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Bettina Funk

UN-Bericht: Russische Soldaten begehen sexualisierte Folter an ukrainischen Zivilisten

Russland hat im Ukraine-Krieg laut einem UN-Bericht wiederholt sexualisierte Gewalt als Foltermethode gegen ukrainische Zivilisten eingesetzt. „Es wird immer deutlicher, dass die bewusste und systematische Folterpolitik der Russischen Föderation in der Ukraine auch sexualisierte Folter“ umfasse, erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, am Donnerstag. Basierend auf zehn dokumentierten Fällen von unter russischer Besatzung gefolterter Zivilisten hatten vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Experten ein Dossier an Moskau übermittelt.

Laut dem Bericht seien den vier Frauen und sechs Männern von russischen Soldaten „wiederholte Elektroschocks, auch an den Genitalien“, zugefügt worden. Sie seien geschlagen, getreten und mit vorgetäuschtem Ertränken und angedrohten Hinrichtungen gefoltert worden.

Die geschilderten Vorwürfe zeigten laut Edwards „nur einen kleinen Ausschnitt eines umfassenden, gut dokumentierten Musters“. Es handele sich um „hochgradig sexualisierte Übergriffe“, darunter Vergewaltigungen und Vergewaltigungsandrohungen. (AFP)
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Bettina Funk

Selenskyj deutet mehr Gegenangriffe an

Die Ukraine muss sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus der ständigen Verteidigung gegen russische Angriffe lösen und selbst zum Angriff übergehen. „Dieser Krieg muss beendet werden, wir müssen Druck auf Russland ausüben“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Kremlchef Wladimir Putin verstehe „nichts außer Macht und Druck“.

Die ukrainische Armee werde Land und Volk weiter schützen. Doch US-Präsident Donald Trump habe völlig recht, dass dies nicht nur in der Verteidigung geschehen müsse. „Es ist sehr schwer, wenn nicht unmöglich, einen Krieg zu gewinnen, ohne das Land des Invasors anzugreifen“, hatte Trump gepostet. Eine große Offensive ukrainischer Truppen im Sommer vergangenen Jahres war jedoch an den tief gestaffelten russischen Verteidigungslinien zerbrochen. (dpa)
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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Ukraine meldet Erfolge bei Pokrowsk

Der Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk in der ostukrainischen Region Donezk ist erneut Mittelpunkt schwerer Kämpfe russischer und ukrainischer Truppen gewesen. Von dort wurden dem Generalstab in Kiew bis zum frühen Abend insgesamt 24 bewaffnete Zusammenstöße gemeldet, wie die Generalität auf Facebook mitteilte.

Allerdings gingen dieses Mal nicht die Russen, sondern vielmehr die Ukrainer zum Angriff über, wie Armeechef Olexander Syrskyj auf Telegram mitteilte. Dabei sei es gelungen, sechs Ortschaften zurückzuerobern. „Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Feindes erfüllen die Einheiten der Streitkräfte und der Nationalgarde der Ukraine ihre Aufgaben mit Ehre“, schrieb er. „Als Ergebnis erfolgreicher Schlag- und Suchaktionen wurden sechs Ortschaften gesäubert und Hunderte russischer Besatzer vernichtet.“ Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)
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Bettina Funk

Selenskyj erklärte Trump sein Nein zum Gebietsverzicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem US-Kollegen Donald Trump am Montag erklärt, warum Kiew nicht auf russische Forderungen nach einem Verzicht auf Gebiete eingehen kann. „Wenn wir über einen Abzug aus dem Osten reden, dann können wir das nicht machen. Es geht hier nicht nur um die Verfassung, hier geht es um die Frage des Überlebens des Landes und um die am besten geschützten Verteidigungsstellungen“, sagte Selenskyj vor Journalisten, wie das Portal „RBK-Ukraina“ berichtete. Putin habe sich den Abzug von Kiews Streitkräften aus dem Donbass als „Sieg“ ausgedacht.

