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Roderich Kiesewetter fordert Taurus-Lieferungen an die Ukraine
Roderich Kiesewetter fordert Taurus-Lieferungen an die Ukraine   Bild: Marijan Murat/dpa

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Nach den bislang schwersten russischen Luftangriffen auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine deutlich stärkere militärische Unterstützung für das Land gefordert. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ forderte Kiesewetter unter anderem, Waffen mit größerer Reichweite wie etwa Taurus-Marschflugkörper zu liefern und der Ukraine von europäischen Staaten eingefrorene russische Vermögenswerte zu Verfügung zu stellen.

„Statt auf völlig unrealistische Verhandlungen und einen Waffenstillstand zu hoffen und somit Zeit durch kontraproduktive Pseudoverhandlungen zu vergeuden, sollte vor allem Deutschland sich ein Beispiel an den nordischen und baltischen Ländern nehmen“, sagte Kiesewetter. Russland wolle „keinen Frieden-für-Land-Deal“, sondern zeige „täglich seine Vernichtungsabsicht“. (AFP)

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Maria Kotsev
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Auch EU-Spitzenvertreter verurteilen Russlands Luftangriffe aus der Nacht

Die Spitzenvertreter der EU haben die jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine verurteilt und als Beleg für die fehlende Verhandlungsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin gewertet. „Der Kreml verhöhnt erneut die Diplomatie, tritt das Völkerrecht mit Füßen und tötet wahllos“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Stellungnahme. 

EU-Ratspräsident António Costa kommentierte, Putins Version von Frieden sei es offensichtlich, von Frieden zu sprechen, aber gleichzeitig Bombardierungen zu intensivieren und Regierungsgebäude und Wohnhäuser ins Visier zu nehmen. (dpa)

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Maria Kotsev
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2022, als dieses Bild entstand, war Andrij Melnyk Botschafter der Ukraine in Deutschland.
2022, als dieses Bild entstand, war Andrij Melnyk Botschafter der Ukraine in Deutschland.   Bild: Michael Kappeler/dpa

Ukrainischer Ex-Botschafter Melnyk entschuldigt sich für kontroverse Äußerungen

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für Äußerungen während seiner Zeit in Berlin entschuldigt. „Das war ein wahrer Ausnahmezustand“, sagte er dem „Stern“ mit Blick auf die ersten Monate des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Da musste ich oft sehr impulsiv agieren, um die Deutschen dazu zu bewegen, uns zu helfen.“ Dabei habe er nicht immer „wohlüberlegte Worte“ finden können. „Daher bitte ich um Verzeihung, wenn ich Menschen beleidigt habe, weil die Emotionen da hochkochten.“

Melnyk war von Januar 2015 bis Oktober 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland. Nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hatte er die damalige Ampel-Bundesregierung immer wieder mit scharfen Worten für die aus seiner Sicht zu zögerlichen Waffenlieferungen kritisiert. Den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet er einmal als „beleidigte Leberwurst“.

Dennoch blicke er mit großer Dankbarkeit auf seine Zeit in Deutschland zurück, sagte Melnyk. „Deutschland ist meine zweite Heimat. Ohne Übertreibung.“ Seit Januar ist er ukrainischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York. Auch dort merke er, dass er ohne Emotionen und Leidenschaft weder leben noch agieren könne, sagte der Diplomat. (dpa)

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Maria Kotsev
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Selenskyj verurteil Drohnenangriffe als „vorsätzliches Verbrechen und eine Verlängerung des Krieges“

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat der russische Drohnen- und Raketenbeschuss im Norden, Süden und Osten des Landes Schäden verursacht. Betroffen seien unter anderem die Städte Saporischschja, Krywyj Rih und Odessa sowie die Regionen Sumy und Tschernihiw, teilt Selenskyj auf X mit. Selenskyj appellierte daher erneut an die Verbündeten, die ukrainische Luftabwehr zu stärken. (Reuters)

Solche Tötungen jetzt, da echte Diplomatie schon vor langer Zeit hätte beginnen können, sind ein vorsätzliches Verbrechen und eine Verlängerung des Krieges.“

Wolodymyr Selenskyj 

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Sandra Lumetsberger

Update: 13 Uhr: Ukraine meldet größten russischen Luftangriff – erstmals Regierungsgebäude getroffen

Russlands Militär hat die Ukraine in der Nacht nach Angaben aus Kiew erneut mit schweren Luftangriffen überzogen. Dabei handelt es sich um den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn. Russland habe in der Nacht mit 805 Drohnen und 13 Raketen angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit

Dies sei die höchste Zahl an Drohnen, die Russland seit Beginn seiner Invasion im Februar 2022 eingesetzt habe. 751 Drohnen und vier Raketen seien von der Luftabwehr abgefangen worden.

Ukrainische Städte in nahezu allen Landesteilen seien unter Beschuss genommen und Dutzende Menschen verletzt worden, berichteten örtliche Medien. 

Bei dem Angriff kamen nach Angaben der Behörden vier Menschen ums Leben, darunter eine Mutter und ein drei Monate altes Kind. 

