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Christoph Zempel

Früherer Nationaler Sicherheitsberater sieht keinen Wendepunkt in Trumps Außenpolitik

US-Präsident Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sieht in dessen angekündigter Lieferung von weiteren Flugabwehrsystemen an die Ukraine keinen strategischen Wendepunkt. Wie er dem "Deutschlandfunk" sagte, sei die Lieferung der Patriot-Systeme zwar richtig und überfällig, die ukrainische Führung solle nun aber nicht glauben, dass sie sich auf Trump verlassen kann.

Vielmehr sieht Bolton im Vorgehen des US-Präsidenten einen schweren Fehler. Denn damit gebe Trump zu erkennen, dass er mit der Ukraine nichts zu tun haben wolle. Bolton vermutet, dass Russland nun testen werde, wie ernst es der US-Präsident meint. 

Bolton war während Trumps erster Amtszeit zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Nachdem sich beide überworfen hatten, gehört Bolton inzwischen zu dessen Kritikern. (Tsp)
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Christoph Zempel

Russland: Ukrainische Drohnen über Moskau abgeschossen

Russland hat nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin einen Angriff mit drei ukrainischen Drohnen auf die Hauptstadt abgewehrt. Zu Opfern oder Schäden äußert er sich zunächst nicht. Spezialisten untersuchen die Trümmerteile an den Absturzorten, teilt Sobjanin mit. (Reuters)
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Christoph Zempel

Ukraine will Anteil heimischer Waffen auf 50 Prozent erhöhen

Die Ukraine will den Anteil heimischer Waffen in der Armee binnen sechs Monaten auf 50 Prozent steigern. „Unser Ziel ist es, den Anteil ukrainischer Waffen innerhalb der ersten sechs Monate der neuen Regierung auf 50 Prozent zu bringen, indem wir unsere heimische Produktion ausbauen“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Ich bin zuversichtlich, dass dies erreichbar ist, wenn auch nicht einfach.“ 

Derzeit machen ukrainische Waffen seinen Angaben zufolge etwa 40 Prozent der an der Front und bei Einsätzen verwendeten aus. Dies sei bereits deutlich mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Unabhängigkeit des Landes. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Diplomaten: Slowakei verhindert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

In der Europäischen Union sind erneut neue Sanktionen gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das osteuropäische Land blockierte am Mittwoch das 18. Russland-Sanktionspaket, sagten vier EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits am Dienstag hatte das osteuropäische Land verhindert, dass Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine mit neuen Strafmaßnahmen belegt wird. Auch Malta lehnte die Sanktionen ab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028. Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Tote und Verletzte nach Gleitbombenangriff in der Ostukraine

In der Ostukraine sind bei einem russischen Gleitbombenangriff in der Stadt Dobropillja mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 14 wurden verletzt, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Es sei eine 500-Kilogramm-Bombe auf das belebte Stadtzentrum abgeworfen worden. Unter den Trümmern der beschädigten Gebäude werden demnach noch weitere Opfer vermutet.  (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Ukrainisches Parlament stimmt für Entlassung der Regierung

Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt der Regierung um Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt. Für die Entlassung stimmten nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 261 Parlamentarier. Demnach gab es keine Gegenstimmen. Vier Abgeordnete enthielten sich. 

Schmyhal hatte am Vortag seinen Rücktritt eingereicht, bereits am Montag hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Julia Swyrydenko eine der Stellvertreterinnen Schmyhals zur Bildung eines neuen Kabinetts aufgefordert.

Die Ernennung der neuen Regierung soll am Donnerstag ebenfalls im Parlament, der Werchowna Rada, erfolgen. Selenskyj begründete den geplanten Wechsel unter anderem damit, der Ökonomie neue Impulse verleihen zu wollen. Die 39-jährige Swyrydenko gilt als Wirtschaftsfachfrau. Berichten nach wird aber auch Schmyhal weiter in der Regierung sitzen – als Verteidigungsminister. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Bundesregierung: Keine Kenntnis von aktueller Patriot-Lieferung an Ukraine

Deutschland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine Kenntnis von aktuellen Lieferungen des Patriot-Raketenabwehrsystems an die Ukraine. „Da kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist. Das ist mir nicht bekannt“, sagte ein Sprecher des Ressorts am Mittwoch. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, erste Lieferungen der Patriots seien bereits aus Deutschland unterwegs. (Reuters)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Weltweites Servernetz von prorussischer Hackergruppe abgeschaltet

In einer international abgestimmten Aktion sind die Strafverfolgungsbehörden zahlreicher Länder, darunter Deutschland, gegen die prorussische Hackergruppe NoName057(16) vorgegangen, die für zahlreiche Cyberangriffe – auch in der Ukraine – verantwortlich sein soll. 

Dabei wurde ein aus mehreren hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Netz abgeschaltet, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In Deutschland seien sechs Haftbefehle erwirkt worden, nach den Verdächtigen werde international gefahndet. 

Die Hacker sollen für Überlastungsangriffe – sogenannte DDoS-Attacken – auf Internetseiten verantwortlich sein. (AFP/Tsp)


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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

US-Republikaner ändern nach Trumps Äußerungen ihren Kurs gegenüber der Ukraine

Zahlreiche Republikaner unterstützen nun die neue Initiative von Präsident Donald Trump zur Bewaffnung der Ukraine, obwohl sie zuvor weitere Militärhilfe kritisiert hatten. Dies berichtete die „New York Times“ am 16. Juli.