„Wenn Putin das bekommt, dann wird er versuchen, weiterzugehen“, warnte Selenskyj. Kremlchef Wladimir Putin verlangt für einen Waffenstillstand etwa den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet Donezk. Dort sind etwa 30 Prozent noch unter Kiews Kontrolle. Damit verlöre die Ukraine ihre für die strategische Sicherheit des Landes wichtigen Festungen Kramatorsk und Slowjansk. Trump habe sich die Argumente für einen Verbleib der ukrainischen Streitkräfte im Donbass angehört – und das auch verstanden, meinte Selenskyj. (dpa)
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Bettina Funk

Russland gibt drei ukrainische Kinder an Eltern zurück

Moskau hat die Rückkehr von drei ukrainischen Kindern aus Russland zu ihren Eltern in der Ukraine zugesichert. Zwei Jungen im Alter von acht und 15 Jahren sowie ein sechsjähriges Mädchen würden in Kürze mit ihren Familien in der Ukraine wiedervereint, teilte die russische Ombudsfrau für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, am Donnerstag mit. Wegen des Vorwurfs der Verschleppung Tausender Kinder aus den von russischen Truppen eroberten ukrainischen Gebieten hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag 2023 Haftbefehle gegen Lwowa-Belowa und Präsident Wladimir Putin ausgestellt. (KNA)
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Bettina Funk

Umfrage: Mehrheit gegen Bundeswehr in der Ukraine

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine ab. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von „web.de“ sprachen sich 51 Prozent gegen die deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine aus. Lediglich 36 Prozent der Befragten würden das richtig finden, 13 Prozent waren unentschlossen.

Besonders deutlich ist die Ablehnung bei den Anhängern des BSW: Hier sind 92 Prozent gegen einen solchen Einsatz. Die größte Zustimmung findet sich bei den Wählern der Grünen: Von ihnen befürworten 77 Prozent eine Beteiligung der Bundeswehr.

Für die den Angaben nach repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 19. und 21. August rund 5000 Bürgerinnen und Bürger befragt. (dpa)
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Bettina Funk

Russland stellt mit Blick auf Gespräche Legitimität Selenskyjs infrage

Russland baut weitere Hürden für Friedensgespräche mit der Ukraine auf und stellt die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag zwar, Präsident Wladimir Putin sei grundsätzlich zu einem Treffen mit Selenskyj bereit, allerdings nur unter Bedingungen: So müssten alle Themen vorab von Experten geklärt werden. Zudem stelle sich die Frage nach der Befugnis Selenskyjs, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen.

Putin hat wiederholt Zweifel an der Legitimität Selenskyjs geäußert, da dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen wäre. Wegen des Krieges fand jedoch bislang keine Präsidentschaftswahl statt, was gemäß dem verhängten Kriegsrecht in der Ukraine legitim ist. Selenskyj hatte Anfang der Woche bei seinem Besuch in Washington gesagt, er sei grundsätzlich zu Wahlen bereit, allerdings erst nach Ende des Krieges. US-Präsident Donald Trump bemüht sich um eine Vermittlung eines direkten Gesprächs zwischen Selenskyj und Putin. Der ukrainische Präsident hat einem Treffen mit dem russischen Präsidenten bereits zugestimmt, fordert zunächst aber eine Waffenruhe. (Reuters)
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Sandra Lumetsberger

Umfrage: Zweifel an deutscher Führungsrolle und Einfluss auf Trump

In der deutschen Bevölkerung gibt es Zweifel, ob US-Präsident Donald Trump sich aus Europa und Deutschland beeinflussen lässt. Laut RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 13 Prozent der Bundesbürger, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den amerikanischen Präsidenten in seiner Haltung zum Ukraine-Krieg maßgeblich prägen kann.