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges wurde auch das Gebäude der ukrainischen Regierung in Kiew getroffen. Die ukrainische Premierministerin Julia Svyrydenco bestätigte, dass bei dem Angriff am frühen Morgen das Dach und die oberen Stockwerke des Regierungsgebäudes beschädigt wurden.

Explosionen wurden auch aus den Städten Odessa, Charkiw, Dnipro, Saporischschja und Krywyj Rih gemeldet. Allein in Saporischschja gebe es mindestens 15 Verletzte, berichtete die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Militärverwalter Iwan Fedorow. 

In Odessa griffen Drohnen Wohngebäude und andere zivile Infrastruktur an, wie das Nachrichtenportal „The Kyiv Independent“ unter Verweis auf den Gouverneur des Gebiets meldete. In Krywyj Rih seien ebenfalls Ziele im Stadtgebiet getroffen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (Reuters/dpa)

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Sandra Lumetsberger

Russland meldet Brand in Ölraffinerie nach ukrainischem Drohnenangriff

Ein ukrainischer Drohnenangriff löst nach russischen Angaben einen Brand in der Ölraffinerie Ilsky in der Region Krasnodar aus. „Eine der Verarbeitungsanlagen sei in Brand geraten, das Feuer sei jedoch schnell gelöscht worden“, teilt die Verwaltung der südrussischen Region mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Das Personal sei in Sicherheit gebracht worden. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Polen entsendet Flugzeuge wegen russischer Angriffe nahe der Grenze

Wegen russischer Luftangriffe auf die Westukraine haben Polen und seine Verbündeten Militärflugzeuge im Grenzgebiet entsendet. „Polnische und verbündete Flugzeuge operieren in unserem Luftraum, während bodengestützte Luftverteidigungs- und Radaraufklärungssysteme in höchste Bereitschaft versetzt sind“, teilt das operative Kommando der polnischen Streitkräfte mit. In fast der gesamten Ukraine gilt Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe warnt vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen. (Reuters)

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Julia Hoene
Author Julia Hoene

Kiew sieht neue russische Taktik bei Pokrowsk

Nach monatelangen schwere Kämpfen um die Stadt Pokrowsk im Südosten der Ukraine hat die russische Armee nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte ihre Taktik geändert. Eine vor kurzem in das Gebiet verlegte Einheit russischer Marineinfanterie versuche nunmehr, in kleinen Gruppen so tief wie möglich in die Stadt einzudringen, teilte die für das Gebiet zuständige ukrainische Luftlande-Einheit mit. Deren vorrangiges Ziel sei, sich den Positionen der ukrainischen Artillerie und Drohnenkontrolleure zu nähern. (dpa)
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Julia Hoene
Author Julia Hoene

Russische Drohnen über Kiew

Das russische Militär hat die Ukraine am Abend erneut mit Drohnenschwärmen angegriffen. Über der Hauptstadt Kiew trat die Flugabwehr in Aktion, wie ukrainische Medien berichteten. Über Auswirkungen dieser Angriffe war zunächst nichts bekannt. 

Das Militär warnte zudem vor dem Anflug von Kampfdrohnen über dem Schwarzen Meer in Richtung Cherson. Die Bewohner beider Städte wurden aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen.

Auch in anderen Landesteilen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Neben der Region Dnipropetrowsk meldete auch Saporischschja Einschläge und Explosionen von Kampfdrohnen. In beiden Orten seien Schäden entstanden, teilten die Behörden mit. Militärverwalter Iwan Fedorow berichtete, in Saporischschja seien unter anderem ein Kindergarten und ein Wohnhaus getroffen worden. Eine Frau habe eine Splitterwunde am Kopf erlitten. (dpa)

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Sandra Lumetsberger

Selenskyj über Treffen mit Putin: Er kann nach Kiew kommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau als Ort für ein mögliches Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin erneut abgelehnt. „Er kann nach Kiew kommen“, sagte Selenskyj in einem Interview des US-Senders ABC News mit Blick auf die Position des russischen Präsidenten, der ein solches Treffen nur in seiner Hauptstadt akzeptieren will. Er selbst könne nicht nach Moskau reisen, wenn sein Land jeden Tag angegriffen werde.

Selenskyj hatte immer wieder ein Treffen mit Putin gefordert, um direkt über einen Waffenstillstand im seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln. 

Nach ukrainischen Angaben haben sich mindestens sieben Länder als Austragungsort für einen solchen Gipfel angeboten. Darunter seien neben der Türkei auch drei Golfstaaten, die in dem Konflikt als neutral gelten.

