UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf

Abkommen mit den USA: Irans Chefunterhändler verweist auf „rote Linien“

Der iranische Chefunterhändler für das Friedensabkommen mit den USA, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, hat auf die „roten Linien“ Teherans bei den Gesprächen mit Washington verwiesen. „Wie wir im bisherigen Verlauf der Verhandlungen gezeigt haben, sind wir standhaft darin, die vorgegebenen Bedingungen und roten Linien einzuhalten, und darin, die Interessen der iranischen Nation zu verteidigen“, erklärte Ghalibaf am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Wenn „der Feind“ sich exzessiv in seinen Forderungen zeige, „haben wir bewiesen, dass unsere Finger am Abzug sind und dass wir nicht zögern, dem Feind eine vernichtende Antwort zu geben.“

Der Iran und die USA hatten am Mittwoch ein Rahmenabkommen mit 14 Punkten unterschrieben, das vorsieht, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden und ein Ende des iranischen militärischen Atomprogramms zu schließen. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, billigte die Vereinbarung trotz einiger Bedenken am Donnerstag.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte daraufhin, der außenpolitische Apparat des Landes werde dazu genutzt werden, „die erhabenen Interessen des Iran“ und die „Rechte der edlen iranischen Nation“ zu schützen. Der iranische Präsident Massud Peseschkian, der das Rahmenabkommen unterschrieben hatte, versprach in einer Mitteilung ebenfalls, die roten Linien des Iran nicht zu überschreiten und die „Würde, Ehre und Autorität“ des Landes zu verteidigen. (AFP)

Bericht: Pentagon fordert Freigabe von 80 Milliarden Dollar auch für Iran-Krieg

Das US-Verteidigungsministerium will den Kongress in Washington laut einem Medienbericht zur Freigabe von 80 Milliarden Dollar (knapp 70 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung des Iran-Krieges auffordern. Vizeverteidigungsminister Stephen Feinberg habe Abgeordnete in dieser Woche bereits darüber unterrichtet, berichtete das „Wall Street Journal“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise. 

Laut dem Zeitungsbericht sieht das Pentagon die Gefahr, in den kommenden Monaten nicht ausreichend Geld für Einsätze zu haben, falls der Kongress nicht weiteren Ausgaben zustimmen sollte. Die Armee müsse dann gegebenenfalls die Ausbildung und den Einsatz von Soldaten entlang der US-mexikanischen Grenze einschränken. Diese sollen die irreguläre Einwanderung in die Vereinigten Staaten unterbinden. Unter Präsident Donald Trump hatten die USA ihre Einwanderungspolitik verschärft. Die meisten Migranten kommen über Mexiko ins Land.

Sollte der Kongress die vom Pentagon gewünschten 80 Milliarden Dollar freigeben, soll laut dem „WSJ“ ein Teil des Geldes für Munition, Soldzahlungen und den Betrieb von Schiffen verwendet werden. Das Pentagon hatte vergangenen Monat erklärt, die Kosten des Iran-Kriegs seien auf fast 29 Milliarden Dollar gestiegen. Viele Politiker der oppositionellen Demokraten und andere Kritiker des Krieges gehen davon aus, dass die tatsächlichen Kosten – einschließlich der vom Iran verursachten Schäden – weitaus höher liegen könnten. (AFP)

Netanjahu wirft Hisbollah Bruch der Waffenruhe vor

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, hart gegen die libanesische Hisbollah-Miliz vorzugehen. Netanjahu begründete seine Entscheidung auf X mit einem „abscheulichen Angriff der Hisbollah“, der einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe darstelle. 

Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden, so Netanjahu. Die Hisbollah werde für ihre Angriffe einen sehr hohen Preis zahlen. Die Armee werde alles tun, um jede Bedrohung der Streitkräfte und des Territoriums abzuwehren. 

Bei Angriffen der Hisbollah im Südlibanon sind am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag vier israelische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Die Hisbollah ist der wichtigste Verbündete des Irans in der Region.

Netanjahu schloss erneut einen Truppenabzug aus dem Südlibanon aus. Israel werde so lange wie nötig in der „Sicherheitszone“ im Südlibanon verbleiben, um die Gemeinden in Nordisrael zu schützen. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein. (dpa)

Umfrage: Mehrheit für deutschen Einsatz an Straße von Hormus

Sollte der Waffenstillstand im Iran anhalten, würde eine Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Einsatz der Bundesrepublik zur Sicherung der Straße von Hormus begrüßen. 57 Prozent der Befragten des ZDF-„Politbarometers“ fänden es gut, wenn sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern an einem entsprechenden Einsatz beteiligen würde. 38 Prozent befürworten dies nicht. 

