"Klimaneutralität bis 2030 ist nicht zu schaffen, das ist die klare Einschätzung der Berlinerinnen und Berliner", sagt erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. "Eine Klimapolitik mit der Brechstange hat deshalb keine demokratische Mehrheit gefunden."

Trotzdem ist völlig klar, dass wir bei der Dekarbonisierung rasch vorankommen müssen, und zwar als Gesellschaft gemeinsam. CDU und SPD könnten mit dem geplanten Klimafonds auch die Unternehmen unterstützen – beim schnelleren Umstellung auf erneuerbare Energie oder mit der Förderung von ressourcenschonenden digitalen Fertigungstechniken. Schon heute gebe es vielversprechende grüne Technologien und Dienstleistungen aus der Hauptstadt.

„Dass der Volkentscheid für ein Klimaneutrales Berlin 2030 nicht erfolgreich war, ist kein Nein zum Klimaschutz", sagt Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK). Vielmehr habe sich eine pragmatische Sicht auf die aktuellen Herausforderungen durchgesetzt. "Die Energiewende muss politisch glaubwürdig, technisch umsetzbar und finanzierbar bleiben." 

Für den zügigen Umbau Berlins zur klimaneutralen Stadt brauche es „schnellere Prozesse in der Verwaltung, das ist ohne eine strukturelle Reform nahezu unmöglich". Die Berliner Wirtschaft bekenne sich zum Klimaziel 2045 mit dem erklärten Willen, dieses Ziel im Schulterschluss aller Beteiligten früher zu erreichen.

Nach Ansicht von Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids mehr Tempo beim Klimaschutz unverzichtbar. „Dem Klima wäre nicht geholfen gewesen mit unerreichbaren Zielen, auch nicht mit einem unbezahlbaren Gesetz“, sagte Evers. Das Thema habe aber eine hohe Priorität. „Und natürlich erst recht, wenn Hunderttausende Berliner auf diese Art unterstreichen, wie wichtig ihnen der Klimaschutz ist. Daran ändert sich nichts.“

Die CDU sei mit dem klaren Anspruch in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegangen, dass Klimaneutralität in Berlin schneller als 2045 erreicht sein müsse, sagte Evers im RBB-Inforadio. „Wir wollen es schnellstmöglich packen.“ Ein Zieljahr zu nennen, sei nicht entscheidend: „Ob dahinter jetzt 2041, 2043, 2039 steht, ist total egal“, so der CDU-Politiker. „Entscheidend ist, dass wir keine Zeit verlieren, dass das Machbare unternommen wird.“ 

„Der Druck wird ja immer höher, wir spüren die Folgen des Klimawandels immer schneller“, sagte Evers. „Insofern müssen wir auch vom Reden ins Machen kommen. Die Klimabilanz der letzten Jahre ist ja einigermaßen bescheiden.“ (dpa)

Vorläufiges Endergebnis: 165.000 Ja-Stimmen fehlen

Das vorläufige amtliche Endergebnis für den Klimavolksentscheid liegt vor: Demnach stimmte zwar eine knappe Mehrheit für schärfere Klimaschutzregeln per Gesetz, doch das reichte nicht für das Quorum aus. Die Marke von 25 Prozent der Wahlberechtigten, die für die Annahme des Volksentscheid mit Ja stimmen müssten, wurde deutlich verfehlt.

Die Wahlbeteiligung war mit 35,8 Prozent zwar ausreichend hoch, doch Ja- und Nein-Stimmen lagen fast gleichauf. Für schärfere Klimaschutzregeln stimmten 50,9 Prozent der Wähler, 48,7 Prozent lehnten die Gesetzesvorgaben ab.

Das Quorum für den Volksentscheid lag bei 607.518 Wählern: Diese Hürde an Ja-Stimmen sowie eine Mehrheit der Stimmen wäre für die Annahme des Gesetzes nötig gewesen, das das Land Berlin zur Klimaneutralität bis 2030 verpflichten sollte. 866.484 Wahlberechtigte gaben eine gültige Stimme ab, 442.210 stimmten mit Ja, 423.418 mit Nein. Das heißt, insgesamt 165.308 Ja-Stimmen fehlten für einen erfolgreichen Volksentscheid.

Sechs Berliner Bezirke stimmten mehrheitlich gegen den Volksentscheid (Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Spandau), die anderen sechs (Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Pankow) stimmten dafür. (axf/kmü)