Der Kremlchef hatte am Mittwoch gesagt, Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe. (dpa)

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj   Bild: dpa/Efrem Lukatsky
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Sandra Lumetsberger

USA arbeiten offenbar noch an Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die Ausgestaltung der Garantien für die Ukraine gegen einen neuen Angriff Russlands für den Fall, dass es zu einer Waffenruhe kommt, ist noch nicht abgeschlossen. Die USA arbeiten nach den Worten von Präsident Donald Trump an Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese sollen dazu beitragen, den Krieg mit Russland zu beenden, sagt Trump. Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind 26 Länder bereit, sich mit Soldaten an einer Truppe zur Sicherung des Friedens zu beteiligen. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Trump rechnet mit baldiger Freilassung Oppositioneller in Belarus

US-Präsident Donald Trump rechnet mit der Freilassung zahlreicher politischer Häftlinge in Belarus. Er habe darüber mit dem Präsidenten Alexander Lukaschenko gesprochen, den er als „sehr angesehenen Mann“ bezeichne, sagt Trump vor Journalisten. Er glaube, dass „viele“ der rund 1400 Oppositionellen freigelassen würden. Dies könne „in ziemlich naher Zukunft“ geschehen. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Putin: Russland trotzt Sanktionen mit neuer Energietechnik

 Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Widerstandsfähigkeit der heimischen Industrie gegen westliche Sanktionen gelobt. „Russland sei es in kurzer Zeit gelungen, zahlreiche innovative Technologien für den Energiesektor zu entwickeln“, zitieren ihn russische Nachrichtenagenturen. 

Dies sei entscheidend für die Sicherung der Gas-Exporte, insbesondere mit Blick auf die geplante Pipeline „Power of Siberia 2“ nach China. Mit dem Projekt will Moskau den Verlust europäischer Gaskunden nach dem Einmarsch in die Ukraine kompensieren. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

CSU-Chef Söder gegen Bundeswehr-Einsätze in der Ukraine

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeswehr-Einsätzen in der Ukraine eine klare Absage erteilt. „Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato.“

Außerdem sei die Bundeswehr dafür nicht bereit, fuhr er fort. Sie sei „auf Kante genäht, finanziell und personell“. Deswegen brauche es wieder eine Wehrpflicht, betonte Söder. Daran werde „letztlich kein Weg vorbeiführen“.

Eine Wehrpflicht für Frauen hält er hingegen für nicht umsetzbar. „Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung wird dafür nicht erreichbar sein. Die Sperrminorität von Linksaußen und Rechtsaußen verhindert das.“

Söder brachte die Überlegung ins Spiel, „wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen“. (AFP)

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Jean Mikhail

Kanadas Premier: „Herr Putin ist die Ursache dieses Krieges“

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Die Verbündeten der Ukraine bereiteten neue Strafmaßnahmen vor, sagt Carney auf einer  Pressekonferenz. Damit solle Russlands Staatschef Wladimir Putin dazu gebracht werden, den Krieg zu beenden. „Herr Putin ist die Ursache dieses Krieges. Er ist der Grund für das Töten – er wird nicht die Friedensbedingungen diktieren.“ (Reuters)
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Jean Mikhail

Estland und Litauen bestätigen Kürzungen von US-Militärhilfe

Estland und Litauen haben erhebliche Kürzungen der US-Militärhilfe für ihre Länder bestätigt. Das US-Verteidigungsministerium habe den beiden baltischen Staaten in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass Washington die Mittel für das sogenannte 333-Programm zum Kauf von Rüstungsgütern aus US-Produktion „auf Null zurückfahren“ werde, sagte Vaidotas Urbelis, ein hochrangiger Vertreter des litauischen Verteidigungsministeriums, am Freitag vor Journalisten.

Die „Financial Times“ hatte zuvor berichtet, dass die US-Regierung von Präsident Donald Trump plane, langjährige militärische Unterstützungsprogramme für Staaten in der Nähe Russlands zu beenden. Hintergrund ist, dass Trump die europäischen Staaten dazu drängt, mehr für die eigene Verteidigung zu leisten. Der litauische Verteidigungsministeriumsvertreter Urbelis bestätigte, dass die Kürzungen nicht nur die baltischen Staaten, sondern alle Länder im Osten Europas beträfen.
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Jean Mikhail

Konsulin der Ukraine bittet um Hilfe – „Es geht ums Überleben“

Die Honorarkonsulin der Ukraine in Deutschland bittet um weitere Hilfslieferungen für die Menschen im ukrainischen Kriegsgebiet. „Es geht ums Überleben“, sagte Linda Mai der „Kölnischen Rundschau“ (Freitag). Sie ist zugleich Vorsitzende der Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz.

Das Land brauche etwa Medizin und Stromgeneratoren. Auch Kleidung für die vielen Binnenflüchtlinge werde dringend gebraucht. „Sie haben nichts mehr. Sie brauchen etwas zum Anziehen. Sie bekommen vielleicht ein Zimmer zugewiesen, aber das ist kein Schlafzimmer. Da fehlt ein Bett. Da fehlt eine Bettdecke“, so die Kölnerin, die selbst regelmäßig mit Hilfstransporten in die Ukraine reise. (KNA)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Selenskyj: Habe „substanzielle“ Gespräche mit Fico geführt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben in der westukrainischen Stadt Uschhorod „substanzielle“ Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geführt. „Es ist wichtig, dass wir diesen Dialog haben. Wir werden ihn fortsetzen“, wird Selenskyj von der Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert. Bei dem Treffen sollte es vor allem um russisches Öl gehen, das von dem EU-Staat Slowakei weiterhin bezogen wird. (Reuters)
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