84 Prozent der Bundesbürger – und eine große Mehrheit in allen politischen Lagern – glauben das nicht. Selbst unter den Unions-Anhängern sind 73 Prozent skeptisch. Zudem sieht eine Mehrheit (53 Prozent) nicht, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa einnimmt. Nur 44 Prozent der Bundesbürger sind anderer Meinung. Eine Führungsrolle sieht nur eine Mehrheit der Anhänger von Union (66 Prozent) und Grünen (60 Prozent). (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Tschechiens Präsident für eine Beteiligung an möglicher Ukraine-Friedensmission

Tschechiens Präsident Petr Pavel spricht sich für eine Beteiligung seines Landes an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine aus. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur ČTK betonte er, Tschechien müsse bereit sein, sich an solch einer Mission zu beteiligen. Das Land habe Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützt und solle auch im Friedensprozess eine wichtige Rolle spielen.

Pavel schlug vor, eine entmilitarisierte Zone entlang der Frontlinie einzurichten, die von internationalen Kräften überwacht werden könnte. 

Er räumte ein, dass die Ukraine für eine Einigung möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsste. Diese Gebiete sollten jedoch nur als "vorübergehend besetzt" gelten und nicht als russisches Staatsgebiet anerkannt werden.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová hatte zuvor gegenüber dem Nachrichtenportal Seznam Zprávy erklärt, ein solcher Einsatz stehe derzeit "nicht auf der Tagesordnung". Sie schloss aber nicht aus, dass ein Engagement tschechischer Soldaten in Zukunft diskutiert werden könnte – ähnlich wie bei den Friedenseinsätzen auf dem Balkan. (Yulia Valova)

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Sandra Lumetsberger

SBU-Aktion: Ukrainische Drohnen beeinträchtigen russische Nachschubwege

Ukrainische Drohnen haben in der Nähe des besetzten Ortes Bilokurakine in der Region Luhansk eine Operation durchgeführt, die die russische Logistik erheblich beeinträchtigt hat. Das Kommando des ukrainischen Geheimdienstes SBU teilte auf Facebook mit, dass Drohnenpiloten des 427. Regiments "Rarog" russische Fahrzeugkolonnen zerstört und Personal ausgeschaltet haben.

Bilokurakine liegt an einer wichtigen Eisenbahnstrecke, über die Munition aus Russland an die Front geliefert wird, insbesondere in Richtung Pokrowsk. Der Angriff war Teil einer größeren Sonderoperation: Am Vortag hatte der SBU bereits Munitionsdepots in Bilokurakine getroffen.

Zusätzlich griff der ukrainische Geheimdienst erneut einen Logistik-Stützpunkt im russischen Tatarstan an – 1300 Kilometer von der Ukraine entfernt. Dort waren einsatzbereite Kamikaze-Drohnen vom Typ "Shahed" und importierte Ersatzteile dafür gelagert. (Yulia Valova)

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Sandra Lumetsberger

Lawrow nennt europäische Truppen in der Ukraine „völlig inakzeptabel“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Stationierung von europäischen Streitkräften in der Ukraine als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien europäischer Staaten für die Ukraine sprach Lawrow am Donnerstag von „ausländischer Intervention in Teilen der Ukraine“.

Lawrow sagte weiter, „das ukrainische Regime und seine Vertreter“ seien „nicht interessiert“ an einer „nachhaltigen, fairen, langfristigen“ Friedensvereinbarung. Derzeit laufen die diplomatischen Bemühungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump auf Hochtouren. (AFP)

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Sandra Lumetsberger

Türkei: Friedensmission erst nach Waffenstillstand 

Die Türkei macht eine Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine von einem vorherigen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau abhängig. Zuerst müsse eine Waffenruhe gesichert werden, danach könne der Rahmen der Mission mit einem klaren Mandat festgelegt werden, verlautet aus Kreisen des türkischen Verteidigungsministeriums. Dabei müsse auch geklärt werden, welchen Beitrag jedes Land leisten werde. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Kämpfe in der Region Sumy halten an – Russland setzt intensive Angriffe fort

Die russische Armee führt ihre massiven Angriffe im Norden der Ukraine, insbesondere in der Region Sumy, unvermindert fort. Täglich schlagen dort 30 bis 50 gezielte Luftangriffe ein. Das berichtete Oberst Ivan Shevtsov im ukrainischen Fernsehsender "Suspilne Novyny".

