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Benjamin Reuter
Demonstration gegen den Krieg in Gaza. 
Demonstration gegen den Krieg in Gaza.    Bild: REUTERS/Amir Cohen

Zehntausende protestieren in Tel Aviv gegen den Gaza-Krieg

Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv Medienberichten zufolge gegen die von der israelischen Führung geplante Ausweitung des Gaza-Kriegs demonstriert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Forum der Angehörigen jener Geiseln, die die islamistische Hamas in den Gazastreifen verschleppt hat. Die Geiselfamilien fürchten um das Leben ihrer Liebsten, sollte das Militär die Pläne umsetzen. 

„Mein Jossi wurde wegen der Intensität der Kämpfe getötet“, rief Nira Scharabi, die Witwe der ums Leben gekommenen Geisel Jossi Scharabi einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge in die Menge. Ihn habe eine israelische Rakete am Ort seiner Gefangenschaft getötet. „Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts, einen Militäreinsatz zur Einnahme des (ganzen) Gazastreifens zu starten, bringt das Leben der Geiseln wissentlich in Gefahr.“

Das israelische Sicherheitskabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Freitag beschlossen, dass das Militär die Stadt Gaza einnehmen soll - womöglich mit dem Ziel, die Kontrolle über das gesamte Küstengebiet zu übernehmen. Das Militär geht davon aus, dass die Geiseln in Gebieten festgehalten werden, die die Armee derzeit nicht kontrolliert, das heißt möglicherweise auch in der Stadt Gaza. (dpa)
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Benjamin Reuter
Die Londoner Polizei hat bei einer Demonstration gegen das Verbot der propalästinensischen Gruppe „Palestine Action“ nahe dem Parlament mehr als 370 Menschen festgenommen. 365 Festnahmen seien wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation erfolgt, teilte die Polizei mit. Weitere sieben Personen seien unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten festgenommen worden. Großbritannien hatte die Gruppe im Juli verboten, nachdem deren Mitglieder in einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und dort Flugzeuge beschädigt hatten. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Bericht: 14-Jähriger von Kiste mit Gaza-Hilfsgütern erschlagen

Im Gazastreifen ist ein 14-jähriger Junge nach palästinensischen Angaben von einer aus der Luft abgeworfenen Kiste mit Hilfsgütern erschlagen worden. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Flüchtlingsviertels Nuseirat im mittleren Gazastreifen ereignet, bestätigte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Nach einer monatelangen Blockade der Hilfslieferungen für den Gazastreifen lässt Israel seit Ende des Vormonats Abwürfe aus der Luft und im beschränkten Ausmaß Transporte auf dem Landweg zu. Die Abwürfe aus der Luft, an denen sich auch Deutschland beteiligt, sind umstritten. Sie gelten als wenig effizient und auch als gefährlich. 

Am Freitag waren nach palästinensischen Angaben sechs Menschen, unter ihnen vor allem Kinder, in der Stadt Gaza verletzt worden, als eine abgeworfene Kiste einen Balkon traf und diesen zum Einsturz brachte. Hilfsorganisationen zufolge könnte ein Vielfaches der abgeworfenen Güter auf sicherere Weise in Lastwagen in den Gazastreifen gebracht werden, wenn Israel dies zuließe. 

Allerdings gelten auch die Lieferungen mit Lkws nicht als treffgenau. Viele der Ladungen erreichen nicht die Bedürftigsten, da sie bereits vor ihrer Verteilung geplündert werden – von Zivilisten und bewaffneten Gruppen. Nach Angaben der israelischen Armee warfen am Samstag Militärflugzeuge aus Deutschland, den Niederlanden, Griechenland, Italien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien 106 Kisten mit Hilfsgütern über dem Gazastreifen ab. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Sechs libanesische Soldaten bei Explosion getötet

