„An einigen Stellen wird zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem ab“, kritisierte Tasan-Funke. „Dort wo CDU pur durchkommt, sehen wir ein Rückbesinnen auf die 2000er Jahre: Religionsunterricht, Privatisierung staatlicher Aufgaben und Polizeistaat.“ 

„Die geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit machen uns besonders große Sorgen“, sagte Tasan-Funke, die seit 2020 zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Peter Maaß an der Spitze der Berliner Jusos steht. „Wir befürchten, dieser Kurs wird der Zukunftsfähigkeit der SPD massiv schaden und sie in einer freiheitsliebenden Stadt wie Berlin für breite Schichten der Bevölkerung unwählbar machen“, so die Juristin und Juso-Chefin. 

Auch die Ressortzuteilung sieht sie kritisch. „Ohne das Finanzressort fehlt der SPD als kleinerem Koalitionspartner viel Gestaltungsspielraum, um die vereinbarten Projekte umzusetzen“, so die Landesvorsitzende. „Wir sehen gerade auf Bundesebene, wie gut man sozialdemokratische Projekte blockieren kann, wenn man einfach den Geldhahn zudreht.“ 

CDU-Landeschef Kai Wegner habe schon anklingen lassen, dass es gar nicht so wichtig sei, was in dem Vertrag stehe. „Wir befürchten, dass die CDU uns vor dem Mitgliederentscheid viel verspricht und danach ihr wahres Gesicht zeigt“, sagte Tasan-Funke. „Nach diesem spalterischen und populistischen Wahlkampf trauen wir der CDU Opportunismus durchaus zu.“ 

Außerdem versteckten sich hinter gut klingenden Stichworten 107 Prüfaufträge. „Wir sehen uns daher auch nach der Lektüre bestärkt darin, dass man diesen schwarzen Koalitionsvertrag trotz roter Schleifen ablehnen muss.“ Die Juso-Kampagne gegen Schwarz-Rot soll deshalb weitergehen. „Unsere Terminkalender sind voll. Wir sind in so vielen Partei-Gliederungen wie möglich unterwegs und merken dort, dass viele Mitglieder unserer Meinung sind“, sagte Tasan-Funke.

Falls sich die Jusos durchsetzen, muss das aus ihrer Sicht Folgen haben: „Sollte es beim Mitgliedervotum keine Mehrheit für den Koa-Vertrag geben, wird es in der SPD personelle Konsequenzen geben. Alles andere wäre niemandem zu erklären.“ Zum Start der Kampagne gegen die geplante schwarz-rote Koalition Mitte März hatte Tasan-Funke angekündigt, die Jusos würden erst ruhen, wenn sie diese Koalition verhindert hätten. Sie rufen dazu auf, beim SPD-Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Am 23. April soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. (dpa)

Der Berliner Mieterverein sieht die Ankündigungen zum Wohnungsbau von CDU und SPD skeptisch. „Wir brauchen Neubau. Das Problem ist, dass man genau hingucken muss, in welchem Preissegment gebaut wird“, sagte Mietervereins-Geschäftsführerin Wibke Werner am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es müsse gewährleistet werden, dass auch für die Haushalte mit geringem Einkommen Wohnraum zur Verfügung steht.

Kritisch sieht Werner die schwarz-roten Pläne im Bereich sozialer Wohnungsbau, wo Änderungen bei den Quoten und ein weiteres Förderprogramm für mittlere Einkommen geplant seien. „Das sind so Punkte, da haben wir ein bisschen Sorge, dass der soziale Wohnungsbau künftig mehr für die mittlere Einkommensschicht zur Verfügung gestellt wird und die Haushalte mit den geringeren Einkommen hinten runterfallen könnten.“

Werner warnte außerdem, einen zu deutlichen Fokus auf den Wohnungsneubau zu setzen. „Da muss man aufpassen“, sagte sie. Der Wohnungsbestand, besonders der günstige Wohnraum, müsse noch besser geschützt werden. „Die Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist ein richtiger Schritt, um insgesamt das gemeinwohlorientierte Segment zu stärken“, ergänzte die Mietervereins-Geschäftsführerin. „Allerdings muss man auch sehen, dass die Idee dahintersteht, der Enteignungsinitiative und der Vergesellschaftung von Wohnungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ (dpa) 

Berlins scheidende Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) empfiehlt der neuen Landesregierung, in der Gesundheitspolitik stärker auf Expertise von außen zu setzen. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sei zwar vieles gut gelaufen, sagte sie der „Berliner Morgenpost“. Eine Lehre sei aber, früher auf eine breite sozialwissenschaftliche Beratung zu setzen.

„Viele Probleme haben ja nicht nur eine epidemiologische oder virologische Dimension, sondern auch große soziale Folgen, von den Schulschließungen bis zur Sorge vor Impfungen“, so Gote. „Wir haben im vergangenen Jahr einen sozialwissenschaftlichen Beirat eingesetzt. Das hätte viel früher geschehen müssen“, sagte sie selbstkritisch.

„Es wäre sinnvoll, sich stärker Expertise aus dieser Richtung ins Haus zu holen. Das ist eine Empfehlung für die Nachfolge: Es stünde einer Gesundheitsverwaltung gut an, einen solchen Beirat permanent zu haben.“

Die Kommunikation der Amtsärzte und der Gesundheitsämter mit der Landesverwaltung funktioniere wieder richtig gut. „Sie sind es, die Gesundheitsleistungen in der Fläche tragen. Diese Bedeutung sollte sich verfestigen“, sagte Gote. Corona sei eine Chance für die Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gewesen.