Die Lage in der Region bleibt angespannt, obwohl Berichte über Verlegungen russischer Truppen an andere Frontabschnitte kursieren. Laut Shevtsov hat die Zahl der Angriffe nicht abgenommen. Die ukrainische Grenze ist durch Minenfelder und Kampfstellungen stark befestigt. Dies erschwert das Eindringen russischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen erheblich, erklärte er.

Er widerspricht auch den russischen Angaben von einer "Pufferzone" in der Region. Die Realität sehe anders aus: Sumy bleibe ein Gebiet aktiver Kampfhandlungen. Die russischen Truppen würden weiterhin versuchen, die von ihnen kontrollierten Gebiete auszuweiten. (Yulia Valova)

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Sandra Lumetsberger

Selenskyj: Russland bräuchte vier Jahre zur Besetzung des gesamten Donbass

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schätzt, dass Russland noch etwa vier Jahre benötigen würde, um die gesamte Region Donezk zu besetzen. Dies sagte er bei einem Treffen mit Journalisten, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtet. Aktuell kontrolliert Russland rund 69 Prozent der Region Donezk. 

Der ukrainische Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die russischen Streitkräfte weder das Grenzgebiet bei Sumy dauerhaft halten noch die Stadt Charkiw einnehmen können. (Yulia Valova)

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Sandra Lumetsberger

Selenskyj: Russland verstärkt seine Truppen an südlicher Frontlinie

Die russischen Streitkräfte bauen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusätzliche Truppen entlang der südlichen Frontlinie auf. „Saporischschja: Der Feind verstärkt seine Truppen“, sagte Selenskyj in am Donnerstag veröffentlichten Äußerungen gegenüber Journalisten mit Blick auf die Region im Süden der Ukraine. „Wir können sehen, dass sie weiterhin einen Teil ihrer Truppen aus Richtung Kursk nach Saporischschja verlegen.“

Seit über einem Jahr hat die russische Armee bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine zunehmend an Boden gewonnen. Im Juli beschleunigte sie ihren Vormarsch zum vierten Mal in Folge. Laut einer AFP-Auswertung von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hatten die russischen Streitkräfte lediglich im November 2024 größere Gebietsgewinne erreicht als nun im Juli. (AFP)

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Sandra Lumetsberger

In Polen abgestürzte Drohne kam wohl aus Belarus 

Die in Ostpolen abgestürzte Drohne ist einem Staatsanwalt zufolge höchstwahrscheinlich aus Richtung Belarus gekommen. Der Verteidigungsminister hatte den Vorfall als Provokation bezeichnet. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich um eine russische Version der vom Iran entwickelten Schahed-Drohne. Eine Stellungnahme aus Belarus oder Russland liegt zunächst nicht vor. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Russland will seinen atomaren Schutzschild ausbauen

Russland will seinen atomaren Schutzschild ausbauen. Grund dafür seien die „kolossalen Bedrohungen“ für die größte Atommacht der Welt, sagt der Chef der staatlichen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, einer amtlichen Nachrichtenagentur zufolge. „Der nukleare Schutzschild, der auch ein Schwert ist, ist eine Garantie für unsere Souveränität“, sagt Lichatschow. „Wir verstehen heute, dass der nukleare Schutzschild in den kommenden Jahren nur verbessert werden muss.“ (Reuters)
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Sandra Lumetsberger

Selenskyj fordert „starke Reaktion“ der USA, wenn sich Putin nicht treffen will

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine „starke Reaktion“ der USA, sollte der russische Präsident Wladimir Putin ein bilaterales Treffen ablehnen. „Wenn die Russen nicht bereit sind, würden wir gerne eine starke Reaktion der Vereinigten Staaten sehen“, sagt Selenskyj. Er selbst sei zu einem Treffen bereit. (Reuters)

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