US-Präsident Donald Trump und die iranische Seite hatten am Mittwochabend ein Rahmenabkommen unterzeichnet, dass neben der Öffnung der Straße von Hormus auch ein Ende der US-Seeblockade vorsieht. 

Unter den Befragten, die sich für eine Beteiligung Deutschlands bei der Sicherung der Straße von Hormus aussprechen, sind 72 Prozent der Anhänger von Union, 73 Prozent der SPD-Anhänger, 64 Prozent der Grünen-Anhänger und 64 Prozent der FDP-Anhänger. Ablehnend äußerten sich 51 Prozent der Anhänger der Linken. AfD-Anhänger sind gespalten (46 Prozent dafür, 51 Prozent dagegen).

Die Daten hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 16. bis 18. Juni 2026 bei 1.190 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Sie sind den Angaben zufolge repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. (dpa)

Israels Armee: Weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele nach Tod von vier Soldaten

Nach dem Tod von vier israelischen Soldaten durch Hisbollah-Beschuss im Süden des Libanon hat die israelische Armee erneut Ziele der pro-iranischen Miliz angegriffen. Es seien „Infrastruktur-Standorte der Hisbollah im Bekaa-Tal“ im Osten des Libanon angegriffen worden, erklärte die israelische Armee am Freitag. Dies sei eine Reaktion „auf wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe durch die Hisbollah, die weiterhin Terroranschläge gegen israelische Soldaten vorbereitet und verübt“. 

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff im Bekaa-Tal vier Menschen getötet, darunter zwei Frauen und ein älterer Mann. Laut libanesischen Staatsmedien wurde das Haus des Bürgermeisters in der Stadt Sellaja angegriffen, wobei er und drei Mitglieder seiner Familie getötet worden seien.

Die israelische Armee hatte zuvor gemeldet, dass vier ihrer Soldaten bei Hisbollah-Angriffen im Süden des Libanon getötet worden seien. Die vom Iran unterstützte Miliz hatte zuvor mitgeteilt, israelische Streitkräfte in der Nähe der Ali-Taher-Hügel nahe der Stadt Nabatije mit „Raketen und Mörsergranaten“ beschossen zu haben. 

Frankreich rief Israel auf, den im Iran-USA-Abkommen vorgesehenen Waffenstillstand im Libanon einzuhalten. „Das Abkommen sieht die Einstellung der Kampfhandlungen vor, die israelische Regierung muss es respektieren, und die USA müssen ihrerseits Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit dies geschieht“, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender FranceInfo am Freitag. (AFP)

Frankreich: Irans Bevölkerung ist größtes Opfer des Konfliktes

Insider: Iranische Revolutionsgarden bauen geheime Drohnen-Zellen im Irak auf

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben Insidern zufolge neue, geheime Zellen im Irak aufgebaut. Diese sollten Angriffe gegen Golfstaaten führen, in denen US-Truppen stationiert sind, wie acht irakische Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Indem der Iran etablierte Miliz-Netzwerke umgeht, wolle das Land eine Enttarnung verhindern. Drei oder vier dieser Zellen, die jeweils aus etwa zehn erfahrenen schiitischen Elitekämpfern bestünden, hätten zwischen dem 20. April und dem 17. Mai mindestens sieben Drohnenangriffe von Stützpunkten in der Wüste nahe den südirakischen Städten Basra und Samawa aus gestartet. Die Attacken richteten sich gegen Ziele in Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Einige Mitglieder der neuen Einheiten wurden aus dem „Islamischen Widerstand im Irak“ rekrutiert, einem Dachverband radikaler schiitischer Gruppierungen mit Tausenden Kämpfern. Die neuen Gruppen agierten jedoch außerhalb dieser Befehlsstruktur und unterstünden direkt den Revolutionsgarden, hieß es von Insidern weiter. Zu den Insidern gehören zwei irakische Vertreter des Militärs, ein weiterer Sicherheitsbeamter sowie fünf örtliche Milizkommandanten.

Den fünf Milizkommandanten zufolge spiegelt der Aufbau der neuen irakischen Zellen eine taktische Kehrtwende der Revolutionsgarden wider. Der Iran wolle damit seinen regionalen Einfluss sichern, während seine verbündeten Milizen geschwächt und die eigenen militärischen sowie wirtschaftlichen Ressourcen erschöpft seien. Der Militärexperte und pensionierte irakische General Dschasim al-Bahadli erklärte, die neuen Gruppen schienen kleiner, ideologisch gefestigter und strenger kontrolliert zu sein. Dies trage dem Bedürfnis des Irans Rechnung, angesichts der wirtschaftlichen Belastungen Ressourcen zu schonen. (Reuters)

Schiffe befahren Straße von Hormus wieder