Im Libanon sind bei einer Explosion sechs Soldaten getötet worden. Weitere Armeeangehörige seien verletzt worden, als sie ein Waffendepot in der Stadt Tyros untersucht hätten, teilte das libanesische Militär am Samstag mit. Es werde untersucht, wie es zu der Detonation kommen konnte. In Sicherheitskreisen hieß es, bei den Waffen habe es sich um Hinterlassenschaften des Krieges zwischen der islamistischen Hisbollah-Miliz und Israel gehandelt. Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand sieht unter anderem vor, alle „nicht genehmigten“ Waffen im ganzen Land zu konfiszieren. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Türkei appelliert an muslimische Länder

Der türkische Außenminister Hakan Fidan fordert ein geschlossenes Vorgehen der muslimischen Staaten gegen die israelischen Pläne zur Besetzung von Gaza-Stadt. Die muslimischen Länder müssten zudem die internationale Gemeinschaft mobilisieren, erklärt Fidan nach Gesprächen in Ägypten. Zudem sei die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen worden. (Reuters)
Der türkische Außenminister Hakan Fidan (links) trifft sich mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Ägypten.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan (links) trifft sich mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Ägypten.   Bild: Reuters/Türkisches Außenministerium
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Sandra Lumetsberger

US-Gesandter Witkoff trifft offenbar Katars Regierungschef wegen Gaza

Der Nahost-Gesandte der USA, Steve Witkoff, wird einem Medienbericht zufolge am Samstag mit dem Ministerpräsidenten von Katar über den Krieg im Gazastreifen beraten. Das Treffen sei in Spanien geplant, teilt Axios-Reporter Barak Ravid auf X mit. Bei dem Gespräch solle es einen Plan für eine Beendigung des Krieges und eine Freilassung der von der radikal-islamischen Hamas festgehaltenen Geiseln gehen. (Reuters)

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Sven Lemkemeyer

Deutschland und vier weitere Staaten verurteilen Israels Gaza-Pläne

Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben in einer gemeinsamen Erklärung eine von Israel beschlossene Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen entschieden abgelehnt. Ein derartiger Einsatz würde „die katastrophale humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und die Gefahr einer massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung weiter erhöhen“, hieß es am Samstag in der Erklärung, die von den Außenministern Deutschlands, Australiens, Italiens, Neuseelands und Großbritanniens unterzeichnet wurde. 

Die Unterzeichner warnten, dass der Einsatz eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellen könnte. Sie forderten eine „sofortige und dauerhafte Waffenruhe, welche die Bereitstellung umfangreicher, sofortiger und ungehinderter humanitärer Hilfe ermöglicht“. Im Gazastreifen zeichne sich das Szenario einer Hungersnot ab. Die israelische Regieurung müsse die internationale Hilfsorganisationen ihre Arbeit machen lassen. Die Hamas riefen die Außenminister dazu auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen und sicherstellen, „dass sie keiner Grausamkeit und Demütigung ausgesetzt sind“. (AFP)

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Sven Lemkemeyer

Die Entscheidung des Kanzlers hat Symbolkraft - auch international. Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Rüstungslieferant Israels. Zudem gilt die Unterstützung Israels aufgrund der historischen Verantwortung der Schoah als deutsche Staatsräson. Doch die Regierung Netanjahu stößt mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen zunehmend auf Widerstand in Europa. Viele Menschen, vor allem junge, sind von der israelischen Kriegsführung schockiert. Das zeigt sich auch in Deutschland: Laut einer Umfrage meinen 74 Prozent, die Regierung müsse den diplomatischen Druck auf Israel erhöhen. Diese Kluft zur Bevölkerung können demokratisch gewählte Regierungen nicht ignorieren. 30 westliche Staaten, darunter die Schweiz, forderten kürzlich ein sofortiges Ende des Kriegs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte eine Anerkennung des Staates Palästina in Aussicht, der britische Premierminister Keir Starmer sieht dies als Option. Mit der Entscheidung von Merz dürfte in Europa der Vorschlag einer Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel an Zustimmung gewinnen.

