Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt.
„Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen“, teilte das Heimatschutzministerium nun mit. Trumps Regierung werde den Beamten nicht „die Hände binden“ und vertraue stattdessen darauf, dass diese „ihren gesunden Menschenverstand“ einsetzten. (dpa)
US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton den Schutz durch den Secret Service entzogen. „Wir werden die Menschen nicht für den Rest ihres Lebens bewachen lassen. Warum sollten wir?“, sagte der Präsident am Dienstag zu Reportern im Weißen Haus. „Das kann man nicht ein Leben lang haben.“ Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, erklärte, er sei von Trumps Schritt „enttäuscht, aber nicht überrascht“.
Er habe Bolton für einen „sehr dummen Menschen“ gehalten, fuhr Trump fort. Er habe ihn aber „gut genutzt, denn jedes Mal, wenn die Leute mich in eine Sitzung kommen sahen und John Bolton hinter mir stand, dachten sie, er würde sie angreifen, weil er ein Kriegstreiber ist“. Der neue Staatschef hob auch die Sicherheitsfreigabe Boltons auf und warf dem 76-Jährigen vor, in einem 2020 erschienenen Buch „sensible Informationen aus seiner Zeit in der Regierung“ veröffentlicht zu haben. (AFP)
US-Präsident Donald Trump hat den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road begnadigt. „Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um ihr mitzuteilen, dass es mir eine Freude war, zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes zu unterzeichnen“, erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social.
Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und war damit zum Millionär geworben. Neben Drogen konnten Nutzer auf der Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. (AFP)