„Wenn wir auf die soziale Funktion im Kiez schauen, auf Gesundheitsuntersuchungen von Schulkindern oder auch die möglichen nächsten Pandemien, dann ist es gut, dass der Gesundheitsdienst breiter aufgestellt ist.“ Die Lage sei trotz des großen Fachkräftemangels besser als vor der Pandemie. Das größte Problem sei, Ärztinnen und Ärzte sowie anderes Personal oder auch Mitarbeiter für die Verwaltungen zu gewinnen. „Das wird die große Aufgabe sein.“ (dpa)

Berlins SPD-Chef Raed Saleh hat sich voller Hoffnung gezeigt, dass das Mitgliedervotum seiner Partei zum Koalitionsvertrag positiv ausgeht. „Ich bin optimistisch“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur zum Start der parteiinternen Abstimmung. 

„Das, was wir verabredet haben, macht das Leben von Hunderttausenden Menschen besser“, so der Politiker. „Deshalb glaube ich, dass viele Parteimitglieder dem Vertrag zustimmen. Aber am Ende hat natürlich die Basis die Entscheidung.“ Diese müsse sich eine eigene Meinung bilden. „Da ist jeder einzelne, jede einzelne gefragt.“ 

Das mit dem Wahlsieger CDU ausgehandelte Regierungsprogramm trage eine sozialdemokratische Handschrift, so Saleh mit Blick auf die nicht wenigen innerparteilichen Kritiker der geplanten Koalition. Als Beispiele nannte er die gebührenfreie Bildung und eine Dynamisierung des Landesmindestlohns von aktuell 13 Euro je Stunde. Auch das geplante, fünf bis zehn Milliarden schwere Sondervermögen für mehr Klimaschutz oder Maßnahmen für eine Stadt der Vielfalt wie die Schaffung eines Queer-Beauftragten oder eines Aktionstages gegen Muslimfeindlichkeit jedes Jahr am 15. März seien wichtige Punkte. 

Das Ergebnis des Mitgliedervotums, das per Briefabstimmung abläuft, soll am 23. April verkündet werden. Im Verlauf der kommenden Wochen plant die SPD sechs interne Mitgliederforen zu dem Thema, zu denen jedes SPD-Mitglied kommen kann. „Diese Diskussion tut der Partei gut", meinte Saleh. „Solche Debatten haben uns immer stark gemacht.“ Er freue sich auf die kommenden drei Wochen, denn das Mitgliedervotum sei Ausdruck einer lebendigen sozialdemokratischen Partei. Dazu gehörten auch kritische Meinungen, die „willkommen“ seien und die er respektiere. (dpa)

Ein Schritt nach vorne sei zwar beispielsweise das geplante Sondervermögen für mehr Klimaschutz, so der Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Berlin, Tilmann Heuser. Es fehle aber eine konsequente Handlungsstrategie für eine klimaneutrale Stadt. „Wie die Umsetzung der Klimaschutzziele erreicht werden soll, bleibt offen.“

Ähnlich sehe es in der Baupolitik aus. Zwar kündige Schwarz-Rot an, versiegelte Flächen besser nutzen, gleichzeitig aber auch, unversiegelte Flächen wie Teile des Tempelhofer Felds bebauen zu wollen. „Das lehnen wir aus Gründen des Klima- und Naturschutzes kategorisch ab.“ (dpa)

Aus der Berliner Wirtschaft sind zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD auch kritische Stimmen zu hören. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Sebastian Stietzel, lobte zwar die Einigung auf ein digitales Bürgeramt, die Fortsetzung des Bündnisses für Wohnungsbau und die Entbürokratisierung des Vergaberechts. „Ein klares No-Go ist allerdings die angekündigte Ausbildungsplatzumlage“, sagte er. Sie soll ein finanzielles Druckmittel sein, um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu erhöhen.

Der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Stefan Moschko, ergänzte, CDU und SPD müssten jetzt an einem Strang ziehen, um die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Nötig sei ein Aufbruch, gerade bei der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Es sei richtig, dass Kai Wegner diese Themen zur Chefsache machen und in der Senatskanzlei ansiedeln wolle. „Weniger Bürokratie und schnelleres Verwaltungshandeln sind für die Unternehmen essenziell.“

Moschko lobte die schwarz-roten Pläne für eine Vereinfachung der Bauordnung und schnellere Genehmigungsverfahren. Das Sondervermögen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro sei eine große Chance für Berlin. „Damit können nicht nur die energetische Sanierung und die Dekarbonisierung des Gebäudesektors vorankommen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht im Koalitionsvertrag ebenfalls gute Ansätze. „Die erste Bewertung fällt positiv aus“, so die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger. „Es werden entscheidende Aspekte für die Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt: Tariftreue, Mitbestimmung, Ausbildung.“ Zu begrüßen sei die Absicht, den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn regelmäßig anzupassen.

Anders als die IHK sehen die Gewerkschafter auch die angekündigte Ausbildungsumlage positiv, die kommen soll, wenn die Berliner Unternehmen bis 2025 nicht 2000 neue Ausbildungsplätze schaffen. (dpa)