Kommentar im Schweizer „Tages-Anzeiger“

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Sven Lemkemeyer

UN-Sicherheitsrat berät am Sonntag zu Israels Gaza-Plänen

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Sonntag zu einer Sitzung über die Pläne Israels zur Kontrollübernahme in der Stadt Gaza zusammen. Die seltene Wochenendsitzung soll um 16.00 Uhr (MESZ) stattfinden, wie AFP am Samstag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Mehrere der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats hatten demnach die Einberufung beantragt.

UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Pläne der israelischen Regierung unterdessen scharf. Guterres sei „zutiefst alarmiert“, erklärte ein Sprecher und fügte an: „Diese Entscheidung bedeutet eine gefährliche Eskalation und birgt die Gefahr, dass sich die bereits katastrophalen Folgen für Millionen Palästinenser noch verschärfen.“

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen Plan gebilligt, der die Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee vorseht. Erklärtes Ziel ist der militärische Siege über die islamistische Palästinenserorganisation. Vorgesehen ist laut den Angaben des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu zudem, dass humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden soll. (AFP)

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Gaza ist und muss ein integraler Bestandteil eines palästinensischen Staates bleiben.

UN-Generalsekretär António Guterres

Bild: Bianca Otero/ZUMA Press Wire/dpa

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „tief alarmiert“ über die Entscheidung der israelischen Regierung gezeigt, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen. Diese stelle eine „gefährliche Eskalation“ dar und könne das Leid der palästinensischen Bevölkerung weiter verschärfen, erklärte sein Büro am Freitag in New York.

Guterres warnte, diese „weitere Eskalation wird zu zusätzlichen Zwangsvertreibungen, Tötungen und massiver Zerstörung führen und das unvorstellbare Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen noch verschlimmern“. Die humanitäre Lage in Gaza sei bereits katastrophal, Millionen von Menschen litten unter unvorstellbaren Bedingungen. Auch das Leben der verbliebenen Geiseln könne durch das israelische Vorgehen zusätzlich gefährdet werden. (dpa)

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Hamas wirft Israel „Kriegsverbrechen“ vor

Die islamistische Hamas im Gazastreifen wirft Israel angesichts neuer Pläne, die Stadt Gaza militärisch einzunehmen, die Begehung eines „veritablen Kriegsverbrechens“ vor. Das Vorhaben sei „Teil der anhaltenden israelischen Politik des Genozids und der Zwangsvertreibung“ und füge sich in die „brutale Praxis der ethnischen Säuberung unseres palästinensischen Volkes“ ein, schrieb die Organisation in einer Erklärung.

Wie die Hamas mitteilte, ist den Politikern der Regierung Netanjahu das Schicksal der Geiseln gleichgültig. „Sie wissen, dass die Ausweitung der Aggression bedeutet, sie zu opfern.“ Die Entscheidung erkläre im Nachhinein, warum sich Israel kurz vor dem Erreichen einer Einigung aus den indirekten Verhandlungen zurückgezogen habe, bei denen es um eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen gegangen war. (dpa)

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Netanjahu: Deutschland belohnt Hamas-Terrorismus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.

„Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel“, hieß es in der Mitteilung. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gazastreifens von der Hamas und die Ermöglichung einer friedlichen Regierung dort. (dpa)

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Benjamin Reuter

Ex-Parlamentssprecher ruft zu Klage gegen Israels Regierung auf

Israels früherer Parlamentspräsident Avraham Burg hat Jüdinnen und Juden in aller Welt aufgerufen, Klage gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu führen. Sie solle lauten auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit „unter der falschen Flagge unserer jüdischen Identität“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Aufruf des linksgerichteten Politikers.

Burg wirft der Regierung vor, unter dem Deckmantel des Judentums Kriegsverbrechen zu begehen. „Ja, die Hamas hat schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Aber nichts davon rechtfertigt die Taten, die Israel seither in Gaza begangen hat.“ Namentlich nennt er vor allen die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die er als „Bandenführer messianischer Milizen“ bezeichnet. Und: „Gemeinsam, gleichzeitig von oben wie von unten, haben sie den israelischen Staat niedergerissen. Dieses Land existiert nicht mehr.“

„Es gibt keine Mitte mehr“

Jeder Jude soll sich laut Burg nun fragen, ob er diesen Staat noch unterstützen könne. „Es gibt hier keine Mitte mehr - es darf sie nicht geben.“ Die Regierung weiter zu unterstützen bedeute, sich mit „den zerstörerischen Kräften unserer Vergangenheit“ gemein zu machen; einer „separatistischen und suprematistischen Kultur, in der nicht-Juden geschmäht und Juden ausgewählt und verherrlicht werden“, so Burg.

Um den Strafantrag in Den Haag einreichen zu können, braucht es nach seinen Worten die Unterstützung von einer Million Jüdinnen und Juden weltweit; das seien weniger als zehn Prozent der jüdischen Weltbevölkerung von rund 15 Millionen. Es gehe auch darum, der Welt zu zeigen, „dass es unter Juden solche gibt, die den schlimmsten Verbrechern der Welt gleichen; und jenen, die sich ihnen furchtlos und ohne Ansehen der Person entgegenstellen.“

Burg stand der Knesset, dem israelischen Parlament, von 1999 bis 2003 als Präsident (Sprecher) vor. Der Linkspolitiker zählt zu den vehementen Kritikern der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland. Er gehörte bis zu deren Auflösung der Arbeiterpartei Awoda an und gründete später die arabisch-jüdische Bewegung Kol Ezracheiha (All ihre Bürger) mit, die sich für eine Gleichberechtigung aller Volksgruppen einsetzt. Der 70-Jährige ist inzwischen vor allem als Autor tätig. (KNA)
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Benjamin Reuter
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bezeichnet die israelischen Pläne für eine Intensivierung der Militäreinsätze im Gazastreifen als „falschen Schritt“. Die humanitäre Lage sei katastrophal und erfordere eine sofortige Verbesserung, erklärt Veldkamp auf der Plattform X. Die Entscheidung für eine Ausweitung der Offensive trage dazu in keiner Weise bei und werde auch nicht helfen, die Geiseln nach Hause zu bringen. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Belgien bestellt wegen der Pläne Israels zur Besetzung von Gaza-Stadt die israelische Botschafterin ein. Das Außenministerium in Brüssel teilt mit, es wolle seine „völlige Ablehnung“ dieser Entscheidung zum Ausdruck bringen. Zudem verurteile man die Siedlungspolitik und die Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes. (Reuters)
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Benjamin Reuter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von Israel die Entscheidung zu überdenken, mit der geplanten Einnahme von Gaza-Stadt den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Sie bekräftigt auf X, humanitäre Hilfen für die Palästinenser müssten sofort ermöglicht werden. Auch eine Feuerpause müsse sofort umgesetzt werden. Von der Leyen appelliert wiederholt an die Hamas, sofort alle israelischen Geiseln freizulassen. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Saudi-Arabien wirft Israel vor, die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben zu wollen. Das Außenministerium in Riad teilt mit, das saudische Königreich verurteile neben den ethnischen Säuberungen auch das Aushungern und das brutale Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Jegliche Pläne zur Übernahme der Kontrolle über den gesamten Gazastreifen würden entschieden abgelehnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in einem TV-Interview erklärt, sein Land strebe die vollständige Kontrolle über den gesamten Küstenstreifen an. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Die USA haben nach Angaben von Vizepräsident JD Vance nicht vor, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Er wisse nicht, was eine solche Anerkennung angesichts des Fehlens einer funktionierenden Regierung bedeuten solle, sagt Vance vor einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Lammy. Präsident Donald Trump sei bei seinen Zielen im Nahen Osten sehr klar und werde weiter daran arbeiten, fügt Vance hinzu. Vance trifft Lammy zu Beginn einer Großbritannienreise. Mehrere größere Staaten, darunter Frankreich, haben zuletzt eine Anerkennung in Aussicht gestellt. (Reuters)
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