Insbesondere die Abgeordneten Derrick Van Orden, Warren Davidson und Vizepräsident JD Vance, die sich zuvor gegen die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hatten, schlossen sich diese Woche faktisch dem neuen Ansatz Trumps an. (Yulia Valova)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Warum Frankreich sich nicht am Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine beteiligt

Frankreich wird sich nicht an der NATO-Initiative zum Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine beteiligen. Dies berichtete „Politico“ unter Berufung auf französische Regierungsbeamte.

Paris wolle stattdessen die europäische Verteidigungsindustrie stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern. Darüber hinaus konzentriere sich Frankreich darauf, seine eigenen Verteidigungsausgaben unter dem Druck des Haushalts zu erhöhen. (Yulia Valova)
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Tobias Mayer
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Kreml nennt Europäer nahe dem Irrsinn und droht mit Atomwaffen

Der Kreml hat den europäischen Ländern offenen Militarismus vorgeworfen und einmal mehr den möglichen Einsatz von Atomwaffen angedeutet. Die europäischen Länder gäben Unsummen für Waffen aus, um den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern, sagte Kremlsprecher Peskow. „Vor dem Hintergrund eines solchen an Irrsinn grenzenden emotionalen Zustands auf dem europäischen Kontinent ist es äußerst schwierig, irgendetwas zu prognostizieren“, erklärte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. 

Zugleich erinnerte er an die erst vor kurzer Zeit umgeschriebene russische Atomdoktrin. Dort sei eindeutig festgehalten, dass schon das „Anstiften“ nichtatomarer Staaten zu feindlichen Handlungen gegen Russland durch Atommächte als Aggression gelte. Atommächte in Europa sind Großbritannien und Frankreich. Schon mehrfach seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die russische Führung Atomdrohungen geäußert, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung des überfallenen Landes abzuhalten.

Obwohl Russland in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Kriegsende bislang keine Kompromissbereitschaft gezeigt hat, gab Peskow erneut dem Nachbarland die Schuld für die stockenden Gespräche. Er rufe alle Staaten dazu auf, die Ukrainer zu neuen Verhandlungen anzuhalten, sagte er. (dpa)
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Tobias Mayer
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Warum die Ukraine keine Tomahawks einsetzen kann

Die Forderung, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zur Verfügung zu stellen, führt offenbar ins Leere. Der stellvertretende Leiter des Hauptnachrichtendienstes der Ukraine, Vadym Skibitsky, sagte dem „Guardian“: Die Marschflugkörper könnten nur von Kriegsschiffen oder bestimmten Bombern aus gestartet werden – über die die Ukraine aber nicht verfüge. (Yulia Valova)
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Tobias Mayer
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Kreml: Gespräch Putin-Trump schnell möglich

Der Kreml beobachtet die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen genau. Die Waffenlieferungen an die Ukraine seien ein Geschäft, und einige europäische Länder würden dafür bezahlen, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Ein neues Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sei nicht geplant, könne aber schnell organisiert werden. (Reuters)
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Tobias Mayer
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Insider: Treffen zu Patriot-Abwehrsystemen nächste Woche

Auf der Suche nach weiteren Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine könnten sich kommende Woche Geberländer treffen. Das von dem obersten Militärbefehlshaber der Nato geleitete Treffen der Patriot-Besitzerstaaten und der Ukraine-Unterstützer könne am nächsten Mittwoch stattfinden, sagt eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Donald Trump hatte zu Wochenbeginn einen Plan vorgestellt, wonach europäische Verbündete Waffen an die Ukraine abgeben und im Gegenzug neue US-Systeme kaufen sollen. (Reuters)
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Tobias Mayer
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Kallas: Russland verstärkt den Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass Russland den Einsatz chemischer Waffen gegen die Ukraine deutlich verstärkt habe. Dies berichtete „Politico“ am 16. Juli. Ihren Angaben zufolge haben russische Truppen seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mindestens 9000-mal chemische Waffen eingesetzt.

Kallas betonte, dass der Kreml darauf abziele, so viel Leid wie möglich zu verursachen, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen. Sie betonte, dass dies einen groben Verstoß gegen die internationale Konvention zum Verbot chemischer Waffen darstelle, die Russland bereits 1997 ratifiziert habe.

Die Ukraine habe bereits Beweise für diese Verstöße an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag weitergeleitet. (Yulia Valova)
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Tobias Mayer
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Lettland übergibt 15 Transport-Radpanzer an Ukraine

Lettland hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg geleistet. Das baltische EU- und Nato-Land hat 15 Transport-Panzer an die ukrainischen Streitkräfte geliefert. Die Fahrzeuge vom Typ Patria 6x6 wurden von Regierungschefin Evika Silina bei einem Besuch in Kiew an die Armee übergeben, wie die lettische Staatskanzlei und das Verteidigungsministerium in Riga am Dienstagabend mitteilten. 

Lettland will in diesem Jahr insgesamt 42 Transport-Panzer an die Ukraine liefern, die in einer Produktionsstätte des finnischen Herstellers Patria in dem Baltenstaat produziert werden. Weiter will die Regierung in Riga Drohnen und weitere Militärausrüstung im Gesamtwert von 70 Millionen Euro bereitstellen und bis zu 4.000. ukrainische Soldaten ausbilden. (dpa)
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Tobias Mayer
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Trump: Patriots schon auf dem Weg in die Ukraine

Die ersten von Donald Trump versprochenen Patriot-Flugabwehrsysteme sind nach den Worten des US-Präsidenten bereits auf dem Weg in die Ukraine. „Sie kommen aus Deutschland“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, ohne dies näher zu erklären. (Reuters)
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