Wadephul warnt vor zunehmender internationaler Isolierung Israels

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen vor einer zunehmenden Isolierung Israels gewarnt. „Die internationale Lage hat sich so zugespitzt, dass Israel sich bedauerlicherweise mehr und mehr in einer isolierten Position befindet“, sagte Wadephul in den ARD-„Tagesthemen“ (Freitag). „Das kann Deutschland nicht kalt lassen und deswegen versuche ich, mich zu engagieren“, fügte Wadephul hinzu.

Um eine weitere Isolierung Israels zu verhindern, sei es wichtig „dass wir in der Tat etwas im Gazastreifen erreichen“, fügte der Minister an. Die Lage müsse sich „fundamental verbessern für die Menschen im Gazastreifen“.  

Hier sei auch deutsches Engagement notwendig: „Wir sind enge Freunde Israels, wir haben dennoch auch gute Kontakte zu arabischen Staaten und ich werde die nutzen, um auch in den nächsten Tagen noch einmal Initiativ zu werden“, sagte Wadephul.

Wadephul informiert Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstagvormittag über die Ergebnisse seiner zweitägigen Reise nach Israel und ins Westjordanland. Nach Angaben von Merz will die Bundesregierung auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie Schritte gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen unterstützt. Dies soll mit europäischen Partnern abgestimmt werden. (AFP)

Einbürgerung: Länder skeptisch zu schriftlichem Israel-Bekenntnis

Die große Mehrheit der Bundesländer hält es nicht für notwendig, bei der Einbürgerung standardmäßig eine schriftliche Anerkennung des Existenzrechts Israels einzufordern. Die gegenwärtige Rechtslage wird meist als ausreichend angesehen, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab. Damit dürfte Sachsen-Anhalt vorerst das einzige Bundesland bleiben, das ein solches Bekenntnis verlangt.

Sachsen-Anhalt hatte Ende November 2023 - kurz nach dem Überfall der Terrorgruppe Hamas auf Israel - ein ausdrückliches Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für die Einbürgerung eingeführt. In Brandenburg sprach Landesinnenminister René Wilke (parteilos) Mitte Juli im Landtag ebenfalls von einer Änderung im Einbürgerungsverfahren, um der Anerkennung des Existenzrechtes Israels mehr Gewicht zu verleihen. Ein explizites schriftliches Bekenntnis ist aber weiterhin nicht vorgesehen.

Das Brandenburger Ministerium verwies auf epd-Anfrage ebenso wie viele weitere Landesministerien auf Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht, die das Bundesinnenministerium Ende Mai verschickt hatte. Darin wird das vor einer Einbürgerung abzugebende Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens“ ausformuliert und näher erläutert.

Das Bekenntnis erwähnt Israel nicht; gleichwohl heißt es in den Hinweisen, es umfasse auch „die Anerkennung des besonderen und engen Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel, insbesondere, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören“.

Auf diese Auslegung beziehen sich viele Bundesländer. So teilte das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern dem epd mit, die Anerkennung des Existenzrechts Israels sei „bereits ein Bestandteil der Einbürgerungsvoraussetzungen“. Deshalb bedürfe es „aus hiesiger Sicht keiner Abgabe einer weiteren gesonderten Erklärung“, wie es sie in Sachsen-Anhalt gibt. Ähnlich äußerte sich das baden-württembergische Innenministerium. Die Staatsangehörigkeitsbehörden seien „diesbezüglich mehrfach sensibilisiert“ worden. (epd)

Israels Generalstabschef: Ohne Einigung gehen Kämpfe weiter

Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir rechnet damit, dass in den kommenden Tagen absehbar wird, „ob wir eine Einigung über die Freilassung unserer Geiseln erzielen können.“ Das sagte er bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen. Andernfalls gingen die Kämpfe gegen die islamistische Hamas, die Geiseln in ihrer Gewalt hat, ohne Pause weiter. „Der Krieg geht weiter, und wir werden ihn entsprechend unseren Interessen an die sich verändernde Realität anpassen“, sagte Zamir.

Nach offiziellen israelischen Angaben werden noch 50 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, davon sind noch mindestens 20 am Leben. Vor allem die Angehörigen befürchten, dass eine Fortdauer des Krieges das Leben ihrer Liebsten bedroht und die Bedingungen für sie verschärft. 

Die islamistische Hamas veröffentlichte am Freitag ein neues Video, dass eine der Geiseln zeigt. Eine Schwester des Mannes appellierte an die Medien, die Aufnahme so lange nicht zu veröffentlichen, bis die Familie ihr Einverständnis gebe. Den Zustand ihres Bruders zu sehen, sei wie „eine Million Hiebe ins Herz“, wurde sie im Nachrichtenportal „ynet“ zitiert. Israel wirft der Hamas psychologische Kriegsführung mit der Veröffentlichung von Geiselvideos vor. (dpa)

Israel: Haben Rakete aus dem Jemen abgefangen

Israel: 126 Paletten mit Hilfslieferungen über Gazastreifen abgeworfen

Nach Angaben des israelischen Militärs sind über dem Gazastreifen am Freitag Hilfslieferungen aus sechs Ländern abgeworfen worden. Es handelte sich dabei um 126 Paletten mit Lebensmitteln, erklärte die Armee auf der Plattform X. An der koordinierten Aktion hätten sich Deutschland, Spanien, Frankreich, Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt. 

Deutsche Flugzeuge warfen nach Angaben des Berliner Verteidigungsministeriums 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung über dem abgeriegelten Küstengebiet am Mittelmeer ab.

Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft sind nicht unumstritten: Sie sind nach Angaben des Chefs des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, mindestens 100 Mal so teuer wie der Transport derselben Menge an Gütern auf dem Landweg. Zudem können mit Lastwagen weit größere Mengen transportiert werden.

Im Gazastreifen droht nach UN-Angaben eine Hungersnot. Israel kontrolliert alle Zugänge zu dem Gebiet und ließ über mehrere Monate keine oder nur wenige Hilfslieferungen passieren, um so den Druck auf die islamistische Hamas zu erhöhen. Seit Sonntag lässt Israel auch wieder größere Hilfslieferungen auf dem Landweg zu und erlaubt Abwürfe aus der Luft. (dpa)

Kurz nach dem Besuch des US-Sondergesandten im Gazastreifen sind örtlichen Angaben zufolge drei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe eines Geländes der umstrittenen Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Rafah an der Grenze zu Ägypten, wie palästinensische Sanitäter am Freitag mitteilten. Zuvor hatte Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte von US-Präsident Donald Trump, eine GHF-Stelle zur Ausgabe von Lebensmitteln besucht. Er ist der erste hochrangige US-Vertreter, der den Gazastreifen seit Kriegsbeginn besuchte. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs zu den mutmaßlichen Tötungen lag zunächst nicht vor. (Reuters)

Die niedersächsische Landesregierung begrüßt die Initiative der Stadt Hannover, als erste deutsche Stadt hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen. „Das ist ein wichtiges Zeichen in diesen schwierigen Zeiten“, sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Freitag in Hannover. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte die Initiative am Donnerstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der palästinensischen Gemeinde, Yazid Shammout, und dem jüdischen Verbandspräsidenten Michael Fürst gestartet. In einem ersten Schritt könnten 20 Kinder kommen. Auch Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter Gerhard Wegner beteiligt sich an der Aktion. (epd)

UN-Agentur: Abwürfe aus der Luft 100 Mal teurer als Landtransporte

Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft sollen mindestens 100 Mal so teuer sein wie der Transport derselben Menge an Gütern auf dem Landweg. Dies schrieb der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, auf X. Er reagierte damit auf die jüngst wieder aufgenommenen Abwürfe von Hilfsgütern über dem Gazastreifen, an denen sich auch Deutschland beteiligt.

Lazzarini zufolge ist jedoch diese Methode, Hilfe zu bringen, „sehr kostspielig, ungenügend und ineffizient“. Wenn schon der politische Wille da sei, Luftabwürfe zu genehmigen, dann sollte auch der entsprechende politische Wille da sein, die Übergänge an den Landgrenzen zum Gazastreifen zu öffnen.

Allein die UNRWA habe 6.000 Lastwagen im Einsatz, die auf den Einlass in den Gazastreifen warteten, schrieb Lazzarini weiter. „Während die Menschen in Gaza zu Tode hungern, besteht der einzige Weg, auf die Hungerkatastrophe zu reagieren, darin, den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu fluten.“ (dpa)

Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. „Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen.“

Merz hatte am Montag nach dem Sicherheitskabinett gesagt, die Regierung behalte sich weitere Schritte vor. Er war dabei nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel oder der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefragt worden.

Merz betonte, die Lage im Gazastreifen sei „inakzeptabel“. Diese müsse sich „so schnell wie möglich“ ändern. Solange der Konflikt andauere, müsse „wenigsten ein Minimum an Hilfe - medizinischer Hilfe und auch Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung gewährleistet sein. Und dafür trägt Israel natürlich auch ein gehöriges Maß an eigener Verantwortung.“

Die Ursache des Konflikts liege aber „eindeutig und ausschließlich“ bei der radikalislamischen Hamas, betonte Merz bei seinem Antrittsbesuch im Saarland. „Wenn die Hamas die Waffen schweigen lässt, ist der Konflikt morgen zuende. Wenn die Hamas die Geiseln freilässt, ist der Konflikt morgen zuende.“ (AFP)

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach libanesischen Angaben vier Menschen getötet worden. Die Angriffe seien am Donnerstagabend im Osten und Süden des Landes erfolgt, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Freitag. Nähere Angaben machte es nicht. Die israelische Armee gab an, unter anderem Produktionsstätten für Sprengstoff sowie unterirdische Waffenlager angegriffen zu haben. (AFP)

Deutschland stellt weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereit

CSU-Generalsekretär Huber gegen Sanktionen gegen Israel