Ukraine will Anteil heimischer Waffen auf 50 Prozent erhöhen

Diplomatenkreise: UN-Konferenz zu Zweistaatenlösung findet im Juli statt

Israelische Luftabwehr fängt Rakete aus dem Jemen ab

USA: Gruppe im Jemen stoppt iranische Waffenlieferung für Huthi-Miliz

Irans oberster Führer schließt Diplomatie nicht aus

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei schließt vor dem Hintergrund militärischer Spannungen und dem Atomstreit Diplomatie nicht aus. „Wir verfügen über alle notwendigen Mittel wie Logik und militärische Stärke“, sagte der 86-Jährige in einer von seinem Büro verbreiteten Rede. Der Iran werde deshalb, „ob auf dem Feld der Diplomatie oder des Militärs“, mit Selbstbewusstsein und Stärke auftreten. Es war das zweite Mal nach dem Krieg, dass Chamenei in seinem Machtzentrum in Teheran vor Regierungsmitgliedern auftrat.

Einem Bericht der US-Nachrichtenseite „Axios“ zufolge haben die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien der iranischen Führung eine Frist bis Ende August gesetzt, um ein neues Atomabkommen zu erreichen. Danach droht die Wiedereinführung harter, alter UN-Sanktionen. Die iranische Regierung signalisierte zuletzt Gesprächsbereitschaft, sofern bestimmte Vorbedingungen erfüllt werden – darunter eine Garantie, während der Verhandlungen nicht angegriffen zu werden, sowie die Anerkennung des zivilen Atomprogramms.

Vor dem zwölftägigen Krieg mit Israel im Juni hatten Washington und Teheran rund zwei Monate lang über Irans umstrittenes Nuklearprogramm verhandelt. Die Gespräche gerieten jedoch ins Stocken. Die USA forderten ein Ende der iranischen Urananreicherung – eine rote Linie für Teheran. Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, was die iranische Regierung bestreitet. Teheran erhofft sich von den Verhandlungen unter anderem die Aufhebung strikter Wirtschaftssanktionen. Beobachter sehen auch die Möglichkeit, dass der Krieg zwischen Israel und Iran wieder ausbrechen könnte. (dpa)

Iran spricht mit China über Krieg gegen Israel

Trump will offenbar mit Katar-Vertreter über Gaza-Waffenruhe sprechen

USA und Europäer einigen sich auf Frist für Iran-Abkommen

Wadephul an Israel: Hilfsdeal für Gaza schnell umsetzen

Außenminister Johann Wadephul dringt auf eine rasche Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und Israel für eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen. „Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen, dass all das, was vereinbart ist, implementiert wird. Das heißt, dass das vor Ort auch umgesetzt wird“, forderte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin. Darauf werde die EU achten. 

„Wir brauchen eine schnelle Besserung der humanitären Situation“, verlangte Wadephul. Zu Befürchtungen, die Menschen könnten von Israel aus dem Gazastreifen vertrieben werden, sagte der Außenminister, Palästinenserinnen und Palästinenser müssten „nach Beendigung der Auseinandersetzung im Gazastreifen naturgemäß leben können“. Alle Anstrengungen Deutschlands richteten sich darauf, dass es zu einem Waffenstillstand komme.

Fajon bedauerte, dass die EU bisher keine Maßnahmen wie Sanktionen oder ein Waffenembargo gegen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen ergriffen habe. Die humanitäre Vereinbarung sei noch nicht umgesetzt worden. „Die einzige Garantie für Frieden im Nahen Osten ist die Lösung der palästinensischen Frage“, sagte Fajon laut offizieller Übersetzung. 

Die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib hatte in Brüssel bei einem EU-Außenministertreffen gesagt, Israel halte sich bislang nur teilweise an die Absprache, die notleidende Zivilbevölkerung besser zu versorgen. Es gebe einige Fortschritte und positive Entwicklungen, aber es stehe fest, dass die Vereinbarung aus der vergangenen Woche bei weitem nicht vollständig umgesetzt sei. So könnten noch immer nicht genug Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fahren. (dpa)

Israel greift erneut Regierungstruppen in Syrien an

Angesichts der fortdauernden Kämpfe zwischen Bevölkerungsgruppen in Syrien hat Israel erneut Regierungstruppen des Nachbarlandes angegriffen. Dies geschehe zum Schutz der religiösen Minderheit der Drusen und zu Israels Sicherheit, erklärten der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag. Die von Islamisten geführte Regierung in Damaskus habe Truppen in die Stadt Suwaida im Süden Syriens verlegt, um gegen die dort ansässigen Drusen vorzugehen. Die Truppenverlegung bedrohe auch das an die Region grenzende Israel. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters in Suwaida sprach von mindestens vier Angriffen und Drohnen.

Der syrische Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra erklärte indes, es gelte eine vollständige Waffenruhe. Regierungstruppen würden nur bei einem Angriff das Feuer eröffnen. Militärpolizei sei nach Suwaida beordert worden, um das Verhalten der Soldaten zu kontrollieren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Dieser Darstellung widersprach der einflussreiche drusische Scheich Hikmat al-Hadschri. „Wir sind einem totalen Vernichtungskrieg ausgesetzt“, sagte er in einer Videobotschaft. Er rief alle Drusen auf, sich „dieser barbarischen Kampagne mit allen verfügbaren Mitteln“ entgegenzustellen.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters in Suwaida beobachtete, wie syrische Panzerkonvois in die Stadt fuhren und auf Wohnviertel schossen.

Die jüngste Gewalt hatte am Sonntag mit Kämpfen zwischen Drusengruppen und Beduinen-Kämpfern begonnen. Die Drusen sind eine religiöse Minderheit, deren Glaube aus dem Islam hervorgegangen ist und die in Syrien, Israel und dem Libanon leben. Die Eskalation verdeutlicht die Schwierigkeiten der neuen syrischen Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa. Diese hat seit dem Sturz von Baschar al-Assad im vergangenen Dezember Mühe, die Kontrolle über das an Israel grenzende Gebiet zu erlangen. (Reuters)

Libanon meldet zwölf Tote bei israelischen Angriffen

UN: Mehr Siedler-Angriffe im besetzten Westjordanland

Seit Beginn dieses Jahres hat das Büro 757 Angriffe von Siedlern dokumentiert, bei denen Palästinenser umkamen oder verletzt wurden oder ihr Hab und Gut beschädigt wurde, sagte ein Sprecher des Büros. Das seien 13 Prozent mehr Angriffe als im gleichen Zeitraum 2024. 

Das trage zur fortschreitenden Konsolidierung der Annexion von Gebieten im Westjordanland bei, was gegen internationales Recht verstoße, sagte der Sprecher. Die permanente Vertreibung von Zivilisten in besetzten Gebieten könne ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein. (dpa)

Israels Armee: Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen