigt. 

Russland habe insgesamt 103 Drohnen und vier Raketen auf die Ukraine abgefeuert, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinenetzwerken. „Russland setzt seinen Terror fort und behindert Diplomatie“, betonte der Präsident. Deshalb habe Russland „umfassende Sanktionen“ und Angriffe „verdient“, erklärte Selenskyj. (AFP)

Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach scharfer Kritik westlicher Verbündeter und aus der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder stärken. Er habe einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werde, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit. Der Entwurf sei ausgewogen und wahre die Unabhängigkeit der Behörden. Ein Anfang der Woche verabschiedetes Gesetz hatte deren Befugnisse eingeschränkt. (Reuters)

Nordkoreanischer Machthaber ruft zur Bereitschaft für „echten Krieg“ auf

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die Armee nach Berichten staatlicher Medien dazu aufgerufen, „jederzeit“ für einen „echten Krieg“ bereit zu sein. Die Soldaten sollten in der Lage sein, „den Feind in jedem Kampf zu zerstören“, forderte Kim am Donnerstag bei einer Militärübung nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Aufnahmen des staatlichen Fernsehens zeigten, wie Soldaten bei einer Militärübung Granaten in Richtung Meer abfeuerten. Kim verfolgte die Übung demnach mit einem Fernglas auf einem Beobachtungspunkt.

Pjöngjang ist einer der wichtigsten Unterstützer Moskaus bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nordkorea bestätigte im April die Entsendung von Soldaten und die Lieferung von Waffen nach Russland. (AFP)

Der Kreml hält ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj vor Ende August für kaum vorstellbar. Dies meldet die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau. Die Ukraine hatte nach der jüngsten Runde der direkten Friedensgespräche am Mittwoch ein Treffen im August vorgeschlagen. Damit würde eine 50-tägige Frist eingehalten, die US-Präsident Donald Trump für eine Einigung gesetzt hatte. Trump droht mit neuen Sanktionen gegen Russland und die Abnehmer russischer Exporte, sollte bis Anfang September kein Abkommen zustande kommen. (Reuters)

Mehrere Verletzte nach russischen Angriffen auf Ukraine

Bei erneut massiven russischen Angriffen aus der Luft sind in mehreren Städten der Ukraine mindestens zehn Menschen verletzt worden. In der Großstadt Tscherkassy nördlich von Kiew habe es sieben Verletzte gegeben, teilte Bürgermeister Anatoli Bondarenko mit. „Darunter ist auch ein Kind“, schrieb er auf Telegram. Die Stadt wurde unter anderem mit Raketen beschossen. Die Feuerwehr musste an verschiedenen Orten Brände löschen, die Energieversorgung im Stadtzentrum fiel aus.

Bei den Angriffen auf die Hafenstadt Odessa wurden laut Behörden drei Menschen in der Stadt verletzt, die Einsatzkräfte suchen aber in den Trümmern noch nach möglichen weiteren Opfern. (dpa)

Russland meldet zwei Tote

Bei einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff in Russland im Badeort Sotschi am Schwarzen Meer ist russischen Angaben nach eine Frau getötet worden. Die Zivilistin sei durch herabfallende Trümmerteile umgekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das regionale Krisenzentrum. Eine weitere Frau sei schwer verletzt worden, hieß es.

Tass meldete zudem den Tod eines Zivilisten im russisch besetzten Gebiet Donezk im Osten der Ukraine. Dieser sei bei einem ukrainischen Angriff auf eine Wohnsiedlung in Horliwka getötet worden, hieß es unter Berufung auf die russische Besatzungsverwaltung.

Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. (dpa)

USA genehmigen Waffen für die Ukraine für gut 300 Millionen Dollar

Russland: Weiterer Gefangenenaustausch mit Kiew vereinbart

Tausende protestieren in Kiew erneut gegen Gesetz zu Antikorruptionsbehörden

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Mittwochabend tausende Menschen aus Protest gegen ein neues Gesetz zu den Antikorruptionsbehörden auf die Straßen gegangen. Die Demonstranten, darunter viele junge Leute, forderten ein Veto gegen das Gesetz, das am Dienstag vom ukrainischen Parlament beschlossen worden war, wie AFP-Reporter aus Kiew berichteten.

Bereits am Dienstagabend hatte es Proteste gegen das Gesetz gegeben, das auch nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schwächt. Es sind die größten Proteste seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz am Dienstag unterzeichnet und es gegen Kritik verteidigt. Am Mittwochabend kündigte er Änderungen an, ließ Details aber offen. Er werde dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, wodurch die Strafverfolgung gegen Korruption gestärkt werde, erklärte Selenskyj. Dabei würden „alle Regeln, die die Unabhängigkeit der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung garantieren“, eingehalten, versicherte er. 

Durch das verabschiedete Gesetz werden das nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt.

Die beiden betroffenen Antikorruptionsbehörden wiederholten nach einem Treffen mit Selenskyj am Mittwoch ihre Kritik an dem Gesetz. Sie forderten die Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit. Selenskyj hingegen sagte, alle sollten sich in dem Ziel einig sein, „den gemeinsamen Feind“ Russland zu bekämpfen. Dazu seien starke Sicherheitsbehörden nötig. Er hatte russischen Einfluss auf die Antikorruptionsbehörden als Grund für Änderungen genannt. (AFP)

Israel und Ukraine wollen zum Schutz gegen „Bedrohung“ aus dem Iran zusammenarbeiten

Israel und die Ukraine haben angekündigt, gemeinsam gegen die „Bedrohung“ aus dem Iran vorzugehen. „Unsere Länder haben gemeinsame Sicherheitsherausforderungen“, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Mittwoch bei einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar in Kiew. Im Zuge der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hätten die Minister beschlossen, „einen gesonderten Dialog über die iranische Bedrohung zu beginnen“, fügte Sybiha hinzu. 

Vor allem bei der Zusammenarbeit in Bezug auf „Verteidigungstechnologien“ gebe es „viel Potenzial“, sagte der ukrainische Außenminister weiter. 

Beide Minister nannten zudem Russland als Bedrohung. „Der Iran und Russland stellen eine existenzielle Bedrohung, nicht nur für unsere Länder sondern auch für die weltweite Sicherheit dar“, sagte Sybiha. Zusammen mit Nordkorea bildeten die Länder eine „Allianz bösartiger Regime, die sich gegenseitig unterstützen“. 

Dem Iran wird vorgeworfen, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine mit der Lieferung von Kampfdrohnen zu unterstützen. Die ukrainische Armee meldet immer wieder Beschuss durch Schahed-Drohnen iranischer Bauart. Nordkorea unterstützt den russischen Krieg mit tausenden Soldaten